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Home Politik Münster Kommunen - Münster: OVG-Urteil: Abwassergebühren in NRW zu hoch 17. Mai 2022, 16:28 Uhr Lesezeit: 2 min Spülwasser rauscht durch das Becken einer Toilette. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa) Direkt aus dem dpa-Newskanal Münster (dpa/lnw) - Die Abwassergebühren in Nordrhein-Westfalen sind über Jahre auf Basis einer falschen Grundlage berechnet worden. Das hat das NRW-Oberverwaltungsgericht am Dienstag in Münster in einem Musterverfahren entschieden. Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat das Urteil Folgen in Millionen-Höhe. Geklagt hatte ein Grundstücksbesitzer in der Stadt Oer-Erkenschwick. Er wehrte sich gegen einen Abwasserbescheid aus dem Jahr 2017 über knapp 600 Euro. Der war rechtswidrig und um 18 Prozent zu hoch ausgefallen, wie das OVG jetzt urteilte. Wahlergebnis der Stadt Münster bei der Landtagswahl NRW: Grüne holen die meisten Stimmen - Wahlergebnisse - Landespolitik - Nachrichten - WDR. Direkt von dieser Entscheidung profitieren jetzt Bürger, die in der Vergangenheit Widerspruch gegen ihre Bescheide eingelegt haben. Hausbesitzer und Mieter dürfen nach dem Urteil in den nächsten Jahren damit rechnen, dass ihre Gebührenbescheide oder Nebenkostenabrechnungen niedriger ausfallen, weil die Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Berechnungen neu aufstellen müssen.
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In den städtischen Haushalten werden demnach Gebühren in Millionen-Höhe fehlen. Der 9. Senat des OVG bemängelte gleich mehrere Punkte im Fall Oer-Erkenschwick, sieht eine Mitschuld aber auch bei der Politik. Im entsprechenden Gesetz des Landes fehle es an konkreten Vorgaben, an denen sich die Kommunen orientierten könnten. Standesamt in münster ohio. Laut OVG gebe es zum Beispiel in den neuen Bundesländern solche Vorgaben. Das OVG kritisierte mehrere Punkte der bisherigen Berechnungspraxis: Die Stadt habe bei den Gebührenbescheiden die Abschreibungen und Zinsen so berechnet, dass diese die tatsächlichen Kosten für die Anlage wie die Abwasserrohre am Ende überschreiten. "Die Gebühren dürfen nur erhoben werden, soweit sie zur stetigen Erfüllung der Aufgaben der Abwasserbeseitigung erforderlich sind", erklärte das OVG und bezieht sich dabei auf die NRW-Gemeindeordnung. Beim kalkulatorischen Zinssatz ging die Stadt vom Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre aus und setzte noch einen Aufschlag drauf. Das OVG dagegen sieht nur einen Zeitraum von 10 Jahren als begründbar an.
Es kommt zum Duell der Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD). Laut Umfragen werden wohl auch die Grünen mit Spitzenkandidatin Mona Neubaur und die FDP mit Spitzenkandidat Joachim Stamp in den Landtag einziehen. NRW-Landtagswahl 2022 in Münster: Drei Wahlkreise in der Stadt Münster hat knapp 315. Standesamt in münster new york. 000 Einwohner. Bei der NRW-Landtagswahl wird die Stadt in drei Wahlkreise aufgeteilt. Zum Wahlkreis 84 gehören nur Bürger aus Münster. Zu den Wahlkreisen 83 und 85 gehören auch Nachbargemeinden aus den Kreisen Steinfurt und Coesfeld. Hier können die Bürger ihre Stimme abgeben: Wahlkreis 83 Münster I - Steinfurt IV: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Nord, Münster-Ost, Münster-Mitte, Münster-West sowie Altenberge aus dem Kreis Steinfurt Wahlkreis 84 Münster II: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Südost, Münster-Hiltrup und Münster-Mitte Wahlkreis 85 Münster III - Coesfeld III: Münster mit den Stadtbezirken: Münster-Mitte und Münster-West sowie Havixbeck und Nottuln aus dem Kreis Coefeld Insgesamt ist NRW ist in 128 Wahlkreise zur Landtagswahl eingeteilt.