Falsche Verdächtigung - Übertreibungen, Ausschmückungen, Entstellungen, Unrichtigkeiten

; vgl. Senat, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 2 StR 391/15, NStZ 2016, 594, 595; BGH …, Beschluss vom 22. August 2018 - 3 StR 59/18, juris Rn. 6; Beschluss vom 22. Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen | strafrechtsblogger. Oktober 2015 - 4 StR 262/15, NStZ 2016, 207, 208; Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 StR 488/14, juris Rn. 48; Beschluss vom 24. Oktober 2000 - 5 StR 323/00, NStZ-RR 2001, 82). OLG Karlsruhe, 28. 2020 - 1 Rv 34 Ss 257/20 Falsche Verdächtigung und Tatmehrheit OLG Hamm NJW 1965, 62; Dehne-Niemann, NStZ 2015, 677; offengelassen von BGH NJW 2015, 1705) und zudem eine falsche Bezichtigung eines Unschuldigen durch die Aussage eines, wenn auch verdächtigen, aber der Wahrheitspflicht unterliegenden Zeugen (dem prozessual gem. § 55 StPO lediglich ein partielles Auskunftsverweigerungsrecht zusteht) ein höherer Beweiswert einhergehend mit einer größeren Gefahr der Aufnahme oder Fortführung irrtumsbedingter Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Unschuldigen beizumessen ist als wenn die Falschbezichtigung durch einen Beschuldigten erfolgt wäre.

1. Eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung erfordert auch Feststellungen zum tatsächlichen Geschehen | strafrechtsblogger
2. Rechtsprechung zu § 164 StGB - Seite 1 von 12 - dejure.org

Eine Verurteilung Wegen Falscher Verdächtigung Erfordert Auch Feststellungen Zum Tatsächlichen Geschehen | Strafrechtsblogger

Gibt es keinerlei Anhaltspunkte für die Behauptungen, so handelt die anzeigende Person wider besseres Wissen. Das gleiche gilt natürlich auch dann, wenn dem Anzeigenden die Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist. Das Vortäuschen einer Straftat sowie die falsche Verdächtigung einer Person kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet Folgenden zwei Beispiele aus der Praxis: Für einen vorgetäuschten Anschlag auf seine Person wurde ein Bürgermeister zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt ( Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07. 08. 2013, Az. 1 StR 156/13). Um einen schulfreien Tag zu bekommen, täuschte ein 22-jähriger Berufsschüler einen bevorstehenden Amoklauf an seiner Schule vor. Der Schüler erhielt aufgrund dessen eine Bewährungsstrafe von fünf Monaten ( Amtsgericht Halberstadt, Urteil vom 12. 03. Rechtsprechung zu § 164 StGB - Seite 1 von 12 - dejure.org. 2009, Az. ). Lesen Sie zu diesen Thema auch folgende kuriose Nachricht: Angeblich von einem Heckenschützen angeschossener Mann erfand seine Geschichte aus Angst vor der Ehefrau.

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9). Dies kann auch der Fall sein, wenn die unwahren Erweiterungen eines wahren Kernsachverhalts zu einer Charakterveränderung der wirklich begangenen Tat führen, sich nunmehr der Kernsachverhalt in der Hauptsache als falsch oder sich in seinem wesentlichen Inhalt als falsch erweist (OLG München, a. a. O. ; BayObLG, Urteil vom 29. November 1955 – RReg. 2 St. 1273/54 – beck- online; Fischer, StGB, 66. Aufl., § 164 Rn. 6). Vor diesem Hintergrund kommt eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung vorliegend nur dann in Betracht, wenn der Zeuge H. im Rahmen der Auseinandersetzung am 16. Februar 2017 keine vorsätzliche und rechtswidrige Körperverletzung zum Nachteil des Angeklagten begangen hat, sondern sein Verhalten straflos ist oder lediglich den Tatbestand einer fahrlässigen Körperverletzung gem. § 229 StGB verwirklicht. Die vom Amtsgericht hierzu getroffenen Feststellungen sind lückenhaft. Es hat nur festgestellt, dass der Angeklagte reflexartig zur Seite auswich und ohne körperliche Einwirkung des Zeugen H. die Treppenstufen hinunterfiel.

Dies geht aus Entscheidungen des Amtsgerichts Coburg und des Landgerichts Coburg hervor. Nach der Anprobe einiger Kleidungsstücke in der Umkleidekabine eines Warenhauses forderte eine Ladendetektivin die Kundin und spätere Klägerin auf, diese in ein Büro zu hielt sie der perplexen Kundin den Verdacht vor, einige Modestücke heimlich eingesteckt zu haben, da am Boden der von der Klägerin verlassenen Umkleidekabine mehrere abgerissene Sicherungsetiketten... Lesen Sie mehr Alle verfügbaren Entscheidungen zum Thema "Kaufhausdetektiv" finden Sie mit unserer Suchfunktion. »