Anwalt Gegen Gerichtsvollzieher Nrw

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt: Mangels näherer Angaben gehe ich davon aus, dass es sich um einen zivilrechtlichen Haftbefehl nach den §§ 900 ff. ZPO handelt. Zweck ist die Sanktion mit Haft für die Nichtbefolgung von Verpflichtungen, die sich ohne Schwierigkeiten erfüllen lassen. Der Erlass des HB entspricht damit dem Grundsatz der Erforderlichkeit/Verhältnismäßigkeit. Der Haftgrund wird dann etwa wie folgt im HB angegeben sein: "Haftbefehl. In der Zwangsvollstreckungssache... Gläubiger gegen Schuldner hat das Amtsgericht... Haft angeordnet. Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 753 Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Der Schuldner war wegen der Forderung des Gläubigers in Höhe von … nebst Zinsen.. und Kosten aus dem vollstreckbaren Urteil … zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach § 807 ZPO …. vorgeladen worden. Er ist zum Termin nicht erschienen. Auf Antrag des Gläubigers war daher nach § 901 ZPO die Haft anzuordnen". Gemäß § 901 ZPO sind Sie als Schuldner zu bezeichnen.

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Ein Gerichts­vollzieher kündigt in aller Regel seinen Besuch schriftlich an. "Er kann aber auch unangemeldet kommen", so Walter Gietmann. Hat ein Schuldner den Gerichts­vollzieher verpasst oder will er zu einem für den Schuldner ungünstigen Zeitpunkt vorbeikommen, dann sollte der Schuldner von sich aus einen neuen Termin vereinbaren. Gerichtsvollzieher droht wegen Inkassoforderungen mit Haftbefehl. "Vollstreckbarer Schuldtitel" muss vorliegen Grund­legende Voraussetzung für den Besuch des Gerichts­vollziehers ist, dass er einen "vollstreckbaren Schuldtitel" vorweisen kann. "Das kann etwa ein Gerichts­urteil sein, mit dem der Schuldner verpflichtet ist, zu zahlen oder ein Voll­streckungs­bescheid als Ergebnis eines Mahn­verfahrens", erläutert Walter Gietmann. Ist der Gerichts­vollzieher in der Wohnung, dann müssen Schuldner nicht befürchten, dass er wegen einer Forderung die Räume leerräumt. "Er darf sich umgucken und darf auch Schränke aufmachen", sagt Frank Wiedenhaupt von der Bundes­arbeits­gemeinschaft Schuldner­beratung (BAG-SB) in Berlin. Letzteres geschieht entweder mit Zustimmung des Schuldners oder etwa aufgrund einer Durchsuchungs­anordnung.

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Ein Gerichtsvollzieher wird vom Gläubiger einer Geldforderung mit deren Durchsetzung beim Schuldner betraut, sog. Zwangsvollstreckung. Der Gerichtsvollzieher ist seit 2012 kein Beamter mehr, sondern freiberuflich tätig. Die für den Gerichtsvollzieher maßgeblichen Vorschriften finden sich vor allem im GVG – Gerichtsverfassungsgesetz –, der ZPO – Zivilprozessordnung – oder auch dem Gerichtsvollzieher-Kostengesetz. Anwalt gegen gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher darf den Forderungseinzug nur betreiben, wenn der Gläubiger eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Titels (Vollstreckungsklausel) gegen seinen Schuldner vorweisen kann - z. B. einen Prozessvergleich, ein Urteil oder eine notarielle Urkunde - und dessen Zustellung an den Schuldner erfolgt ist. Erscheint der Gerichtsvollzieher unangemeldet beim Schuldner, muss dieser ihn nicht hereinlassen. Er muss dann aber damit rechnen, dass der Gerichtsvollzieher sich in der Regel nach etwa zwei erfolglosen Versuchen eine richterliche Durchsuchungsanordnung besorgt und unter Umständen in Begleitung der Polizei erneut beim Schuldner vorstellig wird.

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Die gewünschten Vollstreckungsmaßnahmen waren nicht näher konkretisiert. Der beauftragte Gerichtsvollzieher vertrat die Auffassung, dass der pauschale Auftrag zur Zwangsvollstreckung nicht ausreichend sei und die Vollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der in § 802 a ZPO vorgesehenen Regelbefugnisse konkret zu benennen sind. Gegen die Ablehnung des Gerichtsvollziehers, den Auftrag auszuführen, setzte sich die Gläubigerin gerichtlich zur Wehr. Sie war der Ansicht, dass die Regelung in § 755 ZPO die separate und eigenständige Aufenthaltsermittlung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher ermögliche. Anwalt gegen gerichtsvollzieher berlin. Mit ihrem Begehren hatte die Gläubigerin jedoch keinen Erfolg. Das Landgericht Heidelberg bestätigte, dass die Ablehnung des Vollstreckungsauftrages zu Recht erfolgt sei. Konkreter Vollstreckungsauftrag erforderlich! Die Aufenthaltsermittlung des Schuldners erfordert – so das Landgericht - einen konkreten Vollstreckungsauftrag. Dies ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, wonach § 755 ZPO dem Gerichtsvollzieher die Aufgabe überträgt, erforderlichenfalls den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln.

Die maximale Erhöhung bei mehreren Auftraggebern beträgt 2, 0 (Anm. Abs. 3 zu Nr. 1008 VV RVG). Beispiel 1 Wird Rechtsanwalt R für das Ehepaar A und B im Rahmen der Zwangsvollstreckung gegen das Ehepaar C und D tätig, handelt es sich um zwei Zwangsvollstreckungsaufträge, die mit je einer 0, 3 Verfahrensgebühr (Nr. 3309 VV RVG), erhöht um je 0, 3 gemäß § 7 RVG i. V. mit Nr. 1008 VV RVG abgerechnet werden können. Insgesamt fallen 1, 2 Gebühren an. Beispiel 2 Wird der Vollstreckungsauftrag von einer 25 köpfigen Erbengemeinschaft erteilt, fällt insgesamt eine 2, 3 Verfahrensgebühr an (0, 3 Gebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zzgl. maximale Erhöhung). Terminsgebühr Nr. Anwalt gegen gerichtsvollzieher bayern. 3310 VV RVG beträgt ebenfalls 0, 3 Neben der Verfahrensgebühr kommt die Terminsgebühr Nr. 3310 VV RVG in Betracht. Sie fällt – im Gegensatz zur Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG – nur für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen oder an einem vom Gerichtsvollzieher anberaumten Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung an. Für die Teilnahme an Besprechungen mit der Gegenseite zur Vermeidung oder Erledigung der Zwangsvollstreckung soll sie gemäß der Begründung im Referentenentwurf zu Nr. 3310 VV RVG nicht abrechenbar sein.