Unangemessen Niedrig: Angebotsprüfung In Vergabeverfahren | Siedlung Lützelhöhe 18, Frankenberg/Sachsen, Mittelsachsen (Kreis) - Immobilien Mieten

Unterlässt der Auftraggeber eine solche Prüfung und vergibt den Auftrag an das unangemessen günstigste Angebot, so stellt dies eine Verletzung der Rechte der unberücksichtigten Bieter dar, die diese gerichtlich geltend machen können. Pflicht zur Angebotsaufklärung Die Pflicht zur Angebotsaufklärung entsteht, sobald der Auftraggeber objektive Anhaltspunkte dafür hat, dass der Angebotspreis im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheint. Zu diesen Anhaltspunkten gehören unter anderem Erfahrungswerte sowie die eigene vor der Ausschreibung vom Auftraggeber vorgenommene Kostenschätzung. Auskömmlichkeit der preise en. Eine entscheidende Rolle spielt zudem der Vergleich mit den Angeboten der anderen Bieter. So geht die Rechtsprechung davon aus, dass ein öffentlicher Auftraggeber im Interesse der Mitbewerber zur Preisaufklärung verpflichtet ist, wenn ein bestimmter preisrechtlicher Abstand zwischen dem günstigsten und dem nächsthöheren Angebot erreicht ist (sogenannte Aufgreifschwelle). Beispiel Typensporthallen in Berlin Wie die Angebotsaufklärung konkret abzulaufen hat, darüber entschied die Vergabekammer Berlin in einem Beschluss vom 13. Juli 2021 (Az.

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Der Vergabestelle stehe dabei ein Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkt überprüfbar sei. Die Vergabestelle habe ihren Beurteilungsspielraum hier nicht überschritten. Die Vergabestelle befinde die Preise des Angebots des B nach erfolgter Aufklärung als auskömmlich. Dies sei in der Vergabeakte dokumentiert. Die Erwägungen der Vergabestelle, dass B die Leistung zum angebotenen Preis erbringen könne, seien nicht zu beanstanden. Die vorgebrachten Tatsachen ließen den Schluss zu, dass ein angemessener Preis zur Überzeugung der Vergabestelle gegeben sei. Die Vergabestelle habe auch keine sonstigen sachfremden Erwägungen in ihre Beurteilung miteinfließen lassen. Die von A aufgestellten Behauptungen hinsichtlich der Unmöglichkeit der Vertragsdurchführung zum Angebotspreis des B seien nicht ausreichend. A liefere keine nähere Begründung, warum Bieter nicht ordnungsgemäß leisten können solle, er lege lediglich seine eigene Kalkulation als maßgeblich zugrunde. Auskömmlichkeit der preise videos. Die Vergabestelle könne den Zuschlag auch auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot erteilen, entscheidend sei, dass sie von ordnungsgemäßer Leistungserbringung ausgehen müsse.

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© UBER IMAGES/ Die Angebote wurden geöffnet. Nun hat die Vergabestelle Zeit, die zugelassenen Angebote zu prüfen. Die Schritte der Angebotswertung sind gesetzlich vorgegeben und müssen durch den Auftraggeber in den Vergabeunterlagen (Allgemeiner Teil) entsprechend auf- bzw. Kein Zuschlag auf ungewöhnlich niedriges Angebot - Vergaberecht. ausgeführt werden. Formale sowie Eignungsprüfung Die Vergabestelle hat Bieter auszuschließen ( VgV §42), wenn sie verpflichtende Formalien nicht einhalten, das beginnt mit der Angebotsabgabe außerhalb der Angebotsfrist und dem nicht ordnungsgemäßen Verschließen und Kennzeichnen des Angebots oder Änderungen (Streichungen, Randnotizen, nicht vorgesehene Eintragungen) an den Vergabeunterlagen. Zwingende Ausschlusskriterien sind beispielsweise auch fehlende Unterschriften, ob Papier oder – wenn gefordert – digitale Signatur oder unklare Korrekturen des Bieters an seinen Eintragungen: Für Eindeutigkeit sorgt bei Korrekturen das Hinzufügen von Datum, Namen, Unterschrift. Ausschlusskriterien sind auch die Abgabe von Nebenangeboten, wenn diese nicht zugelassen sind, fehlende Erklärungen und Eignungsnachweise, sofern sie nicht nachgereicht werden dürfen (VgV §§561, UVgO §41) oder nicht innerhalb gesetzter Fristen nachgereicht werden, oder etwa beigefügte AGBs des Bieters oder Hinweise darauf.

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Der öffentliche Auftraggeber darf sich von einem als auffällig identifizierten Angebot nicht sofort verabschieden, sondern hat die Pflicht, schriftlich von dem betroffenen Bieter unter Setzung einer zumutbaren Antwortfrist Aufklärung über die Kalkulation seiner Preise zu verlangen. Kann der Bieter durch seine Erläuterungen glaubhaft machen, dass die von ihm angebotenen Preise für ihn auskömmlich sind, darf das Angebot weiter in der Wertung bleiben und es darf auch der Zuschlag auf dieses Angebot erteilt werden. Werden die Bedenken des Auftraggebers hingegen vom Bieter nicht ausgeräumt, darf der Zuschlag auf das Angebot nicht erteilt werden. Prüfpflicht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten. Fühlt sich ein Bieter durch eine solche Entscheidung des Auftraggebers ungerecht behandelt, dann steht es ihm, zumindest in Vergabeverfahren oberhalb der Schwelle, frei, eine Vergabekammer von der Auskömmlichkeit seines Preises zu überzeugen. Ein Konkurrent des Billig-Bieters kann sich hingegen regelmäßig nicht auf das Verbot, wonach ein Zuschlag auf ein ungewöhnlich niedriges Angebot nicht erteilt werden darf, berufen.

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Vor Zuschlagserteilung sind die Preise oder Kosten eines Angebots, die im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig erscheinen, aufzuklären. Diese Preisprüfung mag auf der letzten Stufe der Angebotsprüfung und kurz vor der geplanten Zuschlagserteilung mühsam erscheinen. Sie ist jedoch gesetzlich zwingend vorgeschrieben und dient nicht zuletzt dem Schutz des öffentlichen Auftraggebers vor unseriösen Bietern. Zugleich bietet eine nicht ordnungsgemäße Preisprüfung das Einfallstor für Rügen und Nachprüfungsverfahren, zumal einem Bieter nach Angebotsabgabe in der Praxis kaum noch Rügemöglichkeiten verbleiben. Bestätigt wird das einmal mehr durch einen Beschluss der VK Bund von Ende letzten Jahres (Beschl. vom 15. 11. Auskömmlichkeit der preise von. 2021, Az. : VK 1-112/21). Aufgreifschwelle bei 20% Preisabstand Das Gesetz macht keine klaren Vorgaben, wann eine Preisaufklärung stattfinden muss. Fest steht nur, dass der Auftraggeber keinen Ermessensspielraum für den Einstieg in die weitere Prüfung hat, wenn der Preis "ungewöhnlich niedrig" ist.

Die Aufklärungspflicht setze ein, sobald die Vergabestelle objektive Anhaltspunkte für einen unangemessen niedrigen Angebotspreis habe. Diese könnten in Marktdaten, in Erfahrungswerten, in einer vor Beginn des Vergabeverfahrens erfolgten Kostenschätzung und auch in den weiteren abgegebenen Angeboten zu finden sein. Die Vergabestelle habe dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Eine Prüfpflicht des Auftraggebers werde in der Rechtsprechung überwiegend dann angenommen, wenn sich ein prozentualer Abstand zum Angebot des nächstplatzierten Bieters von 20 Prozent der Gesamtauftragssumme ergebe. Einmal mehr: die Preisprüfung ist ernst zu nehmen | Gaßner, Groth, Siederer & Coll.. Wenn ein eindeutiges Anzeichen für Unangemessenheit zweifellos vorliege, was hier aufgrund des deutlichen Unterschreitens der anderen Angebote der Fall sei, so löse dies die Pflicht der Vergabestelle zur Aufklärung aus. Die Vergabestelle sei hier jedenfalls ihrer Aufklärungspflicht gemäß § 16 d EU Abs. 2 VOB/A ordnungsgemäß nachgekommen. Grundsätzlich sei dabei der Gesamtpreis des Angebots Prüfungsgegenstand.

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