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Gemessen daran verletzt der angegriffene Beschluss den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 17 VvB. Nach § 2 Abs. 1 RVG werden die Rechtsanwaltsgebühren in der Regel nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert). Streitwerte in Verwaltungsstreitverfahren aus dem Gebiet des Verkehrsrechts - Gegenstandswert - Verwaltungsgerichtsprozesse. Durch die damit bei hohen Gegenstandswerten verbundene höhere Vergütung soll der Rechtsanwalt im Rahmen einer "Mischkalkulation" in die Lage versetzt werden, zeitintensive Angelegenheiten mit geringeren Gegenstandswerten zu bearbeiten, bei denen eine zeitabhängige Vergütung eine im Verhältnis zum Wert des Gegenstandes unverhältnismäßig hohe Kostenbelastung für den Mandanten zur Folge hätte 10. Das grundsätzliche Anknüpfen der Gebührenhöhe an den Gegenstandswert gibt den Rechtssuchenden und den Anwälten zugleich Rechtssicherheit bei der Kalkulation der Kosten bzw. der Vergütung und ermöglicht es ihnen, eine von den gesetzlichen Gebühren abweichende Gebührenvereinbarung zu treffen 11. Das Gegenstandswertprinzip liegt auch auch den Regelungen des § 52 GKG zugrunde.

Streitwerte In Verwaltungsstreitverfahren Aus Dem Gebiet Des Verkehrsrechts - Gegenstandswert - Verwaltungsgerichtsprozesse

Gerichtliches Verfahren - Verfahrensgebühr (1, 6. /. 0, 575 = 1, 025-fach) 117, 88 € § 13 RVG, Nr. 3200, 3201, 1008 VV RVG - Pauschale f. Entgelte f. Post-/Telekommunikationsdienstl. 20, 00 € § 13 RVG, Nr. 7002 VV RVG 137, 88 € 26, 20 € § 13 RVG, Nr. 7008 VV RVG Gesamtbetrag - Gerichtliches Verfahren 164, 08 € 3. Summe - Zusammen 206, 78 € - davon zu Lasten des Beklagten (100 v. ) 206, 78 €

Auch in Scheidungsverfahren wird das Einkommen der Ehegatten mit einem bestimmten Faktor multipliziert, um den Streitwert zu erhalten. Besonderheiten bestehen weiter im Mietrecht, wenn eine Räumungsklage erhoben wird oder eine Mieterhöhung gerichtlich durchgesetzt werden soll. Weiter gibt es nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten wie z. das Unterlassen von Handlungen oder der Widerruf von Behauptungen. In diesen Fällen legt das Gericht den Streitwert nach Ermessen fest. Kompliziert und unübersichtlich ist die Streitwertfestsetzung oft auch bei urheberrechtlichen Streitigkeiten. Insbesondere zum Streitwert bei Abmahnungen werden teilweise sehr unterschiedliche Werte vertreten, so dass dort nicht selten der Streitwert selbst Gegenstand eines Rechtsstreits ist. Vor diesem Hintergrund kann hier nur ein erster grober Überblick zu den Kosten eines Gerichtsverfahrens geben werden. Die qualifizierte Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt ersetzt dieser Text nicht. Wenn Sie individuelle Fragen zu Prozessrisiken und Kosten haben, wenden Sie sich an einen qualifizierten Anwalt, den Sie hier auf bequem und einfach finden können.