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Im Zuge dieser Umstrukturierung übertrug die Mutter auf den Ehemann wesentliche Geschäftsanteile. Die Mutter machte die Übertragung von der Bedingung abhängig, dass durch einen Ehevertrag jegliche Übertragung und Vererbung der Geschäftsanteile an die Ehefrau, die in den Jahren 1998 bis 2008 im Familienunternehmen in Teilzeitbeschäftigung als Sekretärin arbeitete, ausgeschlossen würde. Ehefrau ist inzwischen zu 100% schwer behindert Im Jahre 1997 wurde bei der Ehefrau die Erkrankung "Multiple Sklerose" diagnostiziert. Die Ehefrau ist inzwischen zu 100% schwer behindert und in Pflegestufe 2 eingestuft. Sie bezieht eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von monatlich 777 Euro und ist Inhaberin eines Aktiendepots im Werte von rund 46. 000 Euro. Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags bei Ausschluss des Zugewinnausgleichs? - Kanzlei Lachenmann. Konträre Instanzentscheidungen Im Scheidungsverfahren berief sich die Ehefrau auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages und forderte unter anderem Ehegattenunterhalt wegen ihrer Erkrankung. Das AG hat den Ehevertrag für wirksam gehalten und Ansprüche auf Unterhalt abgelehnt.

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Teilnichtigkeit des Ehevertrags und deren Auswirkungen Nach diesen Maßstäben bestätigt der BGH die Wirksamkeit der ehevertraglichen Regelungen trotz der damit einhergehenden gravierenden wirtschaftlichen Nachteile für die Antragsgegnerin. Dagegen hält der BGH die Vereinbarung hinsichtlich des Verzichts auf die Geltendmachung von Trennungsunterhalt für nach § 134 BGB nichtig. Denn der Schutzzweck des § 1614 BGB verbietet es, dem Unterhaltsberechtigten unter Hinweis auf den Parteiwillen den Unterhaltsanspruch ganz zu versagen (Deisenhofer, FamRZ 2000, 1368, 1369). Da deswegen weiter zu prüfen ist, ob die Teilnichtigkeit gem. § 139 BGB auch die weiteren Bestimmungen der notariellen Vereinbarung erfasst, verweist der BGH die Sache an das OLG zurück. Folgerungen aus der Entscheidung Die materielle Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen ist durch eine Inhalts- und Ausübungskontrolle zu prüfen. Ehevertrag sittenwidrig bgh entscheidet. Für den Versorgungsausgleich folgt dies aus § 8 Abs. 1 VersAusglG. Hinsichtlich der Prüfung durch das Gericht folgt der BGH dem Veranlassungsprinzip: Wenn keiner der Beteiligten die Wirksamkeit der Vereinbarung in Zweifel zieht, wird das Gericht i. d.

Das ist um so eher der Fall, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift. Insoweit ist eine Abstufung vorzunehmen. Zum Kernbereich gehören in erster Linie der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und in zweiter Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen (z. Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig? - Recht-Finanzen. Ausbildungs- und Aufstockungsunterhalt) zukommt. Der Versorgungsausgleich steht als vorweggenommener Altersunterhalt auf gleicher Stufe wie dieser selbst und ist daher nicht uneingeschränkt abdingbar. Der Ausschluß des Zugewinnausgleichs schließlich unterliegt - für sich allein genommen - angesichts der Wahlfreiheit des Güterstandes keiner Beschränkung. Der Tatrichter hat daher in einem ersten Schritt gemäß 138 Abs. 1 BGB eine Wirksamkeitskontrolle des Ehevertrages anhand einer auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses bezogenen Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse der Ehegatten vorzunehmen, insbesondere also hinsichtlich ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse und ihres geplanten oder bereits verwirklichten Lebenszuschnitts.

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Der BGH setzt sich zunächst mit den einzelnen Regelungen zu den Scheidungsfolgen auseinander, die der Ehevertrag enthält, also zum nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich. Er kommt zu dem Ergebnis, das jede einzelne Vereinbarung allein die Sittenwidrigkeit nicht begründet. Ehevertrag sittenwidrig bhg.com. Aber: Selbst wenn die ehevertraglichen Einzelregelungen zu den Scheidungsfolgen jeweils für sich genommen den Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht zu rechtfertigen vermögen, kann sich ein Ehevertrag im Rahmen einer Gesamtwürdigung als insgesamt sittenwidrig erweisen, wenn das Zusammenwirken aller in dem Vertrag enthaltenen Regelungen erkennbar auf die einseitige Benachteiligung eines Ehegatten abzielt. Das Gesetz kennt zwar keinen unverzichtbaren Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten, sodass auch aus dem objektiven Zusammenspiel einseitig belastender Regelungen nur dann auf die weiter erforderliche verwerfliche Gesinnung des begünstigten Ehegatten geschlossen werden kann, wenn die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich in dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine auf ungleichen Verhandlungspositionen basierende einseitige Dominanz eines Ehegatten und damit eine Störung der subjektiven Vertragsparität widerspiegelt.

Ebenso denkbar sind Fälle, in denen der Ehegatte den Anderen durch eine widerrechtliche Drohung dazu bewegt, den Ehevertrag zu unterschreiben. Weiterhin kann der Ehevertrag unwirksam sein, wenn aufgrund einer Gesamtwürdigung alle in dem Vertrag enthaltenden Regelungen zusammen eine einseitige Benachteiligung eines Ehegatten darstellen. Eine solche Benachteiligung kann sich finanziell, mental oder psychisch äußern. Der Ehevertrag ist nur dann sittenwidrig, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Ehevertrag sittenwidrig b.h. www. Das Gericht nimmt sodann eine Kontrolle des Einzelfalles anhand der zivilrechtlichen Generalklauseln gem. §§ 138, 242 BGB, der sog. Zwei-Stufen-Kontrolle, vor. Auf erster Stufe steht die Wirksamkeitskontrolle, mithilfe derer die Situation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bewertet wird. Dafür muss eine objektive Benachteiligung eines Ehegatten vorliegen und zum anderen muss der Ehegatte eine subjektive sittenwidrige Absicht bezüglich der Benachteiligung verfolgt haben.

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Auch eine lediglich auf die Einseitigkeit der Lastenverteilung gegründete tatsächliche Vermutung für die subjektive Seite der Sittenwidrigkeit lässt sich bei familienrechtlichen Verträgen nicht aufstellen. Ein unausgewogener Vertragsinhalt mag zwar ein gewisses Indiz für eine unterlegene Verhandlungsposition des belasteten Ehegatten sein. Gleichwohl wird das Verdikt der Sittenwidrigkeit in der Regel nicht gerechtfertigt sein, wenn außerhalb der Vertragsurkunde keine verstärkenden Umstände zu erkennen sind, die auf eine subjektive Imparität hindeuten, insbesondere infolge der Ausnutzung einer Zwangslage, sozialer oder wirtschaftlicher Abhängigkeit oder intellektueller Unterlegenheit, so der BGH. Was heißt das? Es kommt nicht allein auf den Vertrag bzw. dessen Inhalt an, sondern auch auf die Umstände, die für den Abschluss des Vertrages ausschlaggebend sind. Das Gesetz gibt keinen umfassenden Schutz, wenn sich ein Vertrag als wirtschaftlich ungünstig erweist. BGH: Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrages - News. Das unterstreicht der BGH. (BGH, Beschluss vom 15.

03. 2017, Aktenzeichen XII ZB 109/16