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Dies hätte seine Geheimhaltungspflicht aus § 96 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 SGB IX nicht verletzt. Er hätte aber konkret benennen müssen, hinsichtlich welchen Tagesordnungspunktes eine Interessenkollision auftreten kann. Nur für diesen Tagesordnungspunkt wäre er dann verhindert gewesen und nicht für die gesamte Betriebsratssitzung. Nur für Tagesordnungspunkte, die eine Interessenkollision befürchten lassen, ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die engen Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung ukm. 7 Satz 1Nr. 1 SGB IX lassen eine pauschale Berufung auf eine Interessenkollision für die gesamte Sitzung nicht zu. Es besteht auch kein Vertrauensschutz zugunsten des Mitgliedes. Die Praxis entsprach nicht dem Gesetz, denn er war – wie bereits ausgeführt - nicht verhindert, an der streitgegenständlichen Sitzung teilzunehmen. Vertrauen auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes ist aber nicht geschützt, meinten die Richter. Folgen für die Praxis: Die ordnungsgemäße Einladung und Teilnahme an den Betriebsratssitzungen ist Voraussetzung für eine wirksame Beschlussfassung des Gremiums.

Die Arbeitgeberin beantragte die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Mitbewerbers auf die ausgeschriebene Stelle. Der Betriebsrat fasste den Beschluss, der beabsichtigten Versetzung zu widersprechen. An der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats nahm auch das Betriebsratsmitglied teil, das sich auf die Stelle beworben hatte. Ein Ersatzmitglied war nicht geladen worden. Die Arbeitgeberin klagte. Das Betriebsratsmitglied habe wegen eigener Betroffenheit an der Beratung und Beschlussfassung des Betriebsrats nicht teilnehmen dürfen. BR-Forum: Interessenkonflikte im Betriebsrat | W.A.F.. Dessen Beschluss sei daher unwirksam und die Zustimmung zur personellen Einzelmaßnahme gelte als erteilt. Betriebsratsmitglied ist als Mitbewerber nicht von der Beschlussfassung ausgeschlossen Diese Ansicht teilte das BAG nicht. Der Betriebsrat habe seine erforderliche Zustimmung wirksam verweigert (BAG, Beschluss vom 24. April 2013, 7 ABR 82/11). Das Fazit aus der Entscheidung: Nur, weil ein Betriebsratsmitglied sich selbst auch auf eine Stelle beworben hat, ist es nicht von der Beschlussfassung des Betriebsrats zum Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers ausgeschlossen.

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Aufpassen müssen Sie beim Arbeitsvertrag. Ein befristeter Arbeitsvertrag ohne Rechtsgrund ist zwar in Ihrem Fall nicht zulässig, möglicherweise aber einer mit Rechtsgrund. Warum ist die Stelle auf zwei Jahre befristet? Erstellt am 06. 2005 um 08:32 Uhr von viktor Wir hatten viele Jahre ein BR-Mitglied, das in der beschäftigt war. Der Interessenkonflikt zwischen beruflicher "Notwendigkeit" und Betriebsratsamt waren oft genug unübersehbar. Du solltest überlegen, ob Du beides willst (kannst es ja bis zur Wahl ausprobieren) Erstellt am 07. 2005 um 18:35 Uhr von bmw Ein BR darf nicht benachteiligt oder bevorzugt werden aber wie Victor schon erklärte "Interessenkonflikt"es wird immer schwer sein da du immer Hintergrundwissen haben wirst das du nicht weitergeben kannst befindest dich dann in einem Gewissenskonflikt. Erstellt am 07. Untersagung einer Nebentätigkeit - RECHTSPRECHUNG - Entscheidungen kommentiert § 3 Abs. 4 Satz 2 TV-L Tarifrecht, Rechtsprechung | Fachartikel | Arbeit und Arbeitsrecht - Personal | Praxis | Recht. 2005 um 18:37 Uhr von bmw werden aber wie Victor schon erklärte "Interessenkonflikt"du wirst es immer schwer haben da du immer Hintergrundwissen haben wirst das du nicht weitergeben kannst befindest dich dann in einem Gewissenskonflikt.

Um den Arbeitsaufwand in Grenzen zu halten, stellt Ihnen unser Referententeam jedes Quartal im Rahmen unseres Webinars "Update Rechtsprechung Arbeitsrecht" die aktuellsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Landesarbeitsgerichte zusammen. Konsequenzen Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie bestätigt die bisherige Rechtsprechung. Die Freiheit, eine nebenberufliche Tätigkeit zu ergreifen, ist durch Art. 1 GG geschützt. Absolute Nebentätigkeitsverbote sind daher unzulässig. Zulässig sind demgegenüber sog. Erlaubnisvorbehaltsklauseln, die die Aufnahme einer Nebentätigkeit von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig machen (BAG, Urt. v. 11. 12. Interessenkonflikt betriebsrat personalabteilung uniklinik. 2001 – 9 AZR 464/00, AuA 10/02, S. 478). Eine Informationspflicht des Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig und beeinträchtigt den Arbeitnehmer nicht in seiner Berufsfreiheit. Die Informationspflicht dient dem Arbeitgeber dazu, bereits vor Aufnahme der Nebentätigkeit die Überprüfung zu ermöglichen, ob betriebliche Interessen beeinträchtigt werden.

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Kommt der Arbeitnehmer seiner Informationspflicht nicht nach, liegt darin eine abmahnungsfähige Pflichtverletzung, und zwar auch dann, wenn im Ergebnis ein Genehmigungsanspruch besteht (BAG v. 2001, a. a. O. ). Eine Informations- und Aufklärungspflicht besteht für den Arbeitnehmer auch im Hinblick auf die Regelung zur Höchstarbeitszeit des § 3 ArbZG, soweit eine Überschreitung der danach geltenden Zeitgrenze nicht ausgeschlossen werden kann. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung, soweit eine Beeinträchtigung betrieblicher Belange nicht zu erwarten ist. Umgekehrt hat der Arbeitnehmer jede Nebentätigkeit zu unterlassen, die mit seiner Arbeitspflicht kollidiert (BAG, Urt. 18. 1. 1996 – 6 AZR 314/95). Die Untersagung der Nebentätigkeit bedarf jedoch einer vorherigen Interessenabwägung. Für § 3 Abs. 4 TV-L hat das BAG bestätigt, dass die Bestimmung verfassungskonform ist, obwohl sie nach ihrem Wortlaut eine Interessenabwägung nicht vorsieht. Im Hinblick auf arbeitsvertragliche Zustimmungsvorbehalte erscheint es indes ratsam, die Notwenigkeit einer Interessenabwägung mit aufzunehmen.

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Wed, 31 Jul 2024 00:46:14 +0000