Aufkleber-Aktion In Bremen-Vegesack: Staatsschutz Kennt Zwei Tatverdächtige - Weser-Kurier

Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema "ausländerkritische Äußerungen". Bei einer Demonstration zum Thema "Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit" rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen rhythmisch die Parolen "Deutschland den Deutschen – Ausländer raus – Hoch die nationale Solidarität – Deutsch, sozial und national", reckte dabei jeweils seinen rechten Arm hoch und ballte seine Faust. Er trug schwarze Kleidung und eine ähnliche Frisur wie die anderen, aber keine Bomberjacken und Springerstiefel. Auf Spruchbändern war zu lesen "Das System schaut zu – Wir wehren uns". Wie andere Gerichte, z. B. das BVerfG in seinem Beschluß vom 04. 02. 2010, Az. 1 BvR 369/04, zu finden in NJW 2010, 2193, und der BGH in seinem Urteil vom 14. 03. 1984, Az. 3 StR 36/84, zu finden in BGHSt 32, 310 = NJW 1984, 1631, sprach das OLG Köln in seinem Beschluß vom 16. 10. 2012, Az. III-1 RVs 196/12 – 82 Ss 54/12, den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB frei, weil diese Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Aufkleber Der Ausländer Im Raum - Pixers.De

1/2 An öffentlichen Anlagen der Stadtgemeinde Brig-Glis sind die Sticker zu sehen. Foto: 2/2 Diese sind mit ausländerfeindlichen Parolen in verschiedenen Sprachen bedruckt. Seit einigen Tagen sind im öffentlichen Raum der Stadtgemeinde Brig-Glis auffällige, rote Sticker zu sehen, auf denen in verschiedenen Sprachen «Ausländer raus»-Parolen aufgedruckt wurden. Ermittlungen hierzu laufen, wie die Stadtpolizei erklärt. Die Ermittlungen werden von der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Brig-Glis geführt, wie Polizeikommandant Pascal Kronig auf Anfrage von erklärt. Mehr könne dazu im Moment nicht gesagt werden. Auch seitens der Gemeinde Brig-Glis wurde eine Klage eingereicht. «Ganz allgemein sieht man in letzter Zeit vermehrt Sticker im Raum Brig-Glis», so Stadtschreiber Dr. Eduard Brogli. Es sei dabei klar, dass das Bekleben von öffentlichen Anlagen eine Sachbeschädigung darstelle. «Es ist natürlich auch immer eine Frage des Inhalts: Wenn dieser etwa ausländerfeindlich und strafrechtlich relevant ist, ist das keine Bagatelle mehr und wird keinesfalls geduldet.

Polizei Ermittelt: Rechte Slogans Vor Sulzer Moschee - Sulz & Umgebung - Schwarzwälder Bote

Für Deutschland tätig sein, in Wort, Schrift und Tat, das ist der Lebensinhalt eines nationalen Aktivisten oder Nationalrevolutionär. In unserem Materialvertrieb findet er alles für diesen politisch-geistigen Kampf. Ob Flugblätter, Faltblätter, Aufkleber, Plakate oder sonstige Werbematerialien – so bringt man den Deutschen Sozialismus und seine politische Weltanschauung ins Volk. Neben Material zu jedem Punkt unseres 10-Punkte-Programms, bieten wir zu zahlreichen politischen Themengebieten verschiedene Druck-Werbemittel an. Ob Asylflut stoppen Flugblätter, kriminelle Ausländer raus Aufkleber, Umweltschutz ist Heimatschutz Faltblätter oder etwa Postkarten zur Aktion Tierfutter statt Böller. Unser Angebot wird stetig erweitert und aktualisiert, so dass nationale und sozialistische Positionen nach außen gut vertreten werden können. Selbstverständlich ist hier auch unsere bekannte Fahne im dunklen grün erhältlich, die über den Köpfen unserer Aktivisten eine neue Zeit verkündet.

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Thu, 11 Jul 2024 05:13:12 +0000