Schule Am Weinweg 2019

2/5 Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Karlsruhe, vertreten durch den Oberbürgermeister, und den Landkreisen Calw, Enzkreis, Germersheim, Karlsruhe, Rastatt, Südliche Weinstraße sowie der Stadt Baden-Baden, der kreisfreien Stadt Landau und der Stadt Pforzheim über den Betrieb und die bauliche Erweiterung der Schule für Sehbehinderte (Schule am Weinweg) in Karlsruhe (Amtsblatt vom 11. Dezember 2009) Nach § 31 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg (SchG BW) in der Fassung vom 1. August 1983 (GBl. S. 397), zuletzt geändert durch 26. Änderungsgesetz vom 8. Januar 2008 (GBl. S. 12, berichtigt GBl. Schule am Weinweg – Stadtwiki Karlsruhe. 56), in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) in der Fassung vom 16. September 1974 (GBl. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 2004 (GBl. 884) und Artikel 1 des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Rheinland-Pfalz über Zweckverbände, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen, kommunale Arbeitsgemeinschaften sowie Wasser- und Bodenverbände vom 17. und 25. November 1975 (GBl.

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