Wählen Ist Verkehrt! Vortrag Zur Wahl (Peter Decker, Gegenstandpunkt) - Youtube

Diskussion/Vortrag Wählen ist verkehrt, Nichtwählen aber auch Welchen Nutzen hat die demokratische Wahl für die bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse? Für die meisten wahlberechtigten Deutschen sind die periodisch anstehenden Wahlen stolze bis leidige Bürgerpflicht. Zwar ist die Wahl, so bekommt man zu hören, das Aushängeschild der Demokratie, der Inbegriff der Freiheit, des Fortschritts gegenüber dunklen Kapiteln der deutschen Geschichte und überhaupt ein Segen der Zivilisation, der als Menschenrecht in alle Welt exportiert werden muss. Anderseits ertönt noch zu jeder Wahl die Beschwerde über "die da oben", die am Ende eh nicht halten was sie versprechen. Das Lob des demokratischen Wahlakts sowie der Tadel seines Ergebnisses gehören hierzulande eng zusammen. Wählen ist verkehr saint. Auch so mancher Linker geht mit einigen Bauschmerzen zur Wahl. Schließlich hat sie was mit dem Staat, mit Herrschaft und mit der Entscheidung für das Führungspersonal der Nation zu tun, mit denen man sich eigentlich nicht gemein machen möchte.
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Außerdem gibt es ihn auf der Seite der Bundeszentrale für politische Bildung zu finden, oder er ist als App für ihr Smartphone erhältlich.

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Nicht von unge­fähr war es ein lib­eraler Innen­min­is­ter, der in NRW als erstem Bun­des­land ever die heim­liche Online-Durch­suchung ins Ver­fas­sungss­chutzge­setz hat schreiben lassen, welch­es keine 2 Jahre später vom BVer­fG kassiert wurde. Ganz aktuell hat die Sach­sen-FDP mehr Überwachung im Koali­tionsver­trag gebil­ligt. Liegt es vielle­icht am ewigen Vor­sitzen­den selb­st? Wollen denn tat­säch­lich so viele Men­schen, dass dieser Men­sch Außen­min­is­ter wird? Das kann ich mir ja gar nicht…

Leider kann Ihr Brows­er diese Grafik nicht anzeigen. Direk­ter Link zur Sta­tis­tik "Fän­den Sie es gut, wenn Gui­do West­er­welle deutsch­er Außen­min­is­ter wird? Stadionknigge, oder: was ist los mit uns? - 1. FC Kaiserslautern - Forum | Seite 104 | Transfermarkt. "

Zumal Außen­poli­tik doch nicht so ein­fach ist, wie Gui­do sich das vorstellt. So hat sich die parteieigene Friedrich-Nau­mann-Stiftung anlässlich des Staatsstre­ich­es in Hon­duras, wo die Presse­frei­heit seit dem Putsch mas­siv mas­siv eingeschränkt wor­den ist, mehrere Men­schen bei Auseinan­der­set­zun­gen getötet wur­den und Mit­glieder ehe­ma­liger Todess­chwadrone wieder in entschei­den­den Posi­tio­nen sitzen, ein­deutig auf die Seite der Putschis­ten gestellt.

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Adresse: Wilhelm-Leuschner-Straße 69, Frankfurt (Zugang über den Hof)

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Das bedeutet ganz klar: Wer die Auf­nahme ein­er zumut­baren Arbeit ver­weigert, muss auch Leis­tungskürzun­gen hin­nehmen. " Was zumut­bare Arbeit ist, hat nach wie vor noch kein Poli­tik­er erk­lärt. Wählen ist verkehrt, Nichtwählen aber auch – Argumente gegen die Wahl – IKUWO. Ach­ja, das soge­nan­nte Schon­ver­mö­gen wird natür­lich erhöht, damit der durch­schnit­tliche Hartzie an seine €60. 000 nicht ran­muss, bevor er Stütze bekommt, die natür­lich um bis zu 30 Prozent, also von jet­zt 359 Euro auf ger­ade noch 250 Euro gekürzt wer­den müsste. Die FDP von heute ist von ihrer Verklei­dung befre­it und auf den anti­sozialen Kern skelet­tiert, ganz eingestellt auf den Nepo­tismus, der diese Partei seit Jahren ausze­ich­net. Wer wählt also FDP? Ich selb­st werde sie nicht wählen, habe sie nie gewählt, und rate auch allen anderen davon ab, dieser Partei auch nur eine Stimme zu geben, denn wer FDP wählt, wählt verkehrt.

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Und keine Stimme geht verloren; im amtlichen Endergebnis ist sie aufgehoben – als Beitrag zur Regierungsmehrheit oder Oppositionsminderheit. Und das Entscheidende ist: Was dieses Endergebnis angeht – auch da kann er nichts verkehrt machen. Die Last der Verantwortung für alle entscheidenden Belange ist ihm längst abgenommen. Was seine Stimme bedeutet, was der 'Volkswille' ist, wozu sich die Gewählten also beauftragt sehen, das wird ihm hinterher von denen, die die Mehrheit haben, schon gesagt. Wählen ist verkehrt oberhof. Die sind dann an der Regierung und entscheiden von Amts wegen mit ihrer Macht darüber, wie es um ihn als Beschäftigten, Arbeitslosen, Rentner oder sonstigen Bürger steht und mit ihm weitergeht. Also ist er zwar seine Sorgen nicht los, aber die, wie er regiert wird, die ist er mit einem einzigen Wahlkreuz – oder auch ohne – los. Nach der Wahl ist er dann schon wieder ganz frei – frei zu meckern darüber, was die Gewählten ihm wieder alles an Lebensumständen herbeikommandieren. Daneben kann er sich wieder ganz darum kümmern, damit zurechtzukommen.

Da zählen eben vor allem anderen sie und ihr politischer Erfolg. Drittens, weil Wähler entsprechend trostlose Figuren sind. Sie honorieren die muntere Konkurrenz darum, wer sie regieren soll, mit ihrer Stimme für den einen oder anderen und fragen nicht nach den Folgen für ihre Lebensverhältnisse, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen. Arbeitslose und Angestellte, Frauen und Studenten, Sozialfälle und Besserverdienende – als Wähler sind sie alle gleich duldsame Menschen, die sich mit ihrem Wahlkreuz nicht ein-, sondern ausmischen. Erst bestätigen sie diejenigen im Amt, die ihnen ihre Umstände bescheren, über die sie sich sonst immer beklagen. Wählen ist verkehrt 2021. Dann denken sie sich ihren Teil dazu. Von den Wahlen hängt also nichts ab. Im Grunde wissen das alle haargenau. Niemand erwartet sich etwas, sogar den Wahlausgang kennt jeder jetzt schon. Jeder rümpft die Nase – und legt sich lauter Gründe zurecht, mit denen er doch zum Wählen geht. Und wenn nicht, macht es auch nichts. Das Ergebnis ist dasselbe.