Schulbau-Richtlinie

Welche Unterlagen werden benötigt? Mit dem Bauantrag sind alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Bauvorlagen entsprechend der Bauvorlagenverordnung (BauVorlVO) einzureichen. Welche Gebühren fallen an? Es werden Gebühren fällig. Diese können unterschiedlich hoch sein. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle. Welche Fristen muss ich beachten? Die Baugenehmigung und Teilbaugenehmigung erlöschen, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Diese Geltungsdauer kann auf Antrag verlängert werden. Zuständigkeitsfinder Schleswig-Holstein. Rechtsgrundlage §§ 64, 67, 69, 73 - 75 Landesbauordnung Schleswig-Holstein (LBO), Landesverordnung zur Übertragung von Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde auf amtsfreie Gemeinden und Ämter (8. VO-LBO), § 3 Landesverordnung über Bauvorlagen im bauaufsichtlichen Verfahren und bauaufsichtliche Anzeigen (Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO), Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Bauaufsicht (Baugebührenverordnung - BauGebVO) Tarifstelle 1.

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§ 2 Bürgermeisterin, Bürgermeister (zu beachten: §§ 16 a, 27, 28, 34, 35, 43, 47, 50 und 51, 76, 82, 84, 95 d, 95 f GO) (1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben. Landesbauordnung schleswig holstein pdf ke. (2) Sie oder er entscheidet ferner über Stundungen bis zu einem Betrag von 520 €, Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und Niederschlagung solcher Ansprüche, Führung von Rechtsstreiten und Abschluss von Vergleichen, soweit ein Betrag von 520 € nicht überschritten wird, Übernahme von Bürgschaften, Abschluss von Gewährverträgen und Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 5. 000 € nicht überschritten wird, Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 5. 000 € nicht übersteigt, Abschluss von Leasing-Verträgen, soweit der jährliche Mietzins 1. 000 € nicht übersteigt, Veräußerung und Belastung von Gemeindevermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 5.

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EG Nr. L 40 S. 12), der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 S. 1). (2) Red. : Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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Hinweis zur Geltungsdauer Außer Kraft am 1. September 2022 durch Artikel 5 Satz 3 des Gesetzes vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl. -H. S. 1422). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 87 des Gesetzes vom 6. Dezember 2021 (GVOBl. Schl. (1) Amtl. Anm. : Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden. Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 175 S. 40), geändert durch Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. EG Nr. L 73 S. 5), der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Landesbauordnung schleswig holstein pdf format. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Bauprodukte (ABl.

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