Olg Saarbrücken, 26.05.2021 - 4 Ws 53/21 - Dejure.Org

Nachdem die Alliierten Besatzungsmächte, hier im Besonderen die Franzosen, im Jahre 1946 das neue Bundesland Saarland erschufen, errichteten sie ebenso das Oberlandesgericht des Saarlandes. Vorher waren das OLG in Köln und nach dem Jahre 1938 auch teilweise das OLG Zweibrücken für das saarländische Gebiet zuständig. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – aktuelle Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 104/11 vom 10. Saarländisches Oberlandesgericht - Adresse und aktuelle Urteile. 10. 2011 1. Stellt ein Elternteil einen Antrag auf Regelung des Umgangsrechts, so darf das Gericht das Betreiben des Verfahrens nicht von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig machen. 2. Im Kindschaftsverfahren ist bei der Beurteilung, ob eine... Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – Urteile, Entscheidungen und Beschlüsse nach Datum Volltext-Suche in allen Entscheidungen Rechtsanwälte im Gerichtsbezirk Rainer Lenzen Bismarckstr.

1. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
2. Saarbrücken: Das Urteil ist gefallen - Streit um HTW-Hochhaus beendet
3. Saarländisches Oberlandesgericht - Adresse und aktuelle Urteile

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

10. 2021 - 5 OH 8/21 OLG Saarbrücken, 07. 2022 - 4 W 25/21 Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Saarbrücken: Das Urteil Ist Gefallen - Streit Um Htw-Hochhaus Beendet

Ist das Fahrzeug von dem Sensor weiter entfernt, muss es schneller gewesen sein; Fahrzeuge, bei denen das Rad noch sehr dicht bei dem Sensor ist, waren entsprechend langsamer. Hier geht es vor allem um grobe, größenordnungsmäßige Einschätzungen der Geschwindigkeit. Exakte Bestimmungen sind so nicht möglich, sondern nur mit Rohmessdaten. Saarbrücken: Das Urteil ist gefallen - Streit um HTW-Hochhaus beendet. Folgen der neuen Rechtsprechung Nach den aktuellen Beschlüssen des Oberlandesgerichts ist davon auszugehen, dass Messergebnisse von TraffiStar S 330-Geräten im Saarland nicht mehr verwertbar sind. Eine ähnliche Situation hat sich kürzlich bei dem Messgerät Riegl FG-21 P ergeben: Dort führte ein ähnlicher Beschluss des Oberlandesgerichts dazu, dass die betroffenen Geräte von der Polizei nicht mehr eingesetzt werden. Auch die Städte und Gemeinden, die die TraffiStar-Säulen betreiben, müssen nun prüfen, ob diese stillgelegt werden oder die Möglichkeit der Datenspeicherung nachgerüstet werden kann. Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage. Berichte im Spiegel und in der Saarbrücker Zeitung

Saarländisches Oberlandesgericht - Adresse Und Aktuelle Urteile

Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1998 stürzte ein Mann auf einer nicht geräumten bzw. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken. gestreuten Straße wegen Schneeglätte. Aufgrund des Sturzes erlitt der Mann ein Schädelhirntrauma 1. /2. Grades sowie eine HWS- und LWS-Zerrung. Aufgrund dessen verlangte er von dem Eigentümer der Straße Schadenersatz und Schmerzensgeld. Der Straßeneigentümer wehrte sich gegen die Inanspruchnahme mit der Begründung, dass seine Haftung aufgrund des Schilds "Privatgrundstück, Parken verboten, Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" ausgeschlossen sei.

Der Ansicht der Bank, dass die Höhe der monatlichen Teilzahlungen nur anzugeben sei, wenn diese auch einen Tilgungsanteil enthielten, hat das OLG zu Recht eine Absage erteilt. Weil eine solche Pflichtangabe im Darlehensvertrag der VVB nicht enthalten war, begann die Widerrufsfrist nicht zu laufen und unsere Mandanten konnten den Darlehensvertrag auch nach mehr als fünf Jahren noch wirksam widerrufen und damit von der Bank nicht nur die Vorfälligkeitsentschädigung von rund 6. 000, 00 EUR zurück-, sondern dazu auch noch gezogene Nutzungen erstattet verlangen. Bewertung – Kreditwiderruf / Darlehenswiderruf auch heute noch möglich: Da der Darlehensvertrag, der dem seitens unserer Kanzlei erstrittenen Urteil des OLG des Saarlandes vom 22. : 4 U 27/20) zugrunde liegt, auf einem Muster des DG-Verlags beruht, das nach unseren Erfahrungen von vielen genossenschaftlichen Banken – u. a. VR-Banken, Volks- und Raiffeisenbanken – verwendet wurde, gehen wir davon aus, dass auch hinsichtlich zahlreicher weiterer Darlehensverträge die Widerrufsfristen mangels hinreichender gesetzlicher Pflichtangaben bzgl.

Das Saarländische Oberlandesgericht ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Saarlandes. Präsidentin ist seit 2017 Margot Burmeister. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts. Gerichtssitz und -bezirk [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Oberlandesgericht (OLG) hat seinen Sitz in der Landeshauptstadt Saarbrücken. [1] Der Gerichtsbezirk erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Landes. [2] Er umfasst damit eine Fläche von etwa 2571 km 2 mit einer Einwohnerzahl von ca. 995. 000 (Stand 30. September 2017). [3] Im Bezirk des Oberlandesgerichts sind 1. 423 Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte zugelassen (Stand: 1. Januar 2018). [4] Gerichtsgebäude [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Saarländische Oberlandesgericht ist zusammen mit dem Landgericht Saarbrücken im Anwesen Franz-Josef-Röder-Straße 15 untergebracht. Hierbei handelt es sich um ein eigens als Gerichtssitz errichtetes repräsentatives Gebäude, mit dessen Bau im Jahre 1911 begonnen wurde.