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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags — at 18 Nov 2015 15:12 Pet 1-17-12-9213-055324Straßenverkehrs-Ordnung Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03. 07. 2014 abschließend beraten und beschlossen: Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte. Begründung Der Petent fordert die Abschaffung eines beschränkenden Zusatzzeichens. Die Eingabe wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht. Sie wurde von 42 Mitzeichnern unterstützt. Außerdem gingen neun Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass nicht auf alle Aspekte gesondert eingegangen werden kann. Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das Zusatzzeichen 1049-13 sei missverständlich. Zusatzzeichen 1049 überholverbot mit zusatzschild. Oft werde es in Kombination mit Zeichen 276 (Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art) an Autobahnbaustellen verwendet, um Überholverbote auf Lkw, Kraftomnibusse und Pkw mit Anhänger zu beschränken. Dort aber sollte ein generelles Überholverbot gelten.

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Haltgebote So erkennst du Haltgebote. (LKW, Kraftomnibusse und PKW mit Anhänger) Die StVO widmet den besonderen Verkehrszeichen keinen eigenen Paragraphen, da sie vor allem als Ergänzung nnoch hält § 39 StVO fest: (3) Auch Zusatzzeichen sind Verkehrszeichen. Ein solches Zusatzschild kann beispielsweise festlegen, dass das Zeichen 276 nur für Lkw, Busse und Pkw mit Anhänger gilt. Du musst also nach 100 Metern anhalten. Der nachfolgende Ratgeber-Artikel befasst sich mit dem Thema Verkehrszeichen in Deutschland und soll einen strukturierten Überblick hinsichtlich der unterschiedlichen Schilder geben. Auf dem Zusatzschild (1049-13) sind die Fahrzeuge abgebildet die überholt werden dürfen. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 online. Es bedeutet, dass hier. nur mit Parkscheibe geparkt werden darf Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art Zeichen 277... Erst nach und nach wechselte der Gesetzgeber auch im Gesetzestext das Wort "Zusatzschild" mit dem Begriff "Zusatzzeichen" aus. Die rechtliche Grundlage der Zusatzzeichen. Das Zeichen 276 steht auf der Autobahn allerdings fast nie alleine, denn dies würde bedeuten, dass niemand auf der linken Fahrspur fahren düswegen kommt es meistens noch mit einem Zusatzschild daher, welches das Überholverbot näher definiert.

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Mit der Rechtsbeschwerde, deren Zulassung er beantragt, rügt der Betroffene die Verletzung sachlichen Rechts. Er will unter Hinweis auf den Beschluss des OLG Hamm vom 17. 1994 - 4 Ss OWi 645/94 freigesprochen werden, weil die "Verkehrsbeschilderung" missverständlich sei. II. Der Senat möchte den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unbegründet verwerfen, sieht sich daran aber durch den erwähnten Beschluss des OLG Hamm (vgl. bei Burhoff DAR 1996, 381/383) gehindert. Das OLG Hamm hat die Auffassung vertreten, das Überholverbot (§ 5 Abs. Überholverbot zusatzzeichen 1049 13 and iphone 13. 3 Nr. 2 StVO) gelte nicht für ein Wohnmobil (zulässiges Gesamtgewicht 10 t), wenn das Zeichen 276 zusätzlich mit den Zeichen 1048-​11 (Pkw mit Anhänger) und 1048-​12 (Lkw) versehen ist, da das Zusatzzeichen 1048-​12 nicht Wohnmobile erfasse. Der Führer eines Wohnmobils müsse sich darauf verlassen können, dass nach Einführung des Zusatzschildes 1048-​17 (Wohnmobil) "dieses Zusatzschild und nicht das Schild 1048-​12 zum Einsatz gelangt, wenn Wohnmobile von dem Regelungsgehalt eines Ge- und Verbotsschildes umfasst sein sollen".

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6. 1994, 4 Ss OWi 645/94, DAR 1996, 383 wird die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. BayObLG v. 10. Branchenbuch für Deutschland - YellowMap. 2000: Ein Kraftfahrzeug, das im Fahrzeugschein als "Pkw geschlossen" bezeichnet ist, wird auch dann nicht zum Lkw, wenn es mit einem Anhänger betrieben wird. Deshalb bezieht sich das Überholverbot für Lkw nach StVO § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 nicht auf ein solches Gespann, so dass Wohnwagengespanne innerhalb der ausgewiesenen Überholverbotsstrecke überholen dürfen. - nach oben -