Ohne Zeitliche Grenze
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Ohne Zeitliche Grenze Dich
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Das BVerwG hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Az. 9 C 5. 17). Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig BVerwG, Pressemitteilung vom 06. 09. 2018 zum Beschluss 9 C 5. L▷ OHNE ZEITLICHE GRENZE - 4-7 Buchstaben - Kreuzworträtsel Hilfe. 17 vom 06. 2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 06. 2018 beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist. Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als 70 000 Euro.