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2. Der Veräußerer stellt jegliche Anträge, die für die Umschreibung der Internet-Domain auf den Erwerber erforderlich sind. Sind weitere Erklärungen oder Zustimmungen erforderlich, verpflichtet sich der Veräußerer, diese abzugeben. In diesem Zusammenhang wird der Veräußerer die Aufhebung der Zuordnung des Domain-Namens ________ zu der IP- Adressen ________ veranlassen, um so die Zuordnung des Domain-Namens zu der IP-Adressen des Erwerbers zu ermöglichen. 3. Sollte die Aufhebung der Verknüpfung nicht möglich sein oder schlägt sie fehl, verpflichtet sich der Veräußerer, die zum Domain-Namen ________ gehörenden IP-Adressen mitzuteilen und auf den Erwerber zu übertragen. Die Übertragung der IP-Adressen ist mit dem unter § 3 vereinbarten Kaufpreis abgegolten. 3. Die Übertragung der Rechte an der Internet-Domain ________ erfolgt mit sofortiger Wirkung. Domain übertragungsvertrag muster de. Mit Abschluss des Vertrages verliert der Veräußerer das Recht, die Internet-Domain für eigene Zwecke zu nutzen. § 3 Kaufpreis und Zahlungsmodalitäten 1.
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_____ fr einen Kaufpreis in Hhe von __________, -- € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer in Hhe von ______, -- €, insgesamt somit ____________, -- €. Die Kaufpreiszahlung erfolgt bis zum ___. ___. Domainkauf Domainverkauf Musterkaufvertrag Domainrecht. 200___ durch berweisung auf das Konto: Inhaber: __________________________ Bankverbindung: __________________________ Bankleitzahl: __________________________ Kontonummer: __________________________. Eventuelle Nebenkosten seiner Provider trgt jede Partei selbst. Die bertragung der Domain gilt als erfolgt, sobald der Kufer bei der jeweilig zustndigen Registrierungsstelle als Inhaber der Domain gefhrt wird. 2 Mitwirkungspflichten des Verkufers Der Verkufer verpflichtet sich, bis ___. 200__ alle Erklrungen, die zum Inhaber- und Providerwechsel fr die bertragung der vertragsgegenstndlichen Domain auf den Kufer notwendig sind abzugeben. Der Verkufer versichert, dass zu seinen Gunsten keine Markeneintragungen oder Markenanmeldungen, die mit dem vertragsgegenstndlichen Domainnamen identisch oder hnlich sind, vorgenommen worden und / oder zuknftig werden.
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Die Klägerin hat zuletzt mit anwaltlicher Abmahnung... ……..... Beklagten dazu aufgefordert,... Domain nicht auf... unter verfügbare Angebot weiterzuleiten. Beweis: Schreiben... Prozessbevollmächtigten... Klägerin... ……..,, Anlage K5 Die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Stattdessen wendete... Beklagte ein,... er durch... schon seit längerer Zeit erfolgende Weiterleitung an... geschäftliche Bezeichnung erworben hätte aufgrund derer er über... prioritätsälteren Rechte verfüge. Durch... aussergerichtliche Abmahnung sind... Klägerin Kosten... Vertrag Umschreiben Muster. EUR …….. entstanden, welche... Beklagte trotz Aufforderung... der Abmahnung nicht ausgeglichen hat. II. Die Zuständigkeit... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da... klageweise geltendgemachten Markenverletzungen auch... hiesigen Landgerichtsbezirk erfolgen, indem... Seiten hier aufrufbar sind. Kammer... Handelssachen folgt aus § 95 Absatz 1 Nr. 4 c) GVG. 1.... Anspruch auf Unterlassung... Domain auf folgt aus §§ 14 Absatz 2 Nr. 2, Absatz 5... § 15 Absatz 2, 4 MarkenG.
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bb)... Dienstleistungen,... die... Beklagte... Zeichen verwendet hat, sind auch mit denen identisch,... deutsche Marke... Klägerin geschützt ist bzw.... die sie... geschäftliche Bezeichnung erworben hat. Die Marke ist unter anderem eingetragen... Dienstleistungen …….. Entsprechende Dienstleistungen erbringt... Klägerin auch unter ihrer Firmierung. Der Beklagte verwendet... Zeichen... ….., um unmittelbar auf... Webseite weiterzuleiten, auf... die Dienstleistungen... beworben... angeboten werden. Diese sind mit... Dienstleistungen... Klägerin identisch respektive... diesen Dienstleistungen hochgradig ähnlich. cc)... geschäftliche Bezeichnung... Domain übertragungsvertrag muster st. die Marke... Klägerin sind zumindest... durchschnittlicher Kennzeichnungskraft. c)... kann... Beklagte nicht erfolgreich entgegenhalten, durch... Domainregistrierung ältere Kennzeichenrechte an... Form... geschäftlichen Bezeichnung erworben... haben. Allein... Registrierung... Domain führt nicht dazu,... daran Kennzeichenrechte nach § 5 Absatz 2 MarkenG erworben werden (BGH, Urt.
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Landgericht …….. - Kammer... Handelssachen -
§ 2 Kaufpreis (1) Der Kaufpreis beträgt __________ Euro, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Domain Übertragungsvertrag - Muster, Vorlage Word PDF. (2) Der Kaufpreis ist hälftig sofort fällig und die andere Hälfte wird mit Abschluss des Umzugs der Domain und des vollständigen Eintrags des Käufers bei der zuständigen Registerstelle als Domaininhaber fällig. § 3 Übertragung (1) Der Verkäufer tritt dem Käufer alle ihm in der Eigenschaft als Domaininhaber gegenüber der Registratur zustehenden Rechte ab................ Auszugsende aus dem Kaufvertrag Powered by Rechtsanwälte PartmbB mehr Produktinhalt weniger Produktinhalt