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Unter Konzessionsvergabe versteht man eine vertragliche Regelung und kommt nur dann in Betracht, wenn der zu schätzende Auftrags- oder Vertragswert den Schwellenwert von 5. 382. 000 EUR erreicht oder überschreitet ( § 106 Abs. 2 Nr. 4 GWB). Die Berechnung des zu schätzenden Vertragswertes basiert auf § 2 KonzVGV. Die Kriterien für die Schätzung des Schwellenwertes müssen vom Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen bekanntgeben werden. Dabei sollen der Wert aller Optionen und etwaige Verlängerungsmöglichkeiten der Konzession berücksichtigt werden, die Einkünfte aus der Nutzung des Bauwerkes bzw. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte ab. der Dienstleistung herangezogen werden sowie Zuschüsse oder sonstige finanzielle Vorteile einbezogen werden. Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube. Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren

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die sofortige Beschwerde vor den Oberlandesgerichten noch erreichen, den Zuschlag an einen eigentlich favorisierten Bieter zu verhindern. Der Bieter kann dieses Ziel jedoch nur erreichen, wenn der Zuschlag an einen anderen Bieter noch nicht erteilt wurde. Nach § 168 Abs. 2 S. 1 GWB kann ein bereits erteilter Zuschlag nicht aufgehoben werden. Dickes Ding: Unterschwellige Konzessionsvergabe ohne Vorabinformation und Wartefrist nichtig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.12.2017 - 27 U 25/17) - Vergabeblog. Sofern die für ein Nachprüfungsverfahren erforderlichen Schwellenwerte erreicht sind, ist ferner § 134 GWB zu beachten. Der Auftraggeber, der im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ein öffentlicher Auftraggeber sein muss, ist verpflichtet, 15 Kalendertage vor Vertragsabschluss die übrigen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, der den Zuschlag erhält, und über den Grund der Nichtberücksichtigung zu informieren. Seit der Einführung der §§ 101a und b GWB, Vorgängervorschriften der §§ 134, 135 GWB, muss auch der früheste Zeitpunkt der Zuschlagserteilung ausdrücklich genannt werden. Wird die Information des Auftraggebers per Fax oder auf elektronischem Weg versendet (was im oberschwelligen Bereich immer mehr zur Regel wird), verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.

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Shop Akademie Service & Support Rz. 4 Das Vergaberecht wird allgemein definiert als die Gesamtheit der Regeln und Vorschriften, die ein Träger öffentlicher Verwaltung bei der Beschaffung von sachlichen Mitteln und Leistungen, die er zur Erfüllung von Verwaltungsaufgaben benötigt, beachten muss. [2] Ein privater Auftraggeber kann in der Regel frei entscheiden, an wen und unter welchen Voraussetzungen er Aufträge erteilt bzw. von wem er Leistungen beschafft. Demgegenüber sollen die staatlichen Stellen im Interesse der Allgemeinheit und unter Berücksichtigung von Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit handeln. Die öffentliche Hand vergibt eine Vielzahl von Aufträgen mit einem erheblichen Auftragsvolumen. Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020 | Rödl & Partner. [3] Das Vergaberecht diente früher im Wesentlichen dazu, objektive Kriterien für die Erteilung von Aufträgen zu entwickeln und insbesondere eine unsachgemäße Verwendung von staatlichen Mitteln zu verhindern. Der Staat sollte Angebote für Aufträge einholen und möglichst das preiswerteste Angebot annehmen.

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Andernfalls besteht nach der Rechtsmeinung des OLG Düsseldorf das Risiko, einen nichtigen bzw. unwirksamen Konzessionsvertrag abzuschließen. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte eu. Über Holger Schröder Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Holger Schröder verantwortet als Partner bei Rödl & Partner in Nürnberg den Bereich der vergaberechtlichen Beratung. Er betreut seit vielen Jahren zahlreiche Verfahren öffentlicher Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber zur Beschaffung von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen von der Bekanntmachung bis zur Zuschlagserteilung. Er ist Autor zahlreicher Fachveröffentlichungen und und referiert regelmäßig zu vergaberechtlichen Themen. Herr Schröder ist Lehrbeauftragter für Vergaberecht an der Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen und ständiges Mitglied im gemeinsamen Prüfungsausschuss "Fachanwalt für Vergaberecht" der Rechtsanwaltskammern Nürnberg und Bamberg. Loading...

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Diese Regelungen umfassen neben dem Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auch den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter. Der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit schließen insbesondere eine Verpflichtung zur Transparenz ein, damit die konzessionserteilende öffentliche Stelle feststellen kann, ob sie beachtet worden sind. Dabei besteht die Transparenzpflicht darin, dass die genannte Stelle zugunsten der potenziellen Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen hat, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind. Konzessionsvergabe unterhalb der schwellenwerte vergaberecht. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Bettina Ruhland: Die Dienstleistungskonzession. Begriff, Standort und Rechtsrahmen der Vergabe. Nomos, Baden-Baden 2006, ISBN 3-8329-2092-7, ( Schriften zum Wirtschaftsverwaltungs- und Vergaberecht 9), (Zugleich: Bochum, Univ., Diss., 2005–2006).

Veraltete EU Schwellenwerte für 2020 und 2021 Am 31. 10. 2019 wurden die damals neuen EU Schwellenwerte im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese galten ab dem 01. 2020 bis Ende 2021. Vergabe von Konzessionen auch unterhalb der EU-Schwellen nur im Wettbewerb. Die Wertgrenzen waren im Vergleich zu den Jahren 2018 und 2019 gesunken, was bedeutete, dass Aufträge bereits bei geringeren Schätzkosten europaweit ausgeschrieben werden mussten. Die mittlerweile veralteten Werte wurden zum 01. 2022 angepasst. Eine Übersicht der EU Schwellenwerte für 2020 und 2021 finden Sie in der folgenden Tabelle. Sortiert nach Anwendungsbereichen und der Höhe nach aufsteigend angeordnet, ergibt dies eine übersichtliche Darstellung. Berechnung der EU Schwellenwerte Die EU Schwellenwerte werden von der EU-Kommission alle zwei Jahre, also in jedem geraden Kalenderjahr angepasst. Dies geschieht auf Basis des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (General Procurement Agreement, kurz GPA). Das GPA, welches den Zugang zu öffentlichen Aufträgen regelt, gilt in einigen Staaten der Erde darunter in den Länder der Europäischen Union, den USA, Kanada und Japan.

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Wed, 31 Jul 2024 02:23:59 +0000