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Darüber hinaus erschien es zweifelhaft, ob der Mieter einer Abtretungserklärung auch zustimmen wollte. Letztlich fehlte es aber an einem Verwaltungsakt, in welchem die Abtretung im wohlverstandenen Interesse des Mieters verbindlich als im bestehenden Dreiecksverhältnis zulässig festgestellt wurde. Wer Hartz IV bezieht, kann also seine Zahlungsverpflichtung dem Vermieter gegenüber nicht ans Jobcenter abtreten. Der Mieter ist selbst in der Pflicht, seine Mietschuld zu begleichen – der zuständige Leistungsträger hat mit der Beziehung nichts zu tun. Der Vermieter hat umgekehrt keinen Anspruch aus abgetretenen Ansprüchen auf Grundsicherungsleistungen gegen den Leistungsträger. Abtretungserklärung miete jobcenter paderborn. Das bestätigte das BSG auch in einem neueren Urteil ( Az. B 14 AS 38/17 R). Im gleichen Urteil klärte das BSG auch, dass der Vermieter nur dann Ansprüche gegenüber dem Jobcenter erwirbt, wenn das Jobcenter selbst die Übernahme der Schuld ausdrücklich erklärt. Eine solche Schuldübernahme ist aber extrem unüblich, weil das Jobcenter nicht verpflichtet ist, diese auszustellen.

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Jeder Hartz IV-Betroffene wird zum Schreckgespenst für Vermieter, denn weil einzelne Personen ihre Zustimmung zur Direktüberweisung widerrufen und das Mietgeld einbehalten, wird solches Verhalten gleich einer ganzen Bevölkerungsgruppe unterstellt. Hartz IV: Direktzahlung der Wohnungsmiete an den Vermieter | Sozialwesen | Haufe. Zwischen überhöhten Mieten und Misstrauen auf Vermieterseite wird es für Hartz IV-Betroffene so noch schwieriger, Wohnungen zu finden. Dass Menschen ihr Mietgeld verfeiern, ist auch allein schon deswegen sehr selten, weil sich Mieter damit selbst stark schaden. Nach zwei unbezahlten Mieten folgt im Regelfall die fristlose Wohnungskündigung durch den Vermieter. Wer dann nicht auszieht, riskiert eine Räumungsklage – und dann Obdachlosigkeit.

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Vorsicht: Kein Darlehen für Mietkaution Die Mietkaution wird widerrechtlich oft als Darlehen gewährt, das die Leistungsberechtigten dann über Jahre von ihrer Regelleistung abstottern müssen – denn die Kosten sind hoch. Bis zu drei Kaltmieten dürfen Vermieter als Kaution verlangen – da kommen leicht ein paar tausend Euro zusammen. Kommt der Mietvertrag zustande, kann der Mieter das Jobcenter anweisen, die Miete und/oder die Kaution direkt an den Vermieter zu zahlen. Miete direkt vom Jobcenter?. Viele Vermieter machen so eine Anweisung – auch bekannt als Abtretungserklärung (was juristisch nicht ganz sauber ist) oder als Direktüberweisung – zur Bedingung dafür, dass sie einen Mietvertrag ausstellen. Doch auch wenn die Anweisung erfolgt ist, steht dem Vermieter in der Regel kein Direktzahlungsanspruch zu. Das urteilte das Landessozialgericht Bayern schon 2015 (L 7 AS 263/15). Vermieter verklagt Jobcenter wegen Mietrückstand In dem konkreten Fall verlangte der Kläger vom beklagten Jobcenter die Übernahme der durch seine Mieter, die Arbeitslosengeld II beziehen, verursachten Mietrückstände.

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Gleichzeitig kann dies auch die Bezahlung sein, das heißt, die Forderung gegen Sie geht nun nur noch gegen diesen Dritten. Sie können diese Forderung an Erfüllungsstatt (§ 362 BGB) abtreten. Beispiel: Sie lassen Ihr Auto nach einem Unfall in einer Werkstatt reparieren und treten die Forderung, die Sie gegen die Versicherung des Unfallgegners haben, als Bezahlung an die Werkstatt ab. Damit haben Sie die Werkstattrechnung bezahlt und die Werkstatt muss sich mit ihren Forderungen an die Versicherung halten. Das Schuldverhältnis zu Ihnen ist erloschen. Sie können die Forderung aber auch nach § 398 BGB abtreten. In diesem Fall geht die Forderung, die Sie haben, auf Ihren Schuldner über, aber das Schuldverhältnis bleibt bestehen. Abtretungserklärung miete jobcenter leipzig. Beispiel: Wenn Sie im erwähnten Fall Ihre Forderungen nach § 398 BGB abtreten, kann die Werkstatt weiter das Geld von Ihnen verlangen und Sie müssen sich selbst an die Versicherung wenden. Wenn die Versicherung an die Werkstatt zahlt, kann die Werkstatt kein Geld mehr von Ihnen verlangen.

Vermeintliche Abtretungen oft wirkungslos Mieter können das Jobcenter immer auffordern, das Geld für die Miete künftig an sie und nicht mehr an den Vermieter zu überweisen. Wenn die Mieter dann das Geld einbehalten, statt es ordnungsgemäß an den Vermieter weiterzuleiten, hat der Vermieter nur Ansprüche den Mietern gegenüber. Abtretungserklärung richtig formulieren. Die Zahlungen direkt an den Vermieter erfolgen nur, weil der Mieter dies mit dem Recht des jederzeitigen Widerrufs veranlasst. Klauseln in Mietverträgen, die voraussetzen, dass die Miete direkt an den Vermieter ausgezahlt werden, sind im Regelfall wirkungslos. Vermeintliche Abtretungserklärungen der Sozialleistungen und Zahlungen an den Vermieter, die oftmals zunächst vereinbarungsgemäß vorgenommen werden, sichern nicht die Ansprüche des Vermieters. Rechtsprechung könnte Hartz IV-Betroffenen schaden Diese Rechtsprechung scheint zwar auf den ersten Blick die Rechte der Mieter zu stärken, wird aber wohl dafür sorgen, dass viele Unbescholtene unter dem Fehlverhalten Einzelner zu leiden haben.