Grenzen Der Mitbestimmung Des Betriebsrates
Rechtsanwalt Christoph J. Burgmer wurde vom Magazin "Betriebsrat intern" in der Februar-Ausgabe zu den Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung am Arbeitsplatz befragt. Hier finden Sie das vollständige Interview. Die Mitbestimmungsrechte nach dem BetrVG bieten Betriebsräten einen Handlungsspielraum, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten mitzugestalten Wie weit reicht dieser Spielraum? Wie nutzt der Betriebsrat ihn zum Vorteil für die Beschäftigten? Antworten auf diese Fragen gibt Christoph J. Burgmer, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Düsseldorf. Betriebsrat intern: Herr Burgmer, eines der wichtigsten Instrumente des Betriebsrates ist das Mitbestimmungsrecht. Was versteht man darunter? Mitbestimmung Betriebsrat: Möglichkeiten und Grenzen - burgmer arbeitsrecht. Christoph J. Burgmer: Der Arbeitgeber darf in bestimmten Fällen seine Entscheidungen nur ge- meinsam mit dem Betriebsrat treffen und umsetzen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Interessen der Mitarbeiter mit den Arbeitgeberinteressen abgewogen werden. Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat unter anderem bei den Themen Überstunden, Urlaubsgrundsätze, Taschenkontrolle beim Verlassen des Betriebsgeländes oder Nutzung von technischen Überwachungseinrichtungen wie Videokameras.
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§ 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verpflichtet die Betriebspartner, "über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln" und nach Abs. 2 dieser Vorschrift haben sie "Betätigungen zu unterlassen, durch die der Arbeitsablauf oder der Betriebsfrieden beeinträchtigt werden" sowie jede parteipolitische Betätigung zu unterlassen. Aus diesen Vorschriften wird ein allgemeines Neutralitätsgebot des Betriebsrates abgeleitet. [1] 1. Die Grenzen der Betriebsratstätigkeit | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. 2 Keine Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb des Betriebsratsgremiums Die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit besteht nicht nur für das Gremium insgesamt, sondern auch für die einzelnen Mitglieder. Untereinander besteht diese Verpflichtung nicht, das bedeutet, dass die Mitglieder des Betriebsrats im Gremium nicht zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit verpflichtet werden können. 3 Zurechnung der Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder Pflichtverstöße einzelner Betriebsratsmitglieder können dem Betriebsrat als Gremium zugerechnet werden, wenn dieser das gesetzwidrige Verhalten eines seiner Mitglieder billigt oder sogar unterstützt.
Grenzen Der Mitbestimmung Des Betriebsrates 6
Auch bekräftigte das BAG den Anspruch auf Unterlassung gemäß § 87 BetrVG, sofern ein Arbeitgeber Maßnahmen mitbestimmungswidrig umsetze, was im vorliegenden Fall strenggenommen der Fall sei. Der Betriebsrat habe auch keine Beisitzer für die Einigungsstelle benannt. Gemäß § 76 Abs. 5 S. 3 BetrVG konnte die Einigungsstelle daher frühestens nach Ablauf der Rechtsmittelfrist tätig werden, die nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) zwei Wochen beträgt. Auch von der Rechtsbeschwerde nach § 100 ArbGG habe der Betriebsrat mehrfach Gebrauch gemacht, sodass die Einigungsstelle erst mit erheblichem zeitlichen Verzug tätig werden konnte. Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates duden. Diese formale Rechtsposition habe der Betriebsrat aber unter Verstoß gegen seine Pflichten aus dem BetrVG erlangt: Der Betriebsrat habe sich beharrlich jeder Einigung verschlossen, ohne dafür einen erkennbaren sachlichen Grund angegeben zu haben. Der pauschale Hinweis auf angebliche tarif- oder gesetzeswidrige Inhalte der jeweils vorgelegten Dienstpläne sei nicht ausreichend.
Rz. 793 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten bestehen, soweit nicht gesetzliche oder tarifliche Regelungen vorrangig sind und damit sperrend eingreifen, in den zu 13 Gruppen zusammengefassten "Angelegenheiten" des § 87 Abs. 1 BetrVG. Sinn und Zweck der Mitbestimmung ist es, die kraft seines Direktionsrechtes bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten des Arbeitgebers zum Schutz der Arbeitnehmer an die gleichberechtigte Beteiligung des Betriebsrates zu binden ( BAG v. 8. 1989 – 1 ABR 62/88). Grenzen der mitbestimmung des betriebsrates 6. 794 Tarifliche Regelungen schließen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates aus, wenn sie die sonst nach § 87 BetrVG mitbestimmungspflichtige Angelegenheit selbst abschließend und zwingend regeln und damit eben auch das einseitige Bestimmungsrecht des Arbeitgebers beseitigen (vgl. BAG v. 18. 4. 1989 – 1 ABR 100/87). Selbstverständlich kann eine tarifliche Regelung auch Spielraum für weitere Regelungen auf betrieblicher Ebene lassen, die dann Arbeitgeber und Betriebsrat gemeinsam ausfüllen oder ergänzen können.