Örtliche Zuständigkeit: Bindungswirkung Eines Verweisungsbeschlusses Bei Fehlendem Vortrag Zum Erfüllungsort Oder Wohnsitz Des Beklagten

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# 2 Antwort vom 15. 2017 | 23:17 Von Status: Frischling (16 Beiträge, 0x hilfreich) Solange die Beklagte nicht ausdrücklich aufgefordert wird, die Klage zu erwidern und über die Fristen belehrt, muss sie nicht reagieren, die Klage muss erstmal zugelassen wird. Oder erfolgt eine neue Fristsetzung durch das zuständige Gericht? Genau, Kläger und Beklagte werden über die Erwiderungsfrist benachrichtigt Einfach fragen Sie die Gerichtsstelle. # 3 Antwort vom 15. 2017 | 23:19 Solange die Beklagte nicht ausdrücklich aufgefordert wird, die Klage zu erwidern und über die Fristen belehrt, muss sie nicht reagieren, die Klage muss erstmal zugelassen wird. Mit Zustellung der Klage wurde die Beklagte (wie üblich natürlich aufgefordert die Absicht der Verteidigung anzuzeigen und die Klage zu erwiedern. Gleichzeitig wurde auf die Unzuständigkeit hingewiesen. # 4 Antwort vom 15. Unzulässigkeit wg. örtlicher Unzuständigkeit => Verweisungsantrag => Notfrist und Klageerwiederung Verfahrensrecht. 2017 | 23:23 Haben Sie Schreiben die das so bestätigt? Hat der zuständige Gericht sich gemeldet? Mit Az.? Fragen Sie am besten die Gerichtsstelle.

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Weder die Klägerin noch der Beklagte – der sich im streitigen Verfahren bislang nicht gemeldet hat – hatten die Frage des Erfüllungsorts thematisiert oder zum Wohnsitz des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorgetragen. Das Amtsgericht Fürstenwalde war dadurch zwar nicht gehindert, diese Frage von sich aus aufzugreifen und die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände durch Erteilung geeigneter Hinweise an die Parteien einer Klärung zuzuführen. Der Umstand, dass es von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat, stellt jedoch allenfalls einen einfachen Rechtsfehler dar, lässt die getroffene Entscheidung aber nicht als nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheinen.

Gerichtsstand und Beratung zum Prozessrecht durch Rechtsanwalt Im Vorfeld eines solchen Verweisungsantrags müssen die Nachteile und Vorteile, die dieser mit sich bringen kann, gegeneinander abgewogen werden. Nicht immer ist das der Weg aller Wege. Gerne berate ich Sie zu den vielfältigen prozessrechtlichen Möglichkeiten. Weitere Informationen Einen einführenden Artikel wie man eine Hauptverhandlung vor Gericht verhindern kann, finden Sie hier. Weitere Informationen zum Ziel des Strafverteidigers im Ermittlungsverfahren, der zwei Arten der Einstellung, wg. Verweisungsantrag örtliche zuständigkeit muster und. geringer Schuld oder wegen mangelnden Tatverdachts, und zum Deal finden Sie auf den folgenden Unterseiten.