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103 Dieser Forderungsverzicht löst beim Verpächter eine Gewinnrealisierung aus, wenn dieser seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt. Bei einem bilanzierenden Verpächter ist der Vorgang dagegen erfolgsneutral. 104 Ist der Pächter verpflichtet, die gepachteten Gegenstände dem Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit in neuwertigem Zustand zurückzugeben, und erlässt er dem Pächter diese Verbindlichkeit aus privaten Gründen, z. Frotscher/Geurts, EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Fors ... / 10.5.4.5 Verfahren nach der Buchwertmethode | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. B. in Schenkungsabsicht, so ist die gebildete Pachterneuerungsrückstellung vom Pächter erfolgsneutral aufzulösen. Es besteht bei diesem Vorgang eine betriebliche Vermögensmehrung, die auf den Wegfall eines Passivpostens aus außerbetrieblichen Gründen zurückzuführen ist. [2] Rz. 105 Bei Gewinnermittlung des Pächters durch Einnahmen-Überschussrechnung kann der Pächter eine Betriebsausgabe in der Höhe geltend machen, in der bei Gewinnermittlung nach Bestandsvergleich eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Substanzerhaltung zu bilden gewesen wäre. Hat der Pächter im Zeitpunkt des Betriebsübergangs gegen den Verpächter einen Wertausgleichsanspruch, entfällt dieser durch Vereinigung von Forderung und Verbindlichkeit in seiner Person.

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Das ist umso bemerkenswerter, als die Vorinstanz ausdrücklich daran anknüpfte (FG Köln vom 27. 06. Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal - Dokument: Niedersächsisches Finanzgericht 11. Senat | 11 K 842/99 | Urteil | Abgrenzung Wirtschaftsüberlassungsvertrag von Pachtvertrag | Langtext vorhanden. 2012 – 15 K 3929/10, DB0490814). Ein maßgeblicher Unterschied besteht zwar insoweit, als der BFH in der aktuellen Entscheidung keine Ersetzungspflichten für Inventar zu beurteilen hatte, die der Wertung des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB unterliegen. Es wäre aus Gründen der Rechtssicherheit gleichwohl wünschenswert gewesen klarzustellen, ob und inwieweit die Grundsätze der jüngsten Entscheidung für die Instandhaltung (laufender Unterhalt) auch auf Verpflichtungen zur Ersatzbeschaffung übertragbar anwendbar ist.

[3] Wegen der beim Übergang auf die neuen Regelungen zu beachtenden Grundsätze siehe BMF-Schreiben v. [4] Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Miet- und Pachtverhältnisse in der Rechnungslegung / 4.5.2 Nutzungsüberlassung von Betrieben mit Substanzerhaltungspflicht (eiserne Verpachtung) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine

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Zur Begründung verwies der BFH insbesondere auf den Rechtsgedanken des § 582a Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach das vom Pächter angeschaffte Ersatzinventar kraft Gesetzes in das zivilrechtliche Eigentum des Verpächters übergeht. Der Pächter hat hinsichtlich der Erhaltungs- und Ersetzungsverpflichtung eine Erneuerungsrückstellung zu bilden; selbst wenn die Verpflichtung noch nicht fällig ist. Korrespondierend muss der Verpächter – nach bisheriger BFH-Rechtsprechung – einen Pachterneuerungsanspruch als "sonstige Forderung" aktivieren. Zwar dürfen Ansprüche aus schwebenden Geschäften bilanziell grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Eine Ausnahme erkennt der BFH aber bei Erfüllungsrückständen an. Solche lägen bei Pachterneuerungsverpflichtungen vor: Der Verpflichtung des Verpächters zur Überlassung der Pachtsache stehe nicht nur die Verpflichtung zur Zahlung des Pachtzinses gegenüber, sondern auch die – sukzessiv zu erfüllende – Verpflichtung zur Erneuerung der Pachtgegenstände. Nur unter Berücksichtigung dieser Verpflichtung sei das Pachtverhältnis ausgeglichen.

In einem Pachtvertrag werden daher die Nutzungsrechte am Inventar festgelegt. Als Pachtgegenstand sind sie Teil des Vertrags. Der Hotelpächter betreibt das Hotel also auf eigene Rechnung, schließt Beherbergungs- und Verpflegungsverträge auf eigenen Namen ab und trägt damit auch das alleinige Risiko. Weiterhin hat der Verpächter geringe Kontroll- und Einwirkungsrechte. Im Gegenzug für die Nutzung der Immobilie und der Einrichtungsgegenstände zahlt der Pächter dem Verpächter eine im Vorfeld fest vereinbarte (Fixpacht) oder variable Pacht (umsatz- oder gewinnabhängig) oder ein Mischmodell aus beiden Varianten. Vorteile vom Pachtvertrag für den Verpächter: Die Rendite und das Risiko sind kalkulierbar Der Betreuungsaufwand für den Immobilienbesitzer ist gering Es gibt eine klare Abgrenzung von Hotelimmobilie und Hotelbetrieb (gemäß Abgrenzungsliste) Besonders für sicherheitsorientierte Hotelinvestoren (Eigentümer) bietet sich der Pachtvertrag an. In der Praxis wird zwischen Single-, Double- und Triple-Net-Verträgen unterschieden.

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39 2. Der Kläger erzielt Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Der Inhaber einer Land- und Forstwirtschaft kann das betriebliche Vermögen, ohne es zu übereignen, einem anderen u. a. durch einen Pachtvertrag derart zur Nutzung überlassen, dass dieser das Unternehmen nunmehr auf eigene Rechnung und Gefahr betreibt (BFH in BStBl II 1975, 772). Der Vertrag zwischen dem Vater und dem Kläger ist ein derartiger Pachtvertrag. Der Vertrag ist steuerlich anzuerkennen. 40 Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH sind Verträge unter nahen Angehörigen steuerlich allerdings nur zu berücksichtigen, wenn die Vereinbarungen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und sowohl die Vertragsgestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (z. BFH-Urteile vom 28. März 1995 IX R 47/93, BStBl II 1996, 59; vom 13. Dezember 1995 X R 261/93, BStBl II 1996, 180, und vom 7. Mai 1996 IX R 69/94, BStBl II 1997, 196). Diesen Grundsätzen liegt die Überlegung zu Grunde, dass bei Rechtsverhältnissen zwischen fremden Dritten der natürliche Interessengegensatz im Regelfall dazu führt, dass die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich die Erzielung von Einkünften betreffen und nicht privaten Charakter haben.

Sollte die Üblichkeit nicht durch einen Vergleich mit allen unter Fremden geschlossenen Hofpachtverträgen zu beurteilen sein, sondern nur durch einen Vergleich mit solchen, in denen die Verpächter auch ihre Altersversorgung regeln wollen, hält es der Senat nicht von vornherein für ausgeschlossen, dass die Vereinbarung einer gemeinsamen Haushaltsführung von Verpächter und Pächter üblich ist. 44 Die Frage bedarf letztlich jedoch keiner Entscheidung. Sollte die Klausel dem Fremdvergleich nicht standhalten, ist der Pachtvertrag gleichwohl steuerlich anzuerkennen, weil er ernsthaft vereinbart und auch tatsächlich durchgeführt worden ist. Der Vater hatte ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an dem Vertrag, weil er mit ihm die Voraussetzung für den Bezug einer Rente aus der landwirtschaftlichen Alterskasse schuf. Er hat in seiner Steuererklärung die Barzahlungen des Klägers auch - als Pachteinnahmen - erklärt. Der Kläger geht in seiner Steuererklärung davon aus, aufgrund des Vertrags Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erzielen.

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