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Mit Rücksicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ein weiterer Vertrag zwischen den Beteiligten zu 1) bis 5) und den Erstkäufern beurkundet worden, durch welchen die Folgen der Ausübung des Vorkaufsrechts einvernehmlich geregelt und die Einigung hinsichtlich des Rechtsübergangs auf die Beteiligten zu 4) und 5) erklärt wurde. Diese Urkunde ist u. mit dem Antrag auf Eintragung des Übergangs des Erbbaurechts zum Vollzug vorgelegt worden. Das Amtsgericht hat den Antrag mit der angefochtenen Zwischenverfügung beanstandet und die Vorlage einer Zustimmungserklärung des Beteiligten zu 6) zu der nunmehr zwischen den Beteiligten zu 1) bis 3) einerseits und den Beteiligten zu 4) und 5) andererseits abzuwickelnden Veräußerung verlangt. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1) bis 5) mit der Beschwerde. II. Zustimmung miteigentümer vorlage. ) Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag zu Recht beanstandet. Nach § 15 ErbbauRG darf das Grundbuchamt den Rechtsübergang erst dann eintragen, wenn ihm die Zustimmung des Grundstückseigentümers nachgewiesen ist, soweit deren Notwendigkeit – wie im vorliegenden Fall – nach § 5 ErbbauRG zum Inhalt Erbbaurechts gemacht worden ist.

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Sinn der Vereinbarung der Notwendigkeit der Eigentümerzustimmung ist, wie der Umkehrschluss aus § 7 ErbbauRG zeigt, den Eigentümer vor einer Gefährdung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten des jeweiligen Erbbauberechtigten zu schützen. Da § 7 Abs. 1 ErbbauRG in diesem Zusammenhang ausdrücklich auch die persönliche Zuverlässigkeit eines neuen Berechtigten anspricht, versteht es sich von selbst, dass sich die Zustimmung des Eigentümers stets auf den konkreten Erwerbsvorgang und den konkreten Erwerber beziehen muss. Hieraus folgt für den vorliegenden Fall der Ausübung eines Vorkaufsrechts, dass auch der durch dieselbe zustandekommende Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten der (erneuten) Zustimmung durch den Eigentümer bedarf. Fehlende Zustimmung der Miteigentümer - Bauvorhaben durchsetzen?. Hinzu kommt die bereits durch das Amtsgericht zutreffend angeführte Überlegung, dass es andernfalls relativ leicht wäre, die Zustimmungsnotwendigkeit zu umgehen, da die Bestellung eines Vorkaufsrechts nach h. A. keine Belastung im Sinne des § 5 ErbbauRG darstellt.

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Die Zustimmungserklärung der übrigen Wohn­ungs­eigen­tüm­er:innen ist an keine Form­vor­schrift­en gebunden und kann auch stillschweigend erfolgen. Aus Beweisgründen ist es aber natürlich sinn­voll, die Zustimmung schriftlich einzuholen. Die Adressen der Miteigentümer:innen können Sie bei der Haus­ver­walt­ung erfragen. Diese ist zur Her­aus­gabe verpflichtet, sollten sich die einzelnen Miteigentümer:innen nicht dagegen ausgesprochen haben. WEG-Zustimmung der Miteigentümer - FoReNo.de. Sollten Sie Änderungen ohne Genehmigung durchführen, dann können die anderen Eigen­tüm­er die Rück­gängig­mach­ung, Beseitigung und Unterlassung derartiger Änderungen ge­richt­­lich durchsetzen. Gerichtliche Antragstellung Wenn Ihnen nicht alle übrigen Wohnungseigentümer:innen die Zu­stimmung zu beabsichtigten Ver­änder­ung­en erteilen, dann kann über einen Antrag beim Bezirksgericht (gegen die Mit­eigen­­tüm­er:innen, die noch nicht zugestimmt haben) festgestellt werden, dass die übrigen Wohn­ungs­eigen­tümer:innen die beabsichtigte Maßnahme zu dulden haben.

brainy Daueraktenbearbeiter(in) Beiträge: 349 Registriert: 24. 09. 2007, 16:05 Wohnort: Dortmund 03. 03. 2009, 15:13 Hilfe! Brauche schnell eine Vorlage zur Zustimmung der Miteigentümer bei WEG - Verkauf (es gibt keinen Verwalter, von daher müssen alle Miteigentümer zustimmen) Habe leider kein Muster hierzu.... Lena Foreno-Inventar Beiträge: 2538 Registriert: 08. 2005, 13:27 Beruf: NoFaRe & Prädi mit Leib & Seele Software: ProNotar #2 03. 2009, 16:35 Eigentlich genauso wie die Verwalterzustimmung. Würd halt nur Blatt angeben, wo derjenige als Eigentümer eingetragen ist, der zustimmt. Liebe Grüße ****************************************** Man muss mich nicht mögen, kennen reicht Jupp03/11 #3 03. 2009, 16:43 Verwalterzustimmung Mit Kaufvertrag vom _________, UR-Nr. : ____/2009 des Notars, _________, haben _________________________________ das Wohnungseigentum, verzeichnet im Wohnungsgrundbuch von ____ Blatt _____, an Herrn ___________, geb. am ___________, wohnhaft: ____________, _____________, veräußert.

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Aus dem ausgerollten Butter-Blätterteig 5 bis 6 Kreise á 6 bis 8 cm Durchmesser ausstechen. In der Mitte der Kreise ein 3 cm großes Loch ausstechen. Die 5 bis 6 ausgestochenen Kreise / Ringe auf ein mit Backpapier ausgelegtes Backblech legen und mit einer Mischung aus Eigelb sowie Milch bepinseln. Die bepinselten Teigringe leicht mit etwas Puderzucker bestäuben. Backofen auf 180 °C Umluft vorheizen. Das Blech mit den Teigringen in den vorgeheizten Backofen einschieben und hier 15 bis 18 Minuten bei 180°C Umluft backen. Beim Backen gehen die kleinen Kreise ungefähr 5 cm bis 6 cm hoch und sehen wie kleine Brunnen aus. Ein Tipp zum Blätterteig Da wir bei dieser Zubereitung tiefgekühlten Blätterteig statt selbst hergestelltem Blätterteig verwenden, muss dieser aufgetaut werden. Dazu die Blätterteigplatten zugedeckt (mit einem Geschirrtuch) auf der Arbeitsfläche nebeneinanderlegen. Während die Butter-Blätterteig-Brunnen backen, die Vanille-Creme (Crème Chibouste) vorbereiten. Dazu in einen kleinen Kochtopf 120 g Zucker und 25 g Wasser geben.

Zum Schluss nochmals das Teigviereck zusammenklappen). Diesen Vorgang nennt man "Tour". Er wird vier Mal wiederholt. Erster Tipp zum Tourieren Wer den Butter-Blätterteig selbst herstellen will, sollte genau auf die Anzahl der "Touren" achten. Üblich sind beim Tourieren von Blätterteig zwei einfache und zwei doppelte Touren. Der Begriff "Tourieren" beschreibt also das mehrfache Falten von Teigschichten, die durch dazwischen liegende Fettschichten (Bsp. Butter) voneinander getrennt sind. Ist der Teig gefaltet, kommt er nach der ersten "Tour" für ca. 30 Minuten in den Kühlschrank. Zwischen den "Touren" muss der Teig jedes Mal für Minimum 30 Minuten im Kühlschrank ruhen. So wird die Butter wieder hart und man kann den Teig weiter ausrollen. Nach der ersten "Tour" den Teig wieder auf die Arbeitsplatte legen. Der Teig wird wieder um eine Vierteldrehung im Uhrzeigersinn gedreht. Dann zieht man den Teig in der Länge und in der Breite. Achtung: Der Teig soll immer frei von Mehl sein. Das ist wichtig, damit er sich besser falten lässt.