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AG Ansbach – Az. : 5 Gs 421/20 – Beschluss vom 24. 04. 2020 Die Antragstellerin ist für die nachfolgend bezeichneten Strafverfolgungsmaßnahme dem Grunde nach zu entschädigen: Durchsuchung der Wohnung am 23. 11. 2019 Gründe 1. Die Staatsanwaltschaft Ansbach hat gegen die Antragstellerin wegen des Verdachts des Diebstahls ermittelt. Am 23. 2019 wurde die Wohnung der Antragstellerin aufgrund eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses vom selben Tag durchsucht (Bl. 12-13 und 16-17 d. A. ) Mit Verfügung vom 13. 02. 2020 hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt (Bl. 65-66 d. ). Eine Zustellung der Einstellungsmitteilung sowie eine Belehrung gemäß § 9 Abs. 1 S. Durchsuchungsbeschluss stpo master 2. 5 StrEG erfolgte nicht. Mit dem an die Staatsanwaltschaft gerichteten und am 23. 2020 beim Amtsgericht Ansbach eingegangenen Schriftsatz vom 20. 03. 2020 hat die Antragstellerin durch ihren Verteidiger Antrag auf Entschädigung gemäß § 9 Abs. 3 StrEG gestellt (Bl. 72 d. ). 2. Zur Entscheidung ist das beschließende Gericht am Sitz der hiesigen Strafverfolgungsbehörde berufen (§ 9 Abs. 1 StrEG).
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Eine Äußerung zur (präventiven) Verteidigung entspricht dem normalen menschlichen Verhalten in einer solchen Situation, kann aber oft mehr Schaden als Nutzen nach sich ziehen. Schon aus diesem Grunde ist ein objektiver Dritter vor Ort hilfreich. Ferner ist der Strafverteidiger Experte in Fragen der StPO und kann die Steuerfahndung bei einzelnen (rechtswidrigen) Maßnahmen in die Schranken weisen. Während der Maßnahme sollte schon darauf hingewiesen werden, dass eine schriftliche Beschwerde gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme erfolgen wird. Die Beschwerde richtet sich nach 98 Abs. 2 StPO. § 102 StPO - Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org. Es sollte darauf bestanden werden, die umstrittenen Beweismittel bis zur Entscheidung über die Beschwerde zu versiegeln. Dr. Christian Fuchs Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für Strafrecht CF Rechtsanwälte Tel: 0911 - 23 98 01 81 Fax: 0911 - 23 98 01 89 Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Jedoch sei die Darlegung jedenfalls der wesentlichen Verdachtsmomente wegen § 34 StPO einfachgesetzlich geboten; denn nur hierdurch werde dem Betroffenen eine sachgerechte, umfassende Prüfung ermöglicht, ob der Beschluss rechtmäßig ergangen ist, oder ob dies nicht der Fall war und es daher angezeigt erscheint, hiergegen im Wege der Beschwerde vorzugehen (BVerfG, NStZ 2004, S. 160; vgl. Durchsuchungsbeschluss stpo muster kündigung. )). Darüber hinaus bezwecke das Gebot der umfassenden Begründung des Durchsuchungsbeschlusses die Erleichterung der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung durch das Beschwerdegericht. Die Angabe der wesentlichen Verdachtsmomente dürfe daher nur dann unterbleiben, wenn die Bekanntgabe den Untersuchungszweck gefährden würde und daher den Zwecken der Strafverfolgung abträglich wäre (BGH, NJW 2000, 84 (85); vgl. )). Grundsätzlich sind also in einem dem Verdächtigen vorzulegenden Durchsuchungsbeschluss die vorgeworfene Tat, die aufzufindenen Beweismittel sowie die Tatsachen, aus denen sich der Tatverdacht ergibt, aufzuführen.