Klage Gegen Insolvenzschuldner Nach Insolvenzeröffnung - Kauf Auf Rechnung Als Neukunde

Die hiergegen gerichtete Revision des ArbN blieb erfolglos. Entscheidungsgründe Der 6. Senat des BAG hat wie zuvor das LAG betont, das die Klage wegen mangelnder Passivlegitimation des Insolvenzverwalters abzuweisen sei. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbG gehe zwar nach § 80 Abs. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung in english. 1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Ab diesem Zeitpunkt sei daher grundsätzlich eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes zu richten. Das gelte auch, wenn die Kündigung selbst noch vom Insolvenzschuldner erklärt worden sei. Übe aber der Insolvenzschuldner selbst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit als ArbG aus und gebe der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, falle die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Freigabeerklärung an den Insolvenzschuldner zurück. Ab diesem Zeitpunkt sei daher der Insolvenzschuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter als Adressat der Kündigungsschutzklage passivlegitimiert.

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Der Anspruch des Insolvenzgläubigers muss vor Eröffnung bzw. im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens "begründet" sein. Deshalb begründen künftige Ansprüche, bei denen erst ein "Rechtsboden" besteht, keine Insolvenzforderung, dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 15. 05. 2013 (L 11 KA 147/11). Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Ansprüche sind sog. Klage gegen insolvenzschuldner nach insolvenzeröffnung te. Neuforderungen. § 87 InsO schreibt vor, dass Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen können. Insolvenzgläubiger sind die persönlichen Gläubiger, die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben; zu deren Befriedigung dient die Insolvenzmasse (nach Abzug der Kosten und der weiteren Masseverbindlichkeiten). Unbeachtlich ist, dass eine solche Forderung ggf. noch nicht fällig ist. Allerdings muss der Anspruch der Insolvenzgläubiger vor Eröffnung bzw. Das bedeutet nicht, dass die Forderung bereits durchsetzbar gewesen sein muss.

252 Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Prozesses (aufgrund des Kostenrisikos) ab, beinhaltet dies zugleich die Freigabe des Streitgegenstands. BGH v. 7. 12. 2006 – IX ZR 161/04 = NZI 2007, 173, 174. Nun können der Schuldner oder der Prozessgegner den unterbrochenen Prozess aufnehmen ( § 85 Abs. 2 InsO); der Insolvenzverwalter hat mit diesem Rechtsstreit nichts mehr zu tun. 2. Passivprozesse (Forderungen von Insolvenzgläubigern) 253 Während des Insolvenzverfahrens können Insolvenzgläubiger ( § 38 InsO) den Schuldner nicht mehr auf Zahlung verklagen. BGH: Bei Räumungsklage führt Insolvenz des Beklagten zur Unterbrechung gem. § 240 ZPO - Anwaltsblatt. Stattdessen müssen sie ihre Forderung zur Insolvenztabelle anmelden ( §§ 87, 174 InsO) und das dortige Prüfverfahren durchlaufen. Bereits anhängige Zahlungsklagen gegen den Schuldner werden durch die Eröffnung unterbrochen ( § 240 InsO). Jetzt hat das insolvenzrechtliche Anmeldeverfahren Vorrang. Erst wenn die Anmeldung scheitert, darf wieder weiter prozessiert werden. 3. 2014 – IX ZR 261/12 = NZI 2014, 749, 750. Gescheitert ist die Anmeldung, wenn die angemeldete Forderung im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter oder einem Gläubiger bestritten wird.

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