Wählen Ist Verkehrt! Vortrag Zur Wahl (Peter Decker, Gegenstandpunkt) - Youtube
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Außerdem gibt es ihn auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden, oder er ist als App für ihr Smartphone erhältlich.
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Nicht von ungefähr war es ein liberaler Innenminister, der in NRW als erstem Bundesland ever die heimliche Online-Durchsuchung ins Verfassungsschutzgesetz hat schreiben lassen, welches keine 2 Jahre später vom BVerfG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sachsen-FDP mehr Überwachung im Koalitionsvertrag gebilligt. Liegt es vielleicht am ewigen Vorsitzenden selbst? Wollen denn tatsächlich so viele Menschen, dass dieser Mensch Außenminister wird? Das kann ich mir ja gar nicht…
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Zumal Außenpolitik doch nicht so einfach ist, wie Guido sich das vorstellt. So hat sich die parteieigene Friedrich-Naumann-Stiftung anlässlich des Staatsstreiches in Honduras, wo die Pressefreiheit seit dem Putsch massiv massiv eingeschränkt worden ist, mehrere Menschen bei Auseinandersetzungen getötet wurden und Mitglieder ehemaliger Todesschwadrone wieder in entscheidenden Positionen sitzen, eindeutig auf die Seite der Putschisten gestellt.
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Adresse: Wilhelm-Leuschner-Straße 69, Frankfurt (Zugang über den Hof)
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Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen. " Was zumutbare Arbeit ist, hat nach wie vor noch kein Politiker erklärt. Wählen ist verkehrt, Nichtwählen aber auch – Argumente gegen die Wahl – IKUWO. Achja, das sogenannte Schonvermögen wird natürlich erhöht, damit der durchschnittliche Hartzie an seine €60. 000 nicht ranmuss, bevor er Stütze bekommt, die natürlich um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro gekürzt werden müsste. Die FDP von heute ist von ihrer Verkleidung befreit und auf den antisozialen Kern skelettiert, ganz eingestellt auf den Nepotismus, der diese Partei seit Jahren auszeichnet. Wer wählt also FDP? Ich selbst werde sie nicht wählen, habe sie nie gewählt, und rate auch allen anderen davon ab, dieser Partei auch nur eine Stimme zu geben, denn wer FDP wählt, wählt verkehrt.
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Und keine Stimme geht verloren; im amtlichen Endergebnis ist sie aufgehoben – als Beitrag zur Regierungsmehrheit oder Oppositionsminderheit. Und das Entscheidende ist: Was dieses Endergebnis angeht – auch da kann er nichts verkehrt machen. Die Last der Verantwortung für alle entscheidenden Belange ist ihm längst abgenommen. Was seine Stimme bedeutet, was der 'Volkswille' ist, wozu sich die Gewählten also beauftragt sehen, das wird ihm hinterher von denen, die die Mehrheit haben, schon gesagt. Wählen ist verkehrt oberhof. Die sind dann an der Regierung und entscheiden von Amts wegen mit ihrer Macht darüber, wie es um ihn als Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner oder sonstigen Bürger steht und mit ihm weitergeht. Also ist er zwar seine Sorgen nicht los, aber die, wie er regiert wird, die ist er mit einem einzigen Wahlkreuz – oder auch ohne – los. Nach der Wahl ist er dann schon wieder ganz frei – frei zu meckern darüber, was die Gewählten ihm wieder alles an Lebensumständen herbeikommandieren. Daneben kann er sich wieder ganz darum kümmern, damit zurechtzukommen.
Da zählen eben vor allem anderen sie und ihr politischer Erfolg. Drittens, weil Wähler entsprechend trostlose Figuren sind. Sie honorieren die muntere Konkurrenz darum, wer sie regieren soll, mit ihrer Stimme für den einen oder anderen und fragen nicht nach den Folgen für ihre Lebensverhältnisse, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen. Arbeitslose und Angestellte, Frauen und Studenten, Sozialfälle und Besserverdienende – als Wähler sind sie alle gleich duldsame Menschen, die sich mit ihrem Wahlkreuz nicht ein-, sondern ausmischen. Erst bestätigen sie diejenigen im Amt, die ihnen ihre Umstände bescheren, über die sie sich sonst immer beklagen. Wählen ist verkehrt 2021. Dann denken sie sich ihren Teil dazu. Von den Wahlen hängt also nichts ab. Im Grunde wissen das alle haargenau. Niemand erwartet sich etwas, sogar den Wahlausgang kennt jeder jetzt schon. Jeder rümpft die Nase – und legt sich lauter Gründe zurecht, mit denen er doch zum Wählen geht. Und wenn nicht, macht es auch nichts. Das Ergebnis ist dasselbe.