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Gegen dieses Urteil hat der Betroffene die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt. Er beanstandet mit der Sachrüge den auf § 23 Abs. 1b StVO gestützten... 33. Urteil: Abgestellter PKW-Anhänger mit Werbung für FKK-Club Verkehrsrecht | Erstellt am 10. Oktober 2016... r Geldbuße in Höhe von 150 Euro verurteilt. Anhänger werde u. für die Entsorgung von Bauschutt benutzt Der Geschäftsführer des FKK Clubs hat in der Gerichtsverhandlung zugegeben, einen der Anhäng... 37. Baukontrolle: Gerüstbau ohne Absturzsicherung Baurecht | Erstellt am 12. März 2016... n eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Unfallverhütungsvorschriften bei Bauarbeiten zu einer Geldbuße von 1200 Euro. Das Gericht führt aus, "dass die Unfallverhütungsvorschriften entgegen der Auffassu... 40. Taxi Fahrtkosten - Unberechtigter Mehrpersonenaufschlag Recht & Urteile | Erstellt am 06. Januar 2016... t kann eine Geldbuße bis zu 10. 000 Euro verhängt werden. FCK CPS - Warum der Ausdruck rechtlich erlaubt ist und was er bedeutet: Bedeutung, Definition, Erklärung - Bedeutung Online. Dem Gericht erschienen 200 Euro angemessen. Dabei fiel insbesondere auch ins Gewicht, das sich der Betroffene hier offenkundig völlig uneinsicht... 42.
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1. In einer Stunde elf Mal geblitzt - Gericht reduziert Geldbuße Verkehrsrecht | Erstellt am 14. Mai 2019 Ein 24-jähriger Verkehrssünder wurde innerhalb 68 Minuten elf Mal geblitzt. Eigentlich hätte dies eine Geldbuße von EUR 3. 760, 00 ergeben. Das Gericht reduziert jedoch die Geldbuße. Die Entscheidung... 4. Vollstreckung österreichischer Geldbuße n in Deutschland? Verkehrsrecht | Erstellt am 20. Mai 2010 FG Hamburg: Die Vollstreckung österreichischer Geldbuße n in Deutschland ist derzeit noch nicht möglich, wenn der Fahrzeughalter den Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt nicht benennt und sich auf sein... 5. Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker Arbeitsrecht | Erstellt am 05. November 2009... Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 7. 000, -- € auferlegt. Der Sachverhalt: Der Apotheker beschäftigte in seiner Apotheke eine junge Frau im Rahmen ihrer Ausbildung zur Pharmazeutisch-kaufmännischen... 6. Schönheitsoperation - Geldbuße wegen Pflichtverstoß Verwaltungsrecht | Erstellt am 30. Juli 2009... Acab tattoo ordnungswidrigkeit 2. das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Arzt aus der Pfalz einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 10.
Damit ist "FCK CPS" keine Verunglimpfung der staatlichen Ordnungsmacht, sondern der Ausdruck einer Meinung. Die Schlussfolgerung: "FCK CPS"-T-Shirts oder Anstecker können weiterhin getragen werden. Den Beschluss zu dem Urteil findest du hier (Externer Link zum BvR Dokument 1036/14).