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Kommentar: Der Erstattungsbetrag 100 EUR ist ein Beispiel!. Eine Regelung zur Ausstellung der Rechnung (differenziert zwischen ärztlich verordneten Kosten und darüber hinausgehenden Kosten) ist sinnvoll. Auch kann man heute von einem Arbeitgeber verlangen, mindestens auch die Kosten für einfach entspiegelte Gläser zu übernehmen, auch ohne eine spezielle ärztliche Verordnung. 4. Muster betriebsvereinbarung persönliche schutzausrüstung für. Eigentum der Sehhilfe Die Bildschirmbrille ist Eigentum des/der Arbeitnehmers/-in. Sie kann privat genutzt werden. Kommentar 1: Damit ist allerdings auch die Haftung geklärt, sie liegt beim Beschäftigten, er ist für die Pflege verantwortlich. Ist die Brille nicht Eigentum des Arbeitgebers und wird sie beschädigt, muss der Beschäftigte vollständigen Ersatz beschaffen, es sei denn es besteht auch darüber eine Regelung. Wird die Bildschirmbrille bei einem Arbeits- oder Wegeunfall beschädigt, dann ersetzt die gesetzliche Unfallversicherung den Schaden. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 20. 2001 (B2 U9/00 R) entschieden.

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§ 6 Inkrafttreten Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. _____________________________________ Ort, Datum _____________________________________ Unterschriften

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