Freising – Schmid
BGH-Urteil: Fitnessstudio-Kunde erhält für Lockdown-Zeit Beiträge zurück Musste ein Fitnessstudio während eines Corona-Lockdowns schließen, besteht Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Foto: Jonas Walzberg/dpa Weil ein Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie über mehrere Wochen schließen musste, forderte ein Kunde für diesen Zeitraum seine Beiträge zurück. Muss er sich stattdessen mit einem Wertgutschein zufrieden geben? Dazu entschied nun der Bundesgerichtshof. Wer im Corona-Lockdown sein Fitnessstudio nicht nutzen konnte, hat Anspruch auf die in dieser Zeit gezahlten Mitgliedsbeiträge. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun in einem Musterfall aus Niedersachsen, dass ein Studio einem Kunden die per Lastschrift eingezogenen Beiträge zurückzahlen muss. "Der Zweck eines Fitnessstudiovertrags liegt in der regelmäßigen sportlichen Betätigung", teilten die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe mit. K und e program. Bei einer mehrwöchigen Schließung sei es unmöglich gewesen, diese Leistung zu erbringen.
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Um der Nachricht noch den nötigen Nachdruck zu verleihen, skizzierte der Paketbote scheinbar ein grimmiges Gesicht, welches wohl den Blick des Nachbarn veranschaulichen sollte. Ob der Lieferschein echt ist, kann natürlich nicht nachgewiesen werden, jedoch deutete auch nichts auf einen Fake hin. In kürzester Zeit erreichten den Beitrag viele Kommentare. Einige Nutzer fanden den Lieferschein ebenso witzig wie die Kundin. "Jedenfalls weiß man genau, wer gemeint ist, wird wohl nur ein solches Exemplar in der Nachbarschaft geben", begleitet von lachenden Emoticons schrieb eine Userin. Eine weitere kommentierte amüsiert: "Ich habe viele Hunde und gucke grimmig. Bei mir war es aber nicht". K und e shop. Außerdem sprachen die User dem Paketboten Lob zu. So kommentierte eine Person: "Viel Liebe für diesen engagierten Postler! " Auch ein anderer DHL-Paketzusteller zauberte mit seinem Lieferschein dem Empfänger ein Lächeln auf die Lippen. Er fertigte sogar eine Skizze vom Ablageort an. (rrm)
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(Az. XII ZR 64/21) Der Kläger hatte einen Zwei-Jahres-Vertrag abgeschlossen, der im Dezember 2019 zu laufen begann. Nach Ausbruch der Corona-Pandemie hatte das Studio vom 16. März bis zum 4. Juni 2020 schließen müssen. Der Betreiber zog trotzdem weiter die monatlichen Beiträge von 29, 90 Euro ein. Der Kunde hatte sein Studio zunächst vergeblich zur Rückzahlung aufgefordert und schließlich einen Wertgutschein über die Summe verlangt. K und e gmbh. Das Studio bot ihm aber lediglich eine "Gutschrift über Trainingszeit" an - das lehnte der Kunde ab. Vor dem BGH bekam der Mann nun in letzter Instanz Recht. Bei einem Fitnessstudiovertrag mit mehrmonatiger fester Laufzeit sei "gerade die regelmäßige und ganzjährige Öffnung und Nutzbarkeit des Studios von entscheidender Bedeutung", entschieden die Richter. Im Lockdown habe dieser Vertragszweck nicht erreicht werden können. Das Studio hat dem Urteil zufolge auch kein Recht, die Wochen der Schließung an die Vertragslaufzeit anzuhängen, wie es manche Gerichte der unteren Instanzen für möglich gehalten hatten.