Regulierung : Manager Und Banker Sollen Persönlich Haften
Solidarität und Vertrauen 10. Start-UP-Land Deutschland
- Politikversagen: Sollten Politiker für ihre Fehler haften müssen?
- 10 Punkte: Persönliche Haftung von Politikern | DieNEUEN
- Politiker sollen für ihre Entscheidungen haften – So würden ETD-Leser Corona angehen (Teil III)
- Die Bündnisidee
Politikversagen: Sollten Politiker Für Ihre Fehler Haften Müssen?
Und weiter: Wenn ich recht erinnere, haben sich die Politiker von der Haftung für ihre Politik freigestellt. Das muss sofort rückgängig gemacht werden. Wer als hochrangiger Politiker nachweislich Schwachsinn verzapft, der muss auch bestraft werden können. Die Latte muss hoch gehängt werden, damit nicht Willkür einzieht und über diesen Weg unliebsame Politiker entfernt werden. " Eine komplette Haftungsfreistellung solle "niemals möglich sein", das wäre ein Freibrief für schlechte und willkürliche Politik. Notwendig sei, "Gesetze UND Verordnungen auf allen politischen Ebenen" ausführlich zu diskutieren. Alle Pro- und Contra-Argumente seien zu protokollieren. Die Bündnisidee. Dokumentiert werden sollte auch eine klare Begründung, "aus welchem Grund man nun genau diese Gesetze/Verordungen/Maßnahmen beschlossen hat und warum man andere abgelehnt hat". Alle diese Argumente und Begründungen seien mit den beschlossenen Gesetzen oder Verordnungen mindestens zehn Jahre zu veröffentlichen – ohne Einschränkungen. Anschließend sollten die Oppositionsparteien das Recht haben, auch nach "der ersten Lesung eines Gesetzes/Verordnung weitere Argumente einbringen zu können.
10 Punkte: PersÖNliche Haftung Von Politikern | Dieneuen
Es ist also eine neutrale Stelle, die diesen Spendenvorgang festhält und dokumentiert. Sanders: Wo könnte diese neutrale Stelle denn angesiedelt sein? Vogel: Nun, sie müsste im öffentlichen Bereich angesiedelt sein. Man könnte an den Bundestagspräsidenten denken, obwohl ich selber Zweifel habe, ob man hier nicht den Bundestagspräsidenten überfrachtet mit derartigen Dingen. Aber sie könnte vielleicht auch beim Rechnungshof angesiedelt werden. Es gibt noch weitere Möglichkeiten; das muss man in Ruhe prüfen. Damit wäre also von vornherein sichergestellt, dass nur das, was über eine solche neutrale Stelle geht, eine ordnungsgemäße Spende ist. Und was diesen Weg nicht benützt hat, steht dann mit der Rechtsordnung nicht im Einklang. 10 Punkte: Persönliche Haftung von Politikern | DieNEUEN. Sanders: Herr Vogel, sollten denn auch Unternehmen weiterhin spenden dürfen? Vogel: Ja, da gibt es immer wieder den Vorschlag, dass juristische Personen - denn 'Unternehmen' ist ein unscharfer Begriff, es gibt ja auch Einzelkaufleute oder OHG's, da wird immer wieder gesagt, die sollten das nicht dürfen.
Politiker Sollen Für Ihre Entscheidungen Haften – So Würden Etd-Leser Corona Angehen (Teil Iii)
Die Bündnisidee
Warum kommen die Kriegstreiber, die uns vom Afghanistan- bis zum Irakeinsatz und jetzt im Falle der Ukraine und Russlands in die Fallen locken, eigentlich keine Strafen? Jeder andere Anstifter eines Verbrechens geht in einem anständigen Land für seine Taten ins Gefängnis, aber bei uns laufen in Massen Täter in Maßanzügen umher, die sich immun fühlen, nur weil sie sich die Macht mit falschen Versprechen ergaunert haben und den Staat als Beute betrachten. Ich wünsche mir jedenfalls, dass diese Verbrecher in Nadelstreifen eines Tages vor Gericht gestellt werden und mit dem ganzen persönlichen Vermögen für das einstehen, was sie der Bevölkerung da draußen angetan haben und weiterhin antun. Und ich will gern meine ganze Kraft dem Ziele widmen, dafür zu sorgen, dass die vielen Verbrecher aus Politik und Medien eines Tages ganz demokratisch so vor Gericht gestellt werden, dass die Bürger über ihre Strafen abstimmen können. Wenn ich es zu entscheiden hätte: Ich würde jeden einzelnen Politiker mit seinem ganzen persönlichen Vermögen für das, was sie uns angetan haben, haften lassen.
Danach hängt alles vom Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ab. Sollte die SPD danach im Bund mitregieren, wird sie voraussichtlich versuchen, Schäubles Entwurf zu verschärfen. Ist Deutschland mit seinen Plänen Vorreiter in Europa? Ja und Nein: Ja, weil die Bundesregierung schneller als die EU ist. Schon 2014 soll das Gesetz in Kraft treten. Die EU ist noch nicht so weit: EU-Kommissar Michel Barnier hat für September einen Gesetzesvorschlag angekündigt. Dem müssen das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen, was ein bis zwei Jahre dauern dürfte. In Frankreich wird auch bereits ein Gesetz vorbereitet, das aber nicht so weitgehend ist wie in Deutschland. Nein, Deutschland ist kein Vorreiter, könnte man auch sagen. Denn auf EU-Ebene werden sogar noch radikalere Ideen diskutiert werden. Wie will die EU die Banken krisenfest machen? Ebenfalls mit der Abtrennung riskanter Geschäfte vom klassischen Bankgeschäft. Das empfahl eine EU-Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankchefs Erkki Liikanen im Oktober.