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(5) 1 Das Bürgerbegehren kann nur von Personen unterzeichnet werden, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens Gemeindebürger sind. 2 Für die Feststellung der Zahl der gültigen Unterschriften ist das von der Gemeinde zum Stand dieses Tages anzulegende Bürgerverzeichnis maßgebend. (6) Ein Bürgerbegehren muss in Gemeinden bis zu 10. 000 Einwohnern von mindestens 10 v. H., 20. 000 Einwohnern von mindestens 9 v. H., 30. 000 Einwohnern von mindestens 8 v. H., 50. 000 Einwohnern von mindestens 7 v. H., 100. 000 Einwohnern von mindestens 6 v. H., 500. 000 Einwohnern von mindestens 5 v. H., mit mehr als 3 v. Bürgerantrag bayern muster 2017. H. der Gemeindebürger unterschrieben sein. (7) (aufgehoben) (8) 1 Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. 2 Gegen die Entscheidung können die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ohne Vorverfahren Klage erheben. (9) Ist die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt, darf bis zur Durchführung des Bürgerentscheids eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen oder mit dem Vollzug einer derartigen Entscheidung nicht mehr begonnen werden, es sei denn, zu diesem Zeitpunkt haben rechtliche Verpflichtungen der Gemeinde hierzu bestanden.

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Ist die Zulässigkeit des Bürgerantrags festgestellt, hat ihn das zuständige Gemeindeorgan, auf Kreisebene das Kreisorgan innerhalb von drei Monaten zu behandeln. Rechtsgrundlagen Rechtsbehelf Stand: 20. Bürgerantrag bayern muster 10. 08. 2021 Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration Für Sie zuständig Für die Kontaktdaten der zuständigen Stelle und ggf. lokal gültige Informationen wählen Sie bei "Vor Ort" einen Ort aus.

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C. Einwohnerantrag – § 20b GemO 85 Der in § 20b GemO verankerte Einwohnerantrag schafft für die Einwohner die Möglichkeit zu erzwingen, dass bestimmte Angelegenheiten der Gemeinde vom Gemeinderat behandelt werden. I. Voraussetzungen des Einwohnerantrags 86 Formelle Voraussetzung eines Einwohnerantrags ist die schriftliche Einreichung einer hinreichend bestimmten und begründeten Antragsschrift. Wahlen, Bürgerentscheide und förmliche Anträge | Landratsamt Dachau. Eine Antragstellung auf elektronischem Wege ist nicht möglich, da die Anwendbarkeit des § 3a LVwVfG ausgeschlossen ist ( § 20b Abs. 2 GemO). Zudem muss der Antrag von einer bestimmten Anzahl von antragsberechtigten Einwohnern unterzeichnet sein ( § 20b Abs. 2). 87 Fristgebunden ist der Einwohnerantrag lediglich dann, wenn er sich gegen einen Beschluss des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses richtet. Beispiel Hier klicken zum Ausklappen Der Gemeinderat hat entschieden, das örtliche Freibad zu schließen. Die Einwohner wollen den Gemeinderat mittels Einwohnerantrag zwingen, über die Angelegenheit nochmals zu beraten und erneut Beschluss zu fassen.

(14) 1 Der Bürgerentscheid entfällt, wenn der Gemeinderat die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt. 2 Für einen Beschluss nach Satz 1 gilt die Bindungswirkung des Absatzes 13 Satz 2 entsprechend. (15) 1 Die im Gemeinderat und die von den vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Gegenstand des Bürgerentscheids dürfen in Veröffentlichungen und Veranstaltungen der Gemeinde nur in gleichem Umfang dargestellt werden. 2 Zur Information der Bürgerinnen und Bürger werden von der Gemeinde den Beteiligten die gleichen Möglichkeiten wie bei Gemeinderatswahlen eröffnet. (16) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist in der Gemeinde in der ortsüblichen Weise bekanntzumachen. Bürgerantrag; Einreichung - BayernPortal. (17) 1 Die Gemeinden können das Nähere durch Satzung regeln. 2 Das Recht auf freies Unterschriftensammeln darf nicht eingeschränkt werden. (18) Art. 3a des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung.