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BB 1981, 706 Rechtseinheit von Bauvertrag und Grundstckskauf Bemerkungen zur Entscheidung des BGH vom 09. 10. 1980, BB 1980 S. 1770* Von Rechtsanwalt Dr. Ekkehart Reinelt, Mnchen Stichworte: Beurkundungspflicht / Bauwerkvertrag /Grundstckskauf /Rechtseinheit /Keine Beurkundungspflicht des Bauwerkvertrags beim Bauherrenmodell /Unterschiede zum Bautrgerfall 1. Erweiterung der Beurkungspflicht durch den Bundesgerichtshof Seit lngerem hat der BGH bekanntlich den Anwendungsbereich des 313 BGB in mehrfacher Hinsicht erweitert. Zum einen wurde der Umfang der Beurkundungspflicht nach 313 BGB formal, insbesondere hinsichtlich der Anlagen von Vertrgen, stark ausgedehnt, eine Entwicklung, die schlielich zu dem am 27. 02. Bauvertrag vor grundstückskauf notarkosten. 1980 in Kraft getretenen Gesetz zur nderung und Ergnzung beurkundungsrechtlicher Vorschriften gefhrt hat. Zum anderen erstreckt die Rechtsprechung zunehmend die Beurkundungspflicht nach 313 BGB materiell aus Grnden des Sachzusammenhangs auf Vertrge, die an sich nicht formbedrftig sind, jedoch in irgendeiner Weise mit formbedrftigen Rechtsgeschften zusammenhngen (beispielsweise Geschftsbesorgungsvertrge nach 675 BGB).
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Der Bauvertrag kann dann nicht nur unwirksam werden, er ist es bereits von Anfang an. Der Abschluss eines notariell beurkundeten Vertrags mit dem Bauleiter ist sinnlos, da er nur Mitarbeiter der Baufirma ist, und er deshalb gar nicht in der Lage ist, die Vertragsleistungen eigenverantwortlich zu erbringen. Vielmehr muss (sollte) ein Vertrag im sog. Grundstückserwerb und Bauvertrag getrennt - frag-einen-anwalt.de. Dreiecksverhältnis zwischen Ihnen als Bauherrn, dem Grundstücksverkäufer und der Baufirma noch einmal neu notariell beurkundet werden. Inwieweit die Baufirma rechtlich als Bauträger zu betrachten ist, und damit die Bestimmungen der Makler- und BauträgerVO im Vertrag zu berücksichtigen sind, ist vom beurkundenden Notar zu prüfen. Zu erwähnen ist noch, dass ein Fehlen der notariellen Beurkundung des Hausbau-Vertrages durch Ihre Eintragung als neuer Eigentümer im Grundbuch geheilt wird, § 311 b Abs. 1 Satz 2 BGB. Es ist zu prüfen, ob Sie wegen der zusätzlichen Beurkundungskosten einen Schadersatzanspruch gegen den Notar haben, der den Grundstückskaufvertrag beurkundet hat; dieser hätte vor der Beurkundung durch Befragung Ihren wirklichen Willen erforschen müssen, und Sie auf die Rechtslage hinweisen müssen ( § 17 Abs. 1 BeurkG).
Getrennte Beurkundung Ein Generalbauunternehmer annoncierte den Verkauf einer Doppelhaushälfte auf einem konkret bezeichneten Baugrundstück zu einem Gesamtpreis von rund 275. 000 EUR. Am 3. 2. 2012 wurde ein Kaufvertrag über die Errichtung eines schlüsselfertigen Hauses abgeschlossen. Der Vertrag verwies ausdrücklich auf das Baugrundstück. Am 29. 2012 wurde der Vertrag über den Kauf des Grundstücks beurkundet. Als die Käufer den Kaufpreis nicht zahlen konnten, leitete der Verkäufer des Grundstücks die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde ein. Bauvertrag vor grundstückskauf kostenlos. Hiergegen richtete sich die Vollstreckungsklage des Käufers mit der Begründung, dass der notariell beurkundete Kaufvertrag unwirksam sei. Rechtliche Einheit – beurkundungsbedürftig Damit hatte er recht. Kaufvertrag und Bauvertrag bilden im vorliegenden Fall nämlich eine rechtliche Einheit. In einem solchen Fall hätte der mit dem Kaufvertrag zusammenhängende Bauvertrag ebenfalls notariell beurkundet werden müssen. Der konkrete Bezug auf das Grundstück im Kaufvertrag spreche für die vom BGH geforderte rechtliche Einheit als Voraussetzung für die Beurkundungspflicht.