Betriebsübergang 613A Betriebsvereinbarungen Mobiles Arbeiten
I. Sinn und Zweck Bestandsschutz von Arbeitsplätzen II. Voraussetzungen 1. Rechtsgeschäftliche Betriebsnachfolge (-) bei Gesamtrechtsnachfolge (+) bei Einzelrechtsnachfolge, § 324 UmwG 2. Übergang eines Betriebs- oder Betriebsteils (+), wenn wirtschaftliche Einheit aus materiellen/immateriellen Mitteln unter Wahrung ihrer Identität und Weiterführung des bisher verfolgten Zwecks ( tatsächliche Weiterführung relevant). Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen mobiles arbeiten. a) Wirtschaftliche Einheit organisatorische Gesamtheit von Personen und/ oder Sachen zur dauerhaft angelegten Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit mit eigener Zielsetzung: Art des betrieblichen Unternehmens oder Betriebs Übergang der materiellen Aktiva Wert der immateriellen Aktiva Übernahme der Hauptbelegschaft Übergang der Kundschaft Grad der Ähnlichkeit der ausgeübten Tätigkeit Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit b) Betriebsteil Betriebsteile sind alle ausgliederungsfähigen und daher selbstständig veräußerbaren arbeitstechnischen Funktions- oder Wirkungseinheiten.
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Nach der Rechtsprechung des BAG [2] ist das der Fall, wenn nach dem Betriebsinhaberwechsel die Identität des Betriebs erhalten wird. § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist insofern einschränkend auszulegen. Da der Erwerber in die Rechtsstellung des bisherigen Betriebsinhabers eintritt, ist er auch an die im Betrieb geltende betriebsverfassungsrechtliche Lage gebunden, sofern diese nach den tatsächlichen Umständen fortbestehen kann. Mit der Identität des Betriebs bleibt die entscheidende Grundlage für die Fortgeltung der Betriebsvereinbarung erhalten. § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB ist ein Auffangtatbestand, der Lücken im Betriebsverfassungs- und Tarifrecht schließen soll. § 613a BGB dient nicht dazu, die Rechtsstellung des Betriebsrats [3] und der Arbeitnehmer einzuschränken. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen urlaub. Die Vorschrift soll eine zusätzliche Sicherung leisten, nicht aber die bestehenden betriebsverfassungsrechtlichen Bindungen lockern. Voraussetzungen für Transformation oder Fortgeltung der Betriebsvereinbarungen ist deren Wirksamkeit.
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Die europäische Betriebsübergangsrichtlinie RL 2001/23/EG definiert einen Betriebsübergang als "Übergang einer ihre Identität bewahrenden wirtschaftlichen Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit". Ausgehend von dieser Begriffsbestimmung hat der Europäische Gerichtshof das Betriebsübergangsrecht seit seiner berühmten Entscheidung in der Rechtssache Christel Schmidt im Jahr 1994 maßgeblich geprägt. Ob ein Betriebsübergang vorliegt oder nicht, ist seither anhand des sogenannten Sieben-Punkte-Katalogs zu prüfen: Art des betreffenden Unternehmens oder Betriebs, der Übergang oder Nichtübergang der materiellen Aktiva wie Gebäude und bewegliche Güter, der Wert der immateriellen Aktiva zum Zeitpunkt des Übergangs, die Übernahme oder Nichtübernahme der Hauptbelegschaft durch den neuen Inhaber, der Übergang oder Nichtübergang der Kundschaft der Grad der Ähnlichkeit zwischen der vor und der nach dem Übergang verrichteten Tätigkeit, und die Dauer einer eventuellen Unterbrechung dieser Tätigkeit.
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Das gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Jahresfrist können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird. Ausgehend von diesem Rechtsrahmen besteht in der Praxis die Herausforderung vor allem darin, das Verhältnis zwischen den bestehenden und – im Grundsatz – mit übergehenden Kollektivregelungen in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen und den bei dem Erwerber geltenden Kollektivregelungen richtig zu bewerten. Welche Regelungen gelten weiter? Betriebsübergang nach § 613a BGB I NAEGELE Arbeitsrecht. Welche Regelungen werden abgelöst? Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Erwerber, um eine Ablösung gezielt herbeizuführen und eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen herbeizuführen?
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(6) 1 Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. 2 Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze vom 23. 03. 2002 ( BGBl. I S. 1163), in Kraft getreten am 01. » 613a BGB -> Betriebsübergang. 04. 2002 Gesetzesbegründung verfügbar Vorherige Gesetzesfassungen
(1) 1 Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. 2 Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. 3 Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Betriebsübergang 613a betriebsvereinbarungen muster. 4 Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.