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Die Mitgliedstaaten können diese Haftung jedoch von einem Verstoß des Verkehrsunternehmens gegen Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels und Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 abhängig machen.
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(7) Der Fahrer gibt in den digitalen Fahrtenschreiber das Symbol des Landes ein, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beginnt, und das Symbol des Landes, in dem er seine tägliche Arbeitszeit beendet. Ein Mitgliedstaat kann jedoch den Fahrern von Fahrzeugen, die einen innerstaatlichen Transport in seinem Hoheitsgebiet durchführen, vorschreiben, dem Symbol des Landes genauere geografische Angaben hinzuzufügen, sofern der Mitgliedstaat diese genaueren geografischen Angaben der Kommission vor dem 1. April 1998 mitgeteilt hat. Die Fahrer brauchen die Angaben nach Artikel 1 Unterabsatz 1 nicht zu machen, wenn der Fahrtenschreiber Standortdaten gemäß Artikel 8 automatisch aufzeichnet. Download Änderungsverordnung - BGBl. 2015 I S. 243 (PDF, 54) Links zum Thema: Sozialvorschriften EUR Lex - VO (EU) Nr. Art. 34 VO (EU) 2014/165: Benutzung von Fahrerkarten und Schaublättern - freiRecht.de. 165/2014 EUR Lex - VO (EG) 561 /2006 EUR Lex - VO (EWG) 3821/85 JURIS - FPersG JURIS - FPersV JURIS - ArbZG BAG - AETR BAG - Leitfaden zu den Sozialvorschriften BAG - Leitfaden zu den Kontrollgerätkarten BAG - Buß- und Verwarnungsgeldkatalog im Fahrpersonalrecht Verwaltungsservice Bayern - Rechtsgrundlagen Broschüre IHK Stuttgart - Sozialvorschriften im Straßenverkehr
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Einer der Hauptgründe dürfte auch die Digitalisierung unserer Arbeitswelt sein, aber auch die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Im Laufe der letzten Jahre (Jahrzehnte) hat sich herausgestellt und als schwierig erwiesen Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten innerhalb der EU einheitlich auszulegen, anzuwenden, durchzusetzen und zu überwachen. Dazu kam die Einführung und Ausrüstungspflicht mit einem Digitalen Kontrollgerät ab 2. Mai 2006 für alle Neuzulassungen. In dem Zusammenhang wurde auch die Verordnung 561/2006 angepasst (Harmonisiert) und mit 11. April 2007 neu ergänzt. Auch hier musste eine alte Verordnung weichen, nämlich die (EWG) 3820/85. Diese wurde mit dem 11. 04. Eu verordnung 165 aus 2014 1. 2007 nun vollständig ersetzt. Aber auch letztere (die 561/2006) wurde erst zum 02. März 2015 wieder angepasst. Hier liegt der Schwerpunkt auf der sog. "Handwerkerregelung" - betrifft uns aber nicht. Soweit eine kleine Übersicht zur Chronologie... Was beinhaltet die neue VO 165/2014 Mit dieser VO traten bereits zum 02. März einige Artikel in Kraft.
Gleichzeitig wurde geregelt dass es bei festgestellten Verstößen per Fernerkennung in KEINEM Fall zu atomatischen Bußgeldern oder Zwangsgeldern für Fahrer/innen oder Unternehmern kommen darf. Hier müssen die Kontrollbehörden das entsprechende Fahrzeug und das Aufzeichnungsgerät überprüfen. Weitere Punkte sind Einbau, Reparatur, Nachprüfung, Typengenehmigungen und Bestimmungen für Software der Digitalen Aufzeichnungsgeräte. Bezüglich Ausstellung, Gültigkeit, Benutzung, Erneuerung, Beschädigung, Fehlfunktion, Verlust oder Diebstahl sind die bereits bekannten Regeln aktualisiert worden. Der Artikel 33 regelt die Verantwortung der Verkehrsunternehmen. Neu ist hier der Abs. Kraftfahrt-Bundesamt - Zentrale Register - Verordnung (EU) 165/2014. 1 in dem der UN verantwortlich zeichnet dass seine Fahrpersonale angemessen geschult und unterwiesen werden und führt regelmäßig Schulungen durch. Laut Abs. 3 haftet der UN für Verstöße gegen diese VO die von Fahrern/innen des UN begangen werden. Persönliche Anmerkung: Abs. 1 geht hier nicht weit genug... "angemessen" ist ein dehnbarer Begriff Abs. 3 nimmt den UN scheinbar in die "alleinige" Verantwortung - hier ist davon auszugehen, dass bei Verstößen immer eine Kontrollpflichtverletzung seitens des UN unterstellt wird Bezüglich Nutzung von Fahrerkarten und Schaublätter wurden die bereits bekannten Vorschriften aktualisiert.