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Dasselbe muss dann nach Ansicht des BFH auch gelten, wenn eine Personengesellschaft Grundstücke des Umlaufvermögens anlässlich einer Betriebsaufgabe veräußert. Und der BFH geht bei der Verwirklichung des o. g. Gleichbehandlungsgrundsatzes noch einen Schritt weiter: Auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe des Mitunternehmeranteils selbst ist als laufender Gewinn zu behandeln und der Gewerbesteuer zu unterwerfen. Grunderwerbsteuer bei einer Anteilsübertragung unter 95% | Rechtslupe. Es mache nämlich unter steuerlichen Gesichtspunkten keinen Unterschied, ob die Personengesellschaft die Grundstücke veräußert oder der Gesellschafter seinen Anteil an der Personengesellschaft. Es macht auch keinen Unterschied, ob der Mitunternehmeranteil veräußert oder aufgegeben wird. Die Klägerin hatte ihren Gesellschaftsanteil zwar nicht veräußert, sondern aufgegeben, weil eine entgeltliche Teilübertragung auf zwei Erwerber erfolgte. Veräußerung und Aufgabe von Mitunternehmeranteilen sind steuerlich jedoch gleich zu behandeln. Da in Fällen der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe die auf die Grundstücke im Umlaufvermögen entfallenden Erlöse nicht Teil eines begünstigten Veräußerungsgewinns sind, muss dies auch für die Veräußerung oder Aufgabe von Mitunternehmeranteilen gelten.

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Die Vorschrift ist auf alle steuerbaren Erwerbsvorgänge des § 1 GrEStG anwendbar, auch auf den fiktiven Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG. Hieraus folgt, dass die Steuer in den Fällen des fiktiven Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG nach Maßgabe des § 6 Abs. 3 Satz 1 i. V. Gbr anteilsübertragung grundstück ermitteln. m. Abs. 1 Satz 1 GrEStG nicht erhoben wird, soweit die Gesellschafter der – fiktiv – übertragenden Personengesellschaft an der – fiktiv – aufnehmenden Personengesellschaft beteiligt bleiben. (Weitere) Regelungen des Erlasses Neben der Beantwortung allgemeiner Fragen nimmt die Finanzverwaltung insbesondere dazu Stellung, welche Gesellschafter als Altgesellschafter und welche als Neugesellschafter anzusehen sind. Sie stellt in diesem Zusammenhang klar, dass § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG keine Änderungen der Beteiligung der Altgesellschafter im Verhältnis zueinander erfasst. Des Weiteren zeigt der Erlass – auch anhand zahlreicher Beispiele – auf, wie die 95%-Grenze zu ermitteln ist. Während bei mittelbaren Beteiligungen der Gesellschafter von Personengesellschaften an einer grundbesitzverwaltenden Personengesellschaft stets auf die jeweiligen Beteiligungsverhältnisse abzustellen und dementsprechend durchzurechnen ist, ist bei Beteiligungen von Kapitalgesellschaften nur auf das erforderliche Quantum von 95% der Anteile an dieser abzustellen.

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Eine steuerbare Anteilsübertragung im Sinne von § 1 Abs. 3 und Nr. 4 GrEStG liegt nicht nur dann vor, wenn der Anteilserwerber die Anteile der Gesellschaft mit Grundbesitz selbst unmittelbar erwirbt, sondern auch dann, wenn es sich bei der Beteiligung des Anteilserwerbers um eine nur mittelbare, d. h. über eine andere Gesellschaft vermittelte handelt. Dies hat der Gesetzgeber mit der Einfügung der Worte "unmittelbar oder mittelbar" durch Art. 15 Nr. 1 b StEntlG 1999/2000/2002 für Erwerbe ab 01. Mustervertrag GbR Schenkung und Abtretung - Dr. Haas & Partner Mainz (Ingelheim). 01. 2000 klargestellt 2. Nach Absenkung der Beteiligungsquote von 100% auf 95% ebenfalls mit StEntlG 1999/2000/2002 ist es bei einer mittelbaren Beteiligung erforderlich, aber auch ausreichend, wenn die Beteiligungsquote von 95% auf jeder Stufe erreicht wird 3. Der Anteilserwerber erwirbt in diesem Fall mindestens 95% der Anteile an einer Gesellschaft, der das Grundstück der grundbesitzgehörenden Gesellschaft zugerechnet wird und das ihr damit "gehört". Nach der Absenkung der Mindestbeteiligungsquote auf 95% geht der Gesetzgeber für Zwecke der Grunderwerbsteuer typisierend davon aus, dass der Anteilserwerber mit dem Erreichen dieser Quote in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche Möglichkeit hat, seinen Willen – wenn auch über so viele Stufen, wie zumindest 95%ige Beteiligungen vorhanden sind – bei der grundbesitzenden Gesellschaft durchzusetzen.

Darüber hinaus finden sich im Erlass Ausführungen zur Ermittlung des 5-Jahreszeitraums, wobei die 5-Jahresfrist für jedes Grundstück im Vermögen der Personengesellschaft selbstständig zu beurteilen ist. Zudem wird geregelt, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes von einem Gesellschafter ein Grundstück erworben hat. Von erheblicher praktischer Bedeutung ist ferner das Verhältnis des § 1 Abs. 2a GrEStG zu anderen Vorschriften (§ 1 Abs. Gbr anteilsübertragung grundstück an der. 3, § 3, § 6 Abs. 3 und § 16 GrEStG). Hierzu enthält der Erlass entsprechende Weisungen an die Finanzämter. Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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