Darauf Sollten Sie Beim Immobilien-Kaufvertrag Und Notar Achten
19. 11. 2014 ·Nachricht ·WEG-Recht | Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung einer Eigentumswohnung nach § 12 WEG richtet sich nach dem vereinbarten Kaufpreis. | Das OLG München (7. 5. 14, 32 W 681/14, Abruf-Nr. 143260) hat damit eine Entscheidung der Vorinstanz korrigiert, die nur 15 Prozent des Kaufpreises als Gegenstandswert angesetzt hatte. Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist § 49a GKG. Verwalterzustimmung bei wohnungsverkauf kostenloser counter. Danach ist der Streitwert auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. Dabei ist das Einzelinteresse des Klägers Untergrenze, und das fünffache Einzelinteresse die Obergrenze. Da sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person mit dem Verkaufsinteresse decke, hat das OLG das Einzelinteresse des Klägers in vollem Umfang als streitwertbestimmend angesehen. Praxishinweis | Letztlich verhindert die fehlende Zustimmung des Verwalters den Verkauf als Ganzes, sodass der Ansicht des OLG zu folgen ist.
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Dafür brauchen sie eine Stimmmehrheit. Erst dann kann die Veräußerungsbeschränkung im Grundbuch gelöscht werden, erklärt Engel-Lindner. Vorab müssen der Vorsitzende der Versammlung und gegebenenfalls des Beirats sowie ein Eigentümer den Beschluss noch unterschreiben – und das Dokument muss auf jeden Fall öffentlich beglaubigt werden.
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Im Einzelfall kann die Prüfung aber auch mehr Zeit, also im Einzelfall 1–2 Monate in Anspruch nehmen. Im Zweifel ist der Berechtigte dann gehalten, die Gründe für die zeitliche Verzögerung zu dokumentieren. 9 Was passiert, wenn die Zustimmung nicht erteilt wird? Wird die in der Teilungserklärung vorgesehene Veräußerungszustimmung nicht erteilt, ist der Veräußerungsvertrag schwebend unwirksam ( § 12 Abs. 3 WEG). Wohnung verkaufen: Rolle von Verwalter und Gemeinschaft der Eigentümer. 10 Kann die Verpflichtung aufgehoben werden? Die Verpflichtung zur Veräußerungszustimmung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss der Versammlung aufgehoben werden ( § 12 Abs. 4 WEG). Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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Hintergrund dieser Regel ist: Die bisherigen Eigentümer sollen davor bewahrt werden, dass ein wirtschaftlich unzuverlässiger Käufer in die Gemeinschaft eintritt, erläutert Edeltraud Reitzer vom Verband Wohneigentum. Diese Regelung sei gerade für kleinere Gemeinschaften sinnvoll. Ist ein Käufer etwa nicht in der Lage, sein Hausgeld zu zahlen, geht dies zulasten aller Eigentümer. Um dieses Risiko zu beschränken, hat der Verwalter im Auftrag der Eigentümergemeinschaft das Recht, den Verkauf einer Wohnung an einen unzuverlässigen Käufer zu blockieren. Einschränkung: Bei Verkauf der Eigentumswohnung muss Verwalter zustimmen. Vorausgesetzt, in der Teilungserklärung ist seine Zustimmungspflicht verankert. Wie gehen Eigentümer einer Wohnung also vor, wenn sie für den Verkauf die Zustimmung des Verwalters brauchen? "Der Eigentümer schickt ein Schreiben an den Verwalter, umreißt seine Pläne und nennt ihm Name sowie Adresse des Kaufinteressenten", erläutert Wagner. Der Verwalter hat dann die Aufgabe, etwa über eine Anfrage bei einer Auskunftei die Bonität des potenziellen Käufers zu prüfen.
Allzu viel Zeit lassen darf er sich dabei nicht. Der Verwalter ist angehalten, das Anliegen unverzüglich zu klären. Laut Wagner bedeutet dies innerhalb von drei bis vier Wochen. "Die Eigentumsübertragung wird erst wirksam, wenn die Zustimmung des Verwalters erteilt wurde", sagt Wagner. Ein vorher erfolgter Verkauf ist unwirksam. Forderung eines Schadenersatzes Verweigert der Verwalter die Zustimmung zu Unrecht oder verzögert er sie grundlos, kann es für ihn teuer werden. Verwalterzustimmung zur Veräußerung (FAQs) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. "Dann kann der Verkäufer vom Verwalter Schadenersatz verlangen", erklärt Engel-Lindner. Der Verwalter darf den Verkauf der Wohnung an eine bestimmte Person nur aus einem triftigen Grund ablehnen. Neben der Zahlungsunfähigkeit nennt Reitzer einen weiteren Grund: "fortgesetzte Verstöße des Kaufinteressenten, der bisher Mieter war, gegen die Hausordnung". Wenn sich der Interessent beispielsweise weigert, diese einzuhalten und beharrlich gegen das dort festgelegte Tierhalteverbot verstößt. Der Verwalter kann auch seine Zustimmung verweigern, wenn der neue Eigentümer die vier Wände unzulässig nutzen will - etwa als Bordell.