Emaille Auflaufform Mit Deckel: Betriebsratsarbeit Hat Vorrang Schild

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Dabei steht dem Betriebsratsmitglied bei der Prüfung der Frage, ob die Befreiung von der Arbeitspflicht zur Erfüllung einer Betriebsratsaufgabe erforderlich ist, ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser ist gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar. 7. Was passiert, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit erfolgt? Für diesen Fall sieht § 37 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Schutze der Betriebsratsmitglieder einen Ausgleichsanspruch vor. Hat BR-Arbeit Vorrang vor normaler Arbeit? - BetrVG. Zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen (z. bei Betrieben mit Schichtarbeit) außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts. Dabei liegen betriebsbedingte Gründe bereits dann vor, wenn die Betriebsratstätigkeit wegen der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Betriebsratsmitglieder nicht innerhalb der persönlichen Arbeitszeit erfolgen kann (§ 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Der Ausgleichsanspruch muss vom Betriebsratsmitglied gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

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Neue Regeln für digitale Betriebsratssitzungen Maßgeblich ist hier ab Juli der durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz geänderte § 30 BetrVG. Dieser besagt: (1) 1 Die Sitzungen des Betriebsrats finden in der Regel während der Arbeitszeit statt. 2 Der Betriebsrat hat bei der Ansetzung von Betriebsratssitzungen auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht zu nehmen. Betriebsratsarbeit hat vorrang der. 3 Der Arbeitgeber ist vom Zeitpunkt der Sitzung vorher zu verständigen. 4 Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich. 5 Sie finden als Präsenzsitzung statt. (2) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 5 kann die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind, nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.

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Hierzu hat es dem Arbeitgeber mitzuteilen, wann und wie lange außerhalb der Arbeitszeit Betriebsratsarbeit durchgeführt wurde. Ein Selbstbeurlaubungsrecht steht dem Betriebsratsmitglied nicht zu. Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats zu gewähren; ist dies aus betriebsbedingten Gründen nicht möglich, so ist die aufgewendete Zeit wie Mehrarbeit zu vergüten (§ 37 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang haben. Daraus folgt, dass das Betriebsratsmitglied kein Wahlrecht zwischen Freizeitausgleich und Abgeltung der Mehrheit hat. Mehr Informationen - speziell für die Gremienarbeit in kleinen und mittleren Betrieben - finden Sie in unserem neuen Informationsdienst »Betriebsrat und Mitbestimmung«. Jetzt erste Ausgabe kostenfrei und unverbindlich anfordern! Autor: Stelios Tonikidis, Rechtsreferendar

Deshalb sollte jeder Betriebsrat im eigenen Interesse immer wachsam bleiben und Leistungen des Arbeitgebers auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen (lassen).