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§ 16 Bestellung des Wahlvorstands (1) 1 Spätestens zehn Wochen vor Ablauf seiner Amtszeit bestellt der Betriebsrat einen aus drei Wahlberechtigten bestehenden Wahlvorstand und einen von ihnen als Vorsitzenden. 2 Der Betriebsrat kann die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. 16 bestellung des wahlvorstands images. 3 Der Wahlvorstand muss in jedem Fall aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. 4 Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatzmitglied bestellt werden. 5 In Betrieben mit weiblichen und männlichen Arbeitnehmern sollen dem Wahlvorstand Frauen und Männer angehören. 6 Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann zusätzlich einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden, sofern ihr nicht ein stimmberechtigtes Wahlvorstandsmitglied angehört. (2) 1 Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, so bestellt ihn das Arbeitsgericht auf Antrag von mindestens drei Wahlberechtigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft; Absatz 1 gilt entsprechend.
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Der spannendste Teil der Betriebsratswahl ist ohne Zweifel der Akt der Stimmenauszählung. Endlich kommt der Wahlvorstand dem Ziel der Wahl, nämlich der Feststellung und Bekanntgabe der neu gewählten Betriebsratsmitglieder, immer näher. Lesen Sie in diesem Artikel alles rund um die Stimmenauszählung und die Feststellung des Wahlergebnisses. Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Die Stimmenauszählung 2 Prüfung der Stimmzettel auf ihre Gültigkeit 2. 1 Wann ist ein Stimmzettel ungültig? 16 bestellung des wahlvorstands film. 3 Feststellung des Wahlergebnisses Wahlhelfer-Software Testen Sie kostenfrei die Software zur perfekten Unterstützung Ihrer Betriebsratswahl. Eine Betriebsratswahl ist sehr komplex und Formfehler können die ganze Wahl ungültig machen. Durch die gesetzlichen Vorschriften und Fallstricke wird dies schnell zu kompliziert. Insbesondere durch die aktuellen Änderungen im BetrVG und in der Wahlordnung. Unsere Wahlhelfer-Software übernimmt komplizierte Berechnungen von Fristen und Terminen und leitet Sie Schritt für Schritt gesetzeskonform durch die Wahl.
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2 In dem Antrag können Vorschläge für die Zusammensetzung des Wahlvorstands gemacht werden. 3 Das Arbeitsgericht kann für Betriebe mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern auch Mitglieder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft, die nicht Arbeitnehmer des Betriebs sind, zu Mitgliedern des Wahlvorstands bestellen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. (3) 1 Besteht acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats kein Wahlvorstand, kann auch der Gesamtbetriebsrat oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat den Wahlvorstand bestellen. 2 Absatz 1 gilt entsprechend. Zitierungen von § 16 Betriebsverfassungsgesetz interne Verweise § 17 BetrVG Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat... oder, falls ein solcher nicht besteht, der Konzernbetriebsrat einen Wahlvorstand. Betriebsrätemodernisierungsgesetz bringt wichtige Neuerungen | Personal | Haufe. § 16 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Besteht weder ein Gesamtbetriebsrat noch ein... von der Mehrheit der anwesenden Arbeitnehmer ein Wahlvorstand gewählt; § 16 Abs. 1 gilt entsprechend.
Dies ist jedoch nur eine Soll-Vorschrift und nicht zwingend vorgeschrieben. Wichtig ist jedoch die zeitliche Frist, die Sie einhalten müssen! Wann müssen Sie den Wahlvorstand bestellen? Wann Sie als Betriebsrat tätig werden müssen, um den Wahlvorstand ins Amt zu heben, richtet sich nach dem Wahlverfahren, in dem Sie wählen: Sie führen die Wahl im normalen Wahlverfahren durch: Beim normalen Wahlverfahren müssen Sie den Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit bestellen. Ihre reguläre Amtszeit endet dabei genau vier Jahre nach Beginn Ihrer Amtszeit. Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der letzte Tag Ihrer Amtszeit. Beispiel: Begann Ihre Amtszeit am 11. 16 bestellung des wahlvorstands tv. 05. 2018, so endet sie mit Ablauf des 10. 2022. Von diesem Tag an müssen Sie also zehn Wochen zurückrechnen. Das ergibt sich aus § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG. Sollte der um zehn Wochen zurückliegende Tag auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag entfallen, müssen Sie den Wahlvorstand spätestens am davorliegenden Werktag bestellen.