Nicht Befreiter Vorerbe
Erblasser, die mit dem Gedanken spielen, in ihrem letzten Willen eine solche Vor- und Nacherbschaft anzuordnen sollten sich über die Rechtsfolgen einer solchen Entscheidung aber vorab ausführlich informieren. Tatsächlich bringt die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft sowohl für den Vor- als auch für den Nacherben nämlich nachhaltige Einschränkungen in ihren Rechten mit sich. Zwar sind sowohl der Vor- als auch der Nacherbe vollwertige Erben. Jedoch ist der Vorerbe in seiner Verfügungsmacht über den geerbten Nachlass kraft Gesetz massiv eingeschränkt. Vorerbe darf nicht über Immobilien verfügen So ist es dem Vorerben beispielsweise zum Schutz der Interessen des Nacherben verwehrt, über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück zu verfügen, § 2113 Abs. 1 BGB. Hat der Vorerbe also beispielsweise während der Dauer dringenden Geldbedarf, weil er zum Beispiel selber pflegebedürftig wird, dann ist es ihm von Gesetzes wegen verwehrt, eine zum Nachlass gehörende Immobilie zu veräußern. Nichbefreiter Vorerbe | Rechtsanwalt Erbrecht Kassel, Bad Hersfeld, Homberg. Mag der Geldbedarf des Vorerben auch noch so nachvollziehbar und dringend sein, ohne ausdrückliche Zustimmung des Nacherben ist eine Nachlassimmobilie regelmäßig unverkäuflich.
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In diesem Fall müssen die Nacherben ihre Einwilligung zum Verkauf erteilen. Sie müssen dulden, dass in die Substanz des der Vor- und Nacherbschaft unterliegenden Nachlassvermögens eingegriffen wird. Sie müssen sich damit zufrieden geben, dass der Immobilienteil, der der Vor- und Nacherbschaft unterliegt, in Geld umgewandelt wird und sich die Nacherbenanwartschaft nur noch an diesem Geldvermögen fortsetzt. Dass die Kontrolle des Nacherben über die richtige Handhabung des Geldvermögens durch den Vorerben weitaus schwieriger ist als bei im Grundbuch eingetragenen Immobilien, versteht sich von selbst. Das Oberlandesgericht Köln macht auch keinen Unterschied, ob der Vorerbe Geld benötigt oder nicht. Nicht befreiter vorerbe pflichten. Er braucht keine Gründe zu haben, die Immobilie verkaufen zu wollen. Denn diese benötigt er auch nicht bei der Einleitung der Teilungsversteigerung. Eine Einschränkung macht das OLG allerdings bei der Kaufpreisfindung. Diese steht nicht im Belieben des Vorerben. Vielmehr hat er sich an dem von einem vereidigten Sachverständigen ermittelten Wert zu orientieren.
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Wenn es dem Willen des Erblassers entspricht, so die Logik des Gesetzes, dass der Nacherbe auch noch etwas vom Erblasservermögen hat, dann muss man den Vorerben in seiner Handlungsmacht beschränken. Ohne solche Beschränkungen würde die Gefahr bestehen, dass der Vorerbe unsorgfältig mit dem Nachlass umgeht oder diesen sogar "durchbringt". In solchen Fällen hätte der Nacherbe das Nachsehen. Die Beschränkungen des Vorerben sind in den §§ 2113 ff. BGB geregelt. Die - neben zahlreichen anderen - wohl wichtigsten Beschränkungen für den Vorerben bestehen in dem Verbot, Nachlassgegenstände zu verschenken und über zum Nachlass gehörende Immobilien zu verfügen. Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen befreien Von zahlreichen im Gesetz angeordneten Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben aber in seinem Testament befreien, § 2136 BGB. Durch eine solche im Testament angeordnete Befreiung kann der Erblasser dem Erben deutlich mehr Handlungsspielraum verschaffen. § 2136 BGB - Befreiung des Vorerben - dejure.org. Oft wird bei einer Vor- und Nacherbschaft darüber gestritten, wann eine solche Befreiung von den Beschränkungen der §§ 2113 ff. BGB vorliegt.
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Haben sich die Eheleute zu Lebzeiten eine Immobilie angeschafft und gehört sie ihnen jeweils zur Hälfte, so sieht es nach dem Erbfall bei der eben beschriebenen testamentarischen Gestaltung so aus, dass der überlebende Ehegatte hälftiger unbeschränkter Eigentümer bleibt und einen durch die Vor- und Nacherbschaft gebundenen Hälfteanteil zusätzlich erwirbt. Er ist dann zwar Alleineigentümer, jedoch mit verschiedenen rechtlich gestalteten Eigentumshälften. Befreiter Vorerbe - Rechtsanwalt Dieter Ammer. Für den überlebenden Ehegatten bedeutet dies, dass er ohne Zustimmung der im Grundbuch eingetragenen Nacherben über den geerbten Anteil an der Immobilie nicht verfügen kann. Auch sein freier hälftiger Anteil ist nur theoretisch veräußerbar. Teilungsversteigerung Eine erste Durchbrechung der für den überlebenden Ehegatten misslichen Situation gab es im Jahr 2007 durch eine Entscheidung des BGH (ZEV 2005, 28). Hier hieß es, dass der überlebende Ehegatte über seinen nicht von der Anordnung der Vor- und Nacherbschaft betroffenen Teil frei verfügen und notfalls eine Teilungsversteigerung durchführen kann.