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Zudem kann der Vertrag nachträglich formfrei geändert werden. 20] Umstritten ist, ob es sich hierbei um einen Vertrag über eine entgeltliche Leistung i. S. v. § 312 BGB handelt. Wäre dies der Fall, würden die Vorschriften über Verbraucherverträge Anwendung finden. Bei der Grundschuldbestellung handelt es sich um eine abstraktes Rechtsgeschäft, welches nur auf die Änderung der dinglichen Rechtslage gerichtet ist und kann somit nicht auf eine entgeltliche Leistung gerichtet sein. Der BGH nimmt allerdings ein Verbrauchergeschäft an, wenn der Sicherungsgeber die Verpflichtung aus dem Vertrag nur eingeht, um sich oder einem von ihm bestimmten Dritten einen Vorteil zu verschaffen. Sicherheitsvereinbarung: Was ist das und wann kommt sie zum Einsatz? » Kredite.de. 767a] Häufig verwenden Kreditinstitute als Sicherungsgeber AGB, welche bestimmen, dass die Grundschuld als Sicherheit für alle Ansprüche aus der bankmäßigen Geschäftsverbindung dienen soll. Dem BGH zufolge ist diese weitgreifende Klausel zulässig. Begründet wird dies damit, dass durch die Grundschuld keine weitgehende unbestimmte Haftung eintrete.

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767a] Aus dem Sicherungsvertrag können sich auch Einreden gegen die Grundschuld ergeben. Typisch sind etwa die Einrede der fehlenden Valutierung, die Einrede der fehlenden Fälligkeit der Grundschuld, die Einrede der Rückübertragungspflicht und die Einrede aus § 821 BGB. 35 ff. ] Bei der Einrede der fehlenden Valutierung wird die Grundschuld geltend gemacht, obwohl der Kredit noch nicht vollständig zurückgezahlt wurde. Zwar herrscht auch hier das Abstraktionsprinzip. Dennoch verstößt der Gläubiger gegen seine Pflichten aus dem Sicherungsvertrag, sollte er die Grundschuld geltend machen. 36] Die Einrede der Rückübertragungspflicht steht dem Schuldner zu, wenn der Gläubiger die Grundschuld geltend macht, obwohl er aufgrund des Sicherungsvertrages zur Rückübertragung an den Eigentümer verpflichtet ist. 36] Häufig enthält der Sicherungsvertrag auch Regelungen über die Pflichten der Vertragsparteien, spezielle Modalitäten etc. Oft enthalten ist auch die Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe eines abstraktes Schuldanerkenntnisses (§§ 780, 781 BGB).
Beiläufig hat der BGH in dieser Entscheidung darauf hingewiesen, dass deshalb im Klauselerteilungsverfahren der Notar prüfen muss, ob der Zessionar der Sicherungsvereinbarung beigetreten ist. Entscheidung Der BGH hat nunmehr in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass der Notar die Klausel in allen Fällen erteilen muss, in denen die Unterwerfungserklärung sprachlich keinen Anhaltspunkt für die vom XI. Zivilsenat angenommene Bedingung enthält. Der Grund liegt in der Formalisierung des Zwangsvollstreckungsverfahrens, die einer allein an Interessen orientierten Auslegung ohne jeden Anhaltspunkt im Wortlaut eines Vollstreckungstitels Grenzen setzt. Der Schutz des Kreditnehmers wird dadurch gewährleistet, dass er im Rahmen einer Klauselgegenklage nach § 768 ZPO*** die Einwendung vorbringen kann, die Unterwerfungserklärung sei einschränkend im Sinne der Entscheidung des XI. Zivilsenats auszulegen und die danach erforderlichen Voraussetzungen lägen nicht vor. In diesem Verfahren gilt insbesondere keine Beschränkung der Beweismittel auf öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden.
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