Kommunale Abstimmungen Kanton Schwyz: Das Sind Die Resultate
Die Gemeinden sollen deshalb bei der EL zu 100 Prozent entlastet werden», argumentiert er. Zwar will auch die SVP die Gemeinden bei den Sozialkosten entlasten. Fraktionspräsident Thomas Haas setzt sich aber für eine andere Aufteilung ein – nämlich: Der Kanton soll 70 Prozent der EL-Kosten, die Gemeinden sollen 30 Prozent übernehmen. Haas geht die Lösung, über die am 26. September abgestimmt wird, zu weit. «Diese Gesetzesänderung ist ein Schnellschuss», sagt Haas. «Es darf nicht sein, dass dem Kanton immer neue Kosten aufgebürdet werden. » Kann es sich der Kanton leisten? Um die Gemeinden zu ganz von den EL-Kosten zu befreien, müsste der Kanton etwa 13, 5 Millionen Franken pro Jahr mehr bezahlen. Der Kanton Schwyz könne sich das leisten, ist CVP-Politiker Langenauer überzeugt, die Kantonskasse sei prall gefüllt. SVP-Politiker Haas hingegen hebt den Mahnfinger. Man müsse Sorge tragen zu den Finanzen. Abstimmung kanton schwyz. Es sei noch nicht lange her, da habe der Kanton Defizite geschrieben. Klares Ja im Parlament Der Kantonsrat stimmte der Übertragung der EL-Kosten auf den Kanton im April mit 56 zu 33 Stimmen zu.
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Flüchtlinge bleiben auf der Strecke Die meisten Katholiken ohne roten Pass können bei kirchlichen Wahlen abstimmen. Ausgeschlossen bleiben Migranten mit einem Status aus dem Asylrecht. Etwa Asylsuchende, deren Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Ebenfalls nicht mitreden dürfen Migranten ohne geregelten Aufenthaltsstatus (Sans-Papiers). Essen in der Flüchtlings-WG in Erstfeld bei Martin Kopp. In den Kantonen Appenzell Innerrhoden, Graubünden, Solothurn und Zug entscheiden die einzelnen Kirchgemeinden über die Einführung des Ausländerstimmrechts und die damit verbundenen Voraussetzungen. Kein Überblick in Solothurn und Graubünden Über das genaue Ausmass der Umsetzung gebe es im Kanton Solothurn keinen Überblick, gesteht Kurt von Arx, Synodalratspräsident, auf Anfrage. «Es sind ungefähr 15 von insgesamt 73 Kirchgemeinden, also 20 Prozent», schätzt er. Abstimmung Kanton Schwyz - Ergänzungsleistungen: Die Schwyzer Gemeinden werden entlastet - News - SRF. Unübersichtlich ist die Situation auch in Graubünden. Macht in Davos einen guten Job - und hat deshalb den Schweizer Pass geschenkt bekommen: der aus dem Allgäu stammende Pfarrer Kurt Susak.
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Urs Brosi, Generalsekretär der Katholischen Landeskirche Thurgau, relativiert dessen Bedeutung. Der Experte für Kirchenrecht und Staatskirchenrecht macht dafür auf einen «wesentlichen» Unterschied zwischen Deutschschweiz und Romandie aufmerksam. Körperschaften führen strenge Mitgliederlisten Die Kirchgemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften müssten die Stimmberechtigten für jede Kirchgemeindeversammlung und jede Urnenabstimmung- oder Urnenwahl einzeln anschreiben und einladen. Dazu führten sie ein Mitgliederverzeichnis, das als Stimmregister dient. Abstimmungen - Kanton Aargau. Die grösste Körperschaft der Schweiz: Franziska Driessen-Reding ist Präsidentin des Zürcher Synodalrats. Die Westschweizer Pfarreien hingegen würden in der Regel durch eine allgemeine öffentliche Einladung im Pfarreiblatt oder durch einen Anschlag vor der Kirche zu den Pfarreiversammlungen einladen. Brosi fügt hinzu: «Pfarreiversammlungen sind zudem von den Kompetenzen her kaum mit einer Kirchgemeindeversammlung vergleichbar, da das kanonische Recht den Gläubigen keine wesentlichen Rechte einräumt.
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13. Februar 2022 So hat die Schweiz entschieden: Alle Abstimmungsresultate – national, aus den Kantonen und den Städten Von Basel über Jura bis Zürich: Hier finden Sie die wichtigsten Abstimmungs- und Wahlergebnisse aus der Schweiz, den Kantonen und Städten. Zudem lesen Sie erste Reaktionen und Einschätzungen – und finden alle Links auf unsere Artikel. Nationale Vorlagen Medienförderung Die Gegner des Mediengesetzes waren mit ihrer Kampagne erfolgreich. Keystone Zeitungen, Zeitschriften und Onlinemedien werden künftig nicht stärker staatlich subventioniert. Das Stimmvolk lehnt die Medienförderung deutlich ab: 54, 6 Prozent der Stimmberechtigten sagen Nein zum Mediengesetz. Das ist eine herbe Niederlage für Bundesrat und Parlament. Kanton schwyz abstimmung in paris. Die Befürworter des Mediengesetzes sind enttäuscht über den Ausgang der Abstimmung. Die Gegner sprechen dagegen von einem «Freudentag». Einig sind sie sich darin, dass es ein neues Paket braucht. Überladene Vorlage und ungeschickte Medienhäuser: Unser Politautor Francesco Benini erklärt in seinem Kommentar, weshalb das Mediengesetz gescheitert ist.
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Zum Seitenende Am 15. Mai 2022 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über drei Vorlagen ab. Änderung des Filmgesetzes Änderung des Transplantationsgesetzes Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache Erläuterungen des Bundesrates Abstimmen: wie, wann, wo? Die App VoteInfo Erläuterungen des Bundesrates - Volksabstimmung vom 15. 05. 2022 (PDF, 1 MB, 13. 04. Abstimmungen und Wahlen. 2022) Präzisierung zu einer Karte in den Abstimmungs- erläuterungen zur Änderung des Filmgesetzes (PDF, 1 MB, 13. 2022) Die Bundeskanzlei hat die elektronische Version der Abstimmungserläuterungen des Bundesrates angepasst. In der Karte auf S. 13 wurde auch die Slowakei blau eingefärbt, weil sie eine Abgabepflicht für Streaminganbieter kennt. Da diese Karte in der öffentlichen Debatte Fragen aufgeworfen hat, hat die Bundeskanzlei sich entschieden, präzisierende Angaben dazu zu veröffentlichen (vgl. Medienmitteilung vom 13. 2022) Informationen für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auf Die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen: Download in App Store Download in Google Play Letzte Änderung 26.