Mifid Ii: Wann Ist Ein Nicht-Monetärer Vorteil Wirklich Geringfügig | News | Onvista / Provisionsfreie Wohnungen, Kleinanzeigen Für Immobilien In München | Ebay Kleinanzeigen
- ZAP 17/2017, Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz / b) Besondere Verhaltensregeln: Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
- MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig
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Zap 17/2017, Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz / B) Besondere Verhaltensregeln: Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Das Annehmen und Behalten von Zuwendungen - sei es monetärer oder nicht-monetärer Art - ist in diesem Zusammenhang generell verboten. Nach den europäischen Vorgaben kommt eine Ausnahme von diesem Verbot nur in Bezug auf "kleinere nicht-monetäre Vorteile" in Betracht. Der deutsche Gesetzgeber hat dies aufgegriffen und für die Finanzportfolioverwaltung umgesetzt (siehe § 64 Abs. 7 WpHG; dort ist von "geringfügigen nicht-monetären Vorteilen" die Rede, die "im Zusammenhang mit der Finanzportfolioverwaltung" angenommen und behalten werden). Nach neuer deutscher Rechtslage dürfen bei der Unabhängigen Honorar-Anlageberatung also gar keine Zuwendungen angenommen und behalten werden - auch keinerlei nicht-monetäre, und seien sie "geringfügig" (siehe § 64 Abs. 5 S. 2 WpHG). ZAP 17/2017, Das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz / b) Besondere Verhaltensregeln: Anlageberatung, Finanzportfolioverwaltung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Nun fragt sich, wie der unbestimmte Rechtsbegriff geringfügig nachvollziehbar und verlässlich konkretisiert werden kann. Die einschlägigen Texte enthalten einige dahingehende Formulierungen, die aber ihrerseits weitere Fragen aufwerfen.
Mifid Ii: Wann Ist Ein Nicht-Monetärer Vorteil Wirklich Geringfügig
aa) Funktion des § 64 WpHG Die besonderen Verhaltensregeln für die Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung (§ 64 WpHG) ergänzen die allgemeinen Verhaltensregeln nach § 63 WpHG. Letztere gelten für alle Wertpapierdienstleistungen, auch bei Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung, wobei Konkretisierungen in § 64 WpHG zu beachten sind (Gesetzentwurf, a. a. O., S. 234). bb) Unabhängige Honorar-Anlageberatung Wird Anlageberatung erbracht, ist der Kunde darüber zu informieren, ob diese unabhängig erbracht wird (unabhängige Honorar-Anlageberatung) oder nicht (§ 64 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 WpHG). Im Fall der unabhängigen Honorar-Anlageberatung dürfen keine nichtmonetären Zuwendungen von Dritten angenommen werden, monetäre sind an den Kunden auszukehren (§ 64 Abs. 5 S. 2, 4 WpHG). cc) Standardisiertes Informationsblatt Bei Anlageberatung von Privatkunden über Aktien, die an einem organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblatts nach § 64 Abs. 2 S. 1 WpHG ein standardisiertes Informationsblatt verwendet werden (§ 64 Abs. 2 S. 3 WpHG; Näheres wird durch Rechtsverordnung geregelt).
In diesem Rahmen ist zu beurteilen, ob es sich jeweils um Research handelt, beziehungsweise ob gegebenenfalls ein zulässiger geringfügiger nicht-monetärer Vorteil vorliegt (vgl. ESMA Q&A, Abschnitt 7, Fragen/Antworten 3 und 6). Dr. Markus Lange ist Rechtsanwalt und Bankkaufmann. Er ist Partner im Bereich Financial Services bei KPMG Law. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit sind kunden – und produktbezogene Aspekte im Wertpapierdienstleistungs – und Investmentgeschäft. Lange ist intensiv mit der Umsetzung der neuen Anforderungen unter MiFID II befasst und verantwortet die entsprechenden Markt – und Beratungsaktivitäten von KPMG in Deutschland. Er referiert und publiziert laufend zu einschlägigen Themen. Dieser Beitrag erschien ursprünglich im Citywire-Magazin vom Oktober 2018.
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