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Erfolgte keine gerichtliche Geltendmachung, dann scheidet dieser Scheidungsgrund aus. Weiterhin kann die Frau gemäß Art. 1130 iranisches ZGB sich auf den Scheidungsgrund der schweren Notlage berufen. Nach der Auffassung des OLG Hamm liegt eine schwere Not der Ehefrau dann vor, wenn der Ehemann ausdrücklich erklärt hat, der Scheidung zwar zustimmen zu wollen, dies aber davon abhängig macht, dass sich die Ehefrau bei ihm entschuldigt und auf die bislang noch nicht gezahlte Morgengabe verzichtet. Eine schwere Notlage wird daher angenommen, wenn der Ehemann selbst erkennbar ebenfalls nicht an der Ehe interessiert ist und es ihm nur darum geht, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen, indem er die Zustimmung der Scheidung von Bedingungen abhängig macht. OLG Hamm: Iranische Ehe kann in Deutschland nach iranischem Recht geschieden werden - beck-eBibliothek. Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz soll die Drogensucht des Mannes nicht ausreichend sein für den Scheidungsgrund der schweren Notlage(FamRZ 2009, 611). Der Antrag muss gemäß Art. 1131 iranisches ZGB unverzüglich gestellt werden. Weitere gesetzliche Scheidungsgründe sind sexuelle Mängel des Mannes (Art.

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Dieser beruhe auf der fehlenden Leistung von Unterhalt vonseiten des Ehemannes und könne - im Gegensatz zum Tatbestand des Art. 1129 iran. Iranische ehe in deutschland scheiden von. ZGB - auch ohne vorausgehende gerichtliche Feststellung der Leistungsunfähigkeit geltend gemacht werden, wenn feststehe, dass der Ehemann kein Einkommen habe, über den in der vertraglichen Vereinbarung festgesetzten Zeitraum den Unterhalt nicht geleistet habe und das Gericht zu der Erkenntnis komme, dass auch ein Vollstreckungsurteil in das Vermögen des Ehemannes den Unterhalt nicht sichern werde. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Ehemann verschuldet leistungsunfähig sei. Bei der Entscheidung über die elterliche Sorge für die beiden gemeinsamen Kinder der Parteien trennte das OLG zwischen der Personensorge, die auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht beinhalte, und dem verbleibenden Sorgerecht und sprach die Personensorge der Kindesmutter zu. Im Übrigen stehe das Sorgerecht (die Vermögenssorge) für die allein die iranische Staatsangehörigkeit besitzende Tochter dem Vater und für den Sohn, der sowohl die deutsche wie die iranische Staatsangehörigkeit besitze, den Eltern gemeinsam zu.

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Die Ehe wird im iranischen Recht durch Tod, Scheidung oder Auflösung beendet. Bei Ehen auf Zeit kann die Ehe zudem dadurch beendet werden, dass die Ehezeit nachträglich verkürzt wird. Die Scheidung im iranischen Recht erfolgt stets vor dem Familiengericht, das mit vier Männern besetzt ist, denen regelmäßig Frauen beigeordnet werden. Die Scheidung im iranischen Recht ist ein Mannesrecht. Iranische ehe in deutschland scheiden met. Der Ehemann kann die Scheidung ohne Angabe von Gründen verlangen. Durch Aussprache des Wortes " talaq " (zu Deutsch: "Ich verstoße dich") vor dem Familiengericht und im Beisein von zwei Zeugen kann er die Ehe beenden. Demgegenüber kann die Frau die Scheidung nur in bestimmten Fällen verlangen, etwa wenn der Mann seinen Unterhaltszahlungen nicht nachkommt, er unauffindbar ist oder die Aufrechterhaltung der Ehe für die Ehefrau unerträglich wäre. Daran stellt die iranische Gerichtspraxis jedoch sehr hohe Anforderungen. Bisweilen werden Ehefrauen deshalb im Ehevertrag weitergehende Scheidungsrechte eingeräumt.

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2. Da der gesetzliche Güterstand die Gütertrennung ist, bleibt jeder Ehegatte auch während der Ehe Eigentümer seines Vermögens. Ein vermögensrechtlicher Ausgleich findet nicht statt, soweit die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben (§ 1119 ZGB). Die von Ihnen zitierte Vereinbarung aus dem Ehevertrag ist eine Möglichkeit, die Regelung der Gütertrennung anders zu regeln. Das, was Sie hier zitieren, ist die Vereinbarung eines sog. Errungenschaftsausgleiches. Es bleibt also bei der Gütertrennung, aber letztlich wird hier -und zwar zulässigerweise- vereinbart, dass Sie einen bestimmten finanziellen Ausgleich an Ihre Frau zahlen müssen, der aus dem Zeitraum des gemeinsamen Lebens herrührt. Dies ist letztlich eine Art Zugewinnausgleich, aber mit dem deutschen Zugewinnausgleich nicht gleichzusetzen. Iranische ehe in deutschland scheiden 2017. Allerdings habe auch ich -wie der von Ihnen zitierte Kollege- das Problem, dass ich eine derartige Vereinbarung nicht für vollstreckbar halte, so dass es hier bei der Gütertrennung bleibt. Zentralproblem ist für mich aber hier wieder die bereits o. g.

Materielle Beurteilung nach iranischem Scheidungsrecht Die Gerichte waren sich auch darüber einig, dass die Scheidung materiell nach iranischem Scheidungsrecht zu beurteilen ist. Dies folge aus dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen vom 17. 02. 1929. Das Familiengericht sah jedoch die Voraussetzungen für eine Scheidung nach iranischem Recht als nicht gegeben an. Iranische Frau kann sich nur schwer scheiden lassen - verfassungswidrig? Nach Auffassung des Familiengerichts verstoße es aber gegen den "ordre public" des Art. KARIMI Ratgeber - Ehe und Familie - Das iranische Scheidungsrecht. 6 EG BGB und sei mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 GG nicht zu vereinbaren, dass es dem Ehemann nach iranischem Recht fast beliebig freistehe, sich von der Ehefrau zu trennen, wohingegen die Ehefrau nur in streng geregelten Einzelfällen die Scheidung beantragen könne. Hieraus folge die ergänzende Anwendung deutschen Rechts, so dass die Scheidung im Ergebnis auf § 1565 Abs. 1 BGB (Zerrüttung der Ehe) gestützt werden könne. OLG: Scheidung nach iranischem ZGB Nach Auffassung von OLG hatte das Familiengericht sich ohne Not auf die "Krücke" des "ordre public" berufen.