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Ihr Ziel ist erst einmal erreicht. Wenn Sie Beschuldigter sind: Das genau ist der Hauptgrund, warum die Staatsanwaltschaft so häufig einfach anklagt, "nach mir die Sintflut": Weg ist weg, ohne peinliche und zeitraubende interne Begründungen, Vorlagen oder Anweisungen, weiter zu ermitteln. Sie als "schnell mal" Angeklagter und und das Gericht bekommen dann einfach den "schwarzen Peter" zugeschoben. Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft - FoReNo.de. Aber als Geschädigte/r können Sie davon profitieren! Nicht weitergemacht, vorgelegt; Generalstaatsanwaltschaft lehnt ebenfalls ab: Klageerzwingungsantrag Wenn der zuständige Staatsanwalt/die Staatsanwältin tatsächlich auf der Einstellung bestanden hat, die Sache der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt hat und diese ebenfalls abgelehnt hat: Dann können Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntmachung der Beschwerdeentscheidung (und Belehrung über die Möglichkeit, dagegen gerichtliche Entscheidung zu beantragen nebst Form und Frist) einen Klageerzwingungsantrag (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) an das zuständige Oberlandesgericht richten.
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Persönliche Beratung und Klärung Ihrer Fragen Sie haben noch eine Frage, die unbeantwortet geblieben ist? Dieser Text erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und dient nur der ersten Orientierung; ersetzt jedoch keine persönliche Beratung bei einem Rechtsanwalt. Wir sind für Sie da Jetzt telefonische Ersteinschätzung erhalten oder Termin mit einem Anwalt in unserer Kanzlei vereinbaren. Kontakt Strafverteidigung » Strafverfahren » Ermittlungsverfahren » Klageerzwingung vgl. dazu die Rspr. in meinen Ausführungen hier zum Ermittlungserzwingungsverfahren [ ↵] OLG München (2. Senat) NJW 2007, 3734 [ ↵] § 172 Abs. 3 StPO i. V. Beschwerde bei Einstellung nach 170 II StPO Strafrecht. m. §§ 114 ff. ZPO; vgl. BVerfGE 2, 336 [ ↵]
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Die Einstellung mangels Tatnachweises ist in § 170 Abs. 2 StPO geregelt. Dieser besagt: "(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem zuständigen Gericht. (2) Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist. " Wenn die Staatsanwaltschaft keinen hinreichenden Tatverdacht feststellen kann stellt sie das Verfahren gem. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo máster en gestión. § 170 Absatz 2 StPO ein. Gegen diese Einstellung ist die Beschwerde durch den Verletzten zulässig gem. § 172 StPO: "(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu.
Das Verfahren der Ermittlungserzwingungsklage entspricht der einer Klageerzwingung gem. § 172 Abs. 3 StPO und erfordert eine umfangreiche Schrift eines Rechtsanwalts mit strengen inhaltlichen Anforderungen. Für die Zulässigkeit erforderlich ist eine aus sich heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts, der bei Unterstellung des hinreichenden Tatverdachts die Anklageerhebung in materieller sowie formeller Hinsicht rechtfertigen würde. Dies erfordert regelmäßig einen überaus hohen Begründungsaufwand. Die Sachdarstellung muss auch in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die Gründe für deren behauptete Unrichtigkeit mitteilen. Aufgrund dieser hohen formalen Anforderungen werden bereits rund 90% der Anträge als unzulässig verworfen. Beschwerde gegen einstellung 170 stpo muster en. Antragsberechtigung Antragsberechtigt ist der Verletzte, gem. 2 StPO beträgt die Klagefrist zum zuständigen Oberlandesgericht einen Monat. Für den Antrag kann Prozesskostenhilfe 3 gewährt werden, wenn für das Verfahren Aussicht auf Erfolg besteht.