Umsetzung Der Insurance Distribution Directive (Idd) In Deutsches Recht - Bwv Berlin-Brandenburg
In letzter Sekunde wurde jedoch durch den Bundestag noch eine Änderung in den § 34 e GewO eingefügt, die ganz offensichtlich auch sehr im Interesse einer parlamentarischen Kontrolle über die Exekutive anzusehen ist. Nicht auszuschließen ist, dass die Bundestagsabgeordneten damit die Konsequenz aus dem eher mißglückten ursprünglichen Gesetzentwurf für die IDD-Umsetzung gezogen hat. Denn die eigentlich avisierte 1:1-Umsetzung der IDD in deutsches Recht wurde letztlich erst durch den Bundestag vollzogen, wohingegen der zuvor von den Ministerien präsentierte Gesetzesentwurf deutlich über dieses Ziel hinausging. "Das Prinzip von checks and balance hat bei dem IDD-Gesetz letztlich gewirkt und das setzt sich nun mit dem Parlamentsvorbehalt fort. Umsetzung idd in deutsches récit de vie. Gut so! ", so Rechtsanwalt Norman Wirth, Ein solcher Parlamentsvorbehalt ist eher selten und daher umso bemerkenswerter. Derartiges geschieht in der Regel, wenn es um die Ausübung bzw. den Schutz von Grundrechten geht. Argument der Maklervertreter im Gesetzgebungsverfahren, wie dem Bundesverband Finanzdienstleistung, war – gestützt durch ein Gutachten – ein potentiell rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit der Versicherungsmakler.
Umsetzung Idd In Deutsches Récit De Vie
Details zu der Verschiebung der europaweiten Umsetzung finden Sie unten. HISTORIE des Umsetzungsprozesses in Deutschland mit dazugehörigen Dokumenten Dezember 2016 Den Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes der IDD finden Sie hier. Zu dem Referentenentwurf wurden diverse Stellungnahmen beim federführenden Wirtschaftsministerium eingereicht. Nachfolgend finden Sie hier die Stellungnahmen von: AfW (Mitverfasser Rechtsanwalt Norman Wirth) BVK DIHK GDV VDVM VZBV März 2017 Den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, so wie er dem Bundestag zugeleitet wurde und dort als Drucksache 18/11627 vom 22. 03. 2017 geführt wurde, nebst den vorgenannten Stellungnahmen finden Sie HIER. April 2017 Der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW hat bei Prof. Dr. Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme eingeholt. Im Ergebnis wird dem derzeit vorliegenden Gesetzesentwurf Verfassungswidrigkeit bescheinigt. Umsetzung idd in deutsches recht new york. Die Stellungnahme finden Sie HIER. Juni 2017 Rechtsanwalt Norman Wirth war geladen als Sachverständiger für die IDD zu einem internen Fachgespräch der CDU-Arbeitsgruppe "Wirtschaft und Energie" und konnte dort auf einige problematische Punkte im vorliegenden Gesetzesentwurf hinweisen.
Der Regierungsentwurf enthält auch Regelungen, die auf den deutschen Markt zugeschnitten sind und nicht auf die Richtlinie zurückgehen. Zu nennen sind etwa die Regelungen zum Sondervergütungsverbot und damit insbesondere zum Provisionsabgabeverbot sowie Regelungen zum Versicherungsberater. Delegierte Rechtsakte zur IDD Vermutlich noch im Jahr 2017 wird es weitere europäische Regelungen in Form delegierter Rechtsakte geben, die die Richtlinie über den Versicherungsvertrieb weiter konkretisieren sollen. Dieses Regulierungsvorhaben läuft parallel zu der nationalen Umsetzung. Die EU -Kommission hatte EIOPA beauftragt, bis zum 1. Umsetzung idd in deutsches recht 2017. Februar 2017 Vorschläge für die in der IDD vorgesehenen delegierten Rechtsakte zu erarbeiten. Entwürfe dieser Vorschläge konsultierte EIOPA von Juli bis Oktober 2016. Eine öffentliche Anhörung dazu fand am 23. September 2016 in Frankfurt am Main statt. Inhaltlich geht es in den Vorschlägen von EIOPA um die vier Themenbereiche: Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für alle Arten von Versicherungsprodukten (Artikel 25 Absatz 2 IDD) Interessenkonflikte bei Versicherungsanlageprodukten (Artikel 27f.