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von Rechtsanwalt Martin Bechert Der Wahlvorstand hat den Zeitpunkt der Einreichung der Wahlvorschläge gegenüber dem Listenvertreter schriftlich zu bestätigen. Sodann ist die eingereichte Vorschlagsliste durch den Wahlvorstand unverzüglich auf ihre Gültigkeit hin zu überprüfen. Stellt der Wahlvorstand Mängel oder Beanstandungen fest, so ist hiervon unverzüglich der Listenvertreter zu informieren. Dies hat schriftlich und unter Angabe von Gründen zu erfolgen. Die Vorschlagsliste ist ungültig, wenn sie nicht fristgerecht eingereicht worden ist. Betriebsratswahl | Falsche Stimmzettel als Anfechtungsgrund. Wird eine aus mehreren Seiten bestehende Vorschlagsliste eingereicht, so ist die diese nur gültig, wenn die Seiten miteinander verbunden sind. Die Verbindung mit einer Heftklammer ist unzureichend. Auch wenn der Vorschlagsliste die notwendige Mindestzahl von Stützunterschriften fehlt, so ist sie ungültig. Unterschriften von nicht wahlberechtigten Personen sind zu behandeln, als wenn insoweit gar keine Unterschrift geleistet worden wäre. Besondere Angaben zur Identifikation der Person des Unterstützers sind gesetzlich nicht vorgeschrieben.

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Die Rücknahme von Unterschriften auf einer eingereichten Vorschlagsliste beeinträchtigt deren Gültigkeit nicht; § 6 Abs. 5 bleibt unberührt.

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Dieser falsche Eindruck habe durch das Kennwort "" aber entstehen können. Die Betriebsratswahl 2018 sei daher unwirksam. Die Amtszeit des Betriebsrats ende mit der Rechtskraft des Beschlusses des Landesarbeitsgerichts. Landesarbeitsgericht Düsseldorf v. 31. 07. 2020 – 10 TaBV 42/19

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630 Beschäftigten. In der Zentrale sind zwischen 40 und 50 Personen beschäftigt, die übrigen Beschäftigten üben Reinigungstätigkeiten in Schulen, Kindergärten und Bürogebäuden aus. 2018 wurde eine Betriebsratswahl durchgeführt. Zu dieser wurden zwei Wahlvorschläge beim Wahlvorstand eingereicht. Diese waren mit den Kennworten "" und "" gekennzeichnet. Der Wahlvorstand hielt beide Listen für gültig und ließ die Wahl zu., als im Betrieb vertretene Gewerkschaft, befürchtete eine Verwechselungsgefahr wegen der Ähnlichkeit der beiden Kennworte. Daher focht sie die durchgeführte Betriebsratswahl an und machte geltend, dass sie unwirksam sei. Aus Sicht des Betriebsrats und des Arbeitgebers bestand keine Verwechslungsgefahr. Betriebsratswahl unwirksam wegen irreführendem Listennamen | Personal | Haufe. LAG Düsseldorf: Betriebsratswahl war unwirksam Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte die Betriebsratswahl 2018 für unwirksam. Das Gericht verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der zwischen mehreren Vorschlagslisten keine Verwechselungsgefahr durch verwandte Kennwörter vorliegen darf.

Er muss also besonders grob und offensichtlich sein. Besonders grobe Verstöße sind u. a. : Die Wahl ohne Vorstand Eine Betriebsratswahl, obwohl bereits ein Betriebsrat besteht Die fehlende Versiegelung der Wahlurnen Die Nichteinhaltung der Fristen im BetrVG oder der WO Eine Wahl außerhalb des Wahlzeitraums, ohne dass eine Ausnahmeregelung besteht Wahl per Handzeichen Die Nichtigkeit muss zudem geltend gemacht werden. Der Gang zum Gericht bleibt also nicht erspart. Das ist allerdings durch Jedermann und jederzeit möglich – es gelten also keine Fristen. Eine bestimmte Form ist zwar nicht einzuhalten, allerdings muss ein Interesse an der Feststellung der Ungültigkeit bestehen. Ein solches besteht z. Ungültige Betriebsratswahl | Verwechslungsgefahr der Listennamen. dann, wenn einem Arbeitnehmer gekündigt wurde, da der Betriebsrat hierfür in der Regel angehört werden muss. Beachte: Auch hier müssen die Verstöße für sich genommen zur Nichtigkeit der Wahl führen. Ergibt erst eine Gesamtbetrachtung oder die Addition mehrerer Verstöße einen besonders groben Verstoß, ist die Wahl weiterhin gültig.

Dabei erstreckt sich die Prüfpflicht des Wahlvorstands auf alle erkennbaren Unwirksamkeitsgründe für den eingereichten Wahlvorschlag. Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann. II. Vorhandensein eines Kennworts Die Vorschrift des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG bezeichnet mögliche Gründe für die Ungültigkeit einer Vorschlagsliste. Die Unzulässigkeit eines Kennworts ist darin nicht erwähnt. Allerdings folgt aus § 7 Abs. 1 WO BetrVG, dass der Wahlvorstand zumindest das Vorhandensein eines Kennworts auf dem Wahlvorschlag zu prüfen hat. Nach dieser Bestimmung hat der Wahlvorstand die eingereichten Vorschlagslisten, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Familienname und Vorname der beiden in der Liste an erster Stelle benannten Bewerber zu bezeichnen. III. Prüfung der Zulässigkeit eines Kennworts Kennworte auf Vorschlagslisten können nach herrschender Meinung unzulässig sein.

Von der Landesregierung fordert er eine politische Willensentscheidung dafür, dass der ländliche Raum ein wichtiges und prägendes Merkmal Bayerns ist. Wohnungsnot in München, Leerstände in Amorbach: »Die Probleme werden doch an beiden Enden größer. Wir haben hier Gebiete, in denen können Sie kein Haus mehr verkaufen. « Die Politik müsse für einen Ausgleich sorgen. Für Schötterl gibt es dabei verschiedene Problemstellungen: Einkaufsmöglichkeiten, Ärzte und Notdienst, schnelles Internet, Verkehrsverbindungen. »Wir müssen die Innenstädte im ländlichen Raum wieder attraktiv machen«, erklärt er. »Wir brauchen ein Konzept. « »Ich bin kein Kasper« Bernd Schötterl ist ein Mensch, der gerne Position bezieht. Im Stadtrat, im Kreistag - und als Fastenprediger auf dem Amorbacher Narrenberg. »Deswegen bin ich noch lange kein Kasper«, sagt der Finanzbeamte. Bernd schötterl freie wähler xing. »Man sollte nicht den Fehler machen, mich auf eins zu reduzieren. Der Spaß-Mensch Schötterl kann auch Verantwortung übernehmen. « Im Wahlkampf will er das durch sein Motto ausdrücken: erst Mensch, dann Politiker.

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