Eu-Kommission Und Olg Düsseldorf Stellen Industrielle Befreiungen Bei Energieabgaben In Frage | Firmenwissen | Wiener Städtische Versicherung Ag - Feldkirch

"Der hier vorgelegte Bericht ist eine Erweiterung der Überlegungen für das Jahr 2013. Er stellt die zusätzlich im Jahr 2013 hinzu kommenden Umlagen vor, erweitert die ursprüngliche Analyse um einige bestehende Regelungen und berechnet die Gesamtsumme der Subventionierung für 2013. Zur Anpassung an die veränderte Datenlage und politische Diskussion mussten in diesem Bericht einige Annahmen von 2012 anders getroffen werden (z. B. Grundlage für die Bemessung der EEG-Umlagen, ETS-Zertifikatspreise), um die Vergleichbarkeit der hier präsentierten Zahlen mit denen aus Arepo (2012) zu gewährleisten. " (... ) Inhalt: Abbildungsverzeichnis S. 3 Tabellenverzeichnis S. Kostenschock für die deutsche Industrie: EU-Kommission und OLG Düsseldorf stellen industrielle Befreiungen bei Energieabgaben in Frage. 3 1 Einleitung und Zusammenfassung S. 4 1. 1 Änderungen gegenüber 2012 S. 2 Überblick über die Entlastungen S. 5 2 Entlastungen in 2013 im Einzelnen S. 9 2. 1 Entlastungstatbestand 1: Strom- und Energiesteuergesetz S. 2 Entlastungstatbestand 2: Konzessionsabgaben S. 3 Entlastungstatbestand 3: Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) S. 10 2.

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"Das Ganze ist nicht nur sozial ungerecht. Damit wird die Energiewende gegen die Wand gefahren", fasst die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Eva Bulling-Schröter die Entwicklung zusammen. DIE LINKE. im Bundestag hat bereits im Februar 2012 den Antrag " Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden " in den Bundestag eingebracht. Dessen Kernforderung: Unberechtigte Ausnahme- und Befreiungsregelungen für die Industrie abschaffen und damit die großen Energieverbraucher an den "Energiewende"-Kosten angemessen beteiligen. Energie- und Stromsteuergesetz entlastet Industrie jährlich um 4,7 Milliarden Euro. Der Strompreis für private Haushalte und kleinere Unternehmen könnte dadurch sinken. Diese Forderung war auch Teil des Strompreiskonzepts " Wie die Energiewende sozial wird ", das die Bundestagsfraktion DIE LINKE. im Oktober 2012 vorgelegt hat. Artikel drucken

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Hamburg (ots) - "Die deutsche Industrie hat darauf vertraut, sich gesetzestreu zu verhalten und Befreiungstatbestände genutzt. Am 27. Mai 2013 zweifeln sowohl das OLG Düsseldorf als auch der EU-Wettbewerbskommissar unabhängig voneinander an der Rechtmäßigkeit des durch Gesetze und Verordnungen gedeckten Vorgehens. Die wenigsten Industriebetriebe würden in der Lage sein, der EU-Kommission und dem OLG folgend die Befreiungstatbestände rückwirkend zu bezahlen. Die deutsche Industrie ist zu Recht verunsichert und der Standort Deutschland muss sich um seine Wettbewerbsfähigkeit sorgen. " analysierte Martin Richard Kristek, Geschäftsführer der "Care-Energy" mk-group Holding GmbH die sich abzeichnende Veränderung der Rahmenbedingungen für die deutsche Industrie. "Spätestens nach der Bundestagswahl steht der Energiemarkt erneut vor starken Kostensteigerungen bei Steuern und Abgaben, die vor der Bundestagswahl keine der Parteien thematisieren will. Der einzige Ausweg der energieintensiven Industrie aus dieser Kostenspirale ist eine dezentrale Versorgung mit Ökoenergie über Contracting. "

Bei den Abgabenposten Ökosteuer, Netzentgelte, EEG-Umlage und Emissionshandel sieht der Gesetzgeber Befreiungen oder Ermäßigungen für die energieintensive Industrie vor. Die im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Arepo erstellte Studie zur "Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben" bilanzierte erstmals für die Jahre 2010 bis 2012 den Gesamtumfang aller Entlastungstatbestände und betrachtete die verteilungspolitischen Effekte.

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