Pv-Anlagenpacht: Dgs Musterverträge Rechtssicher | Sonnewind&Amp;Wärme
Eine Solaranlage muss nicht unbedingt auf dem eigenen Grundstück errichtet werden. Vor allem bei Freiflächensolaranlagen oder bei größeren Solaranlagen auf Gewerbehallen ist der Betreiber der Anlage häufig nicht zugleich Eigentümer des Grundstücks. Vielmehr mietet der Anlagenbetreiber die benötigte Fläche vom Grundstückseigentümer. Erst dieses vertraglich eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt den Anlagenbetreiber zur Errichtung und zum Betrieb der Solaranlage auf fremden Grund. Ab dem ersten Jahr gespart - photovoltaik. Auch für die erforderlichen Anschlussleitungen bedarf es oft der Zustimmung der Nachbarn. In der Praxis kommt den Nutzungsverträgen zwischen Anlagenbetreiber und Grundstückseigentümern daher eine erhebliche Bedeutung zu. Inhalt der Nutzungsverträge Ohne eine geeignete Fläche geht nichts. Grundstückseigentümer sind gesetzlich nicht verpflichtet, fremde Solaranlagen oder auch nur Anschlussleitungen von Solaranlagen auf ihrem Grundstück zu dulden. Soll die Solaranlage auf fremden Grund errichtet werden oder müssen die Anschlussleitungen über fremde Grundstücke verlegt werden, muss der Eigentümer des Grundstücks dieser Nutzung ausdrücklich zustimmen.
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Nutzungsverträge zu Errichtung und Betrieb von Photovoltaikanlagen sind rechtlich als Mietverträge und nicht als Pachtverträge einzuordnen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 7. März 2018, Az. XII ZR 129/16). Der BGH betont in seiner Entscheidung, dass es für die Unterscheidung zwischen Miete und Pacht nicht entscheidend darauf ankommt, ob die Parteien den Vertrag als Pacht- oder Mietvertrag bezeichnen. Eine Pacht liegt vielmehr nur dann vor, wenn es sich bei der gewonnenen Energie um eine " unmittelbare Sachfrucht des Grundstücks " handelt. Dies sei aber bei Photovoltaikanlagen nicht der Fall, da die Elektrizität aus dem einstrahlenden Sonnenlicht und nicht aus der Substanz des Grundstücks selbst gewonnen wird. Einordnung entscheidend für Kündigungsfrist Unabhängig von der Einordnung unterliegt der Nutzungsvertrag der gesetzlichen Schriftform nach §§ 550, 578 BGB, wie der BGH noch einmal ausdrücklich betont. Er kann daher trotz vorgesehener Festlaufzeit jederzeit ordentlich gekündigt werden, wenn ein Verstoß gegen die Schriftform vorliegt.
Die Summe dieser beiden Größen entspricht mindestens der gesetzlichen Einspeisevergütung. Da Anlagenbetreiber in der Regel nicht persönlich am Strommarkt handeln möchten, kann ein Direktvermarkter mit der Vermarktung betraut werden. Dazu steht Vattenfall als Partner das Berliner Unternehmen Lumenaza zur Seite. Statt einer monatlichen Vermarktungspauschale werden lediglich 0, 15 Cent je Kilowattstunde Vermarktungsgebühr für Lumenaza fällig. Restlaufzeiten der Solaranlage Eine Photovoltaikanlage kann in der Regel zwischen 25 und 30 Jahre genutzt werden. Je nach gewählter Sonnenpartnerschaft bewegt sich die Restnutzungszeit also zwischen fünf und über 20 Jahren. Bei der nachhaltigen Sonnenpartnerschaft mit Übernahme der Anlage nach einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren beläuft sich die weitere Laufzeit der Anlage nach derzeitigem Kenntnisstand auf rund fünf bis zehn Jahre. Bei der flexiblen Sonnenpartnerschaft ist die Übernahme der Anlage nach kurzer Vertragslaufzeit optional und mit einer Zuzahlung verbunden.