Landgericht Hamburg – Wikipedia
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[8] Aufgrund dieser Besonderheiten und als eine Folge des Prinzips des " fliegenden Gerichtsstands " werden am Landgericht Hamburg deshalb oft medienrechtliche Fälle verhandelt, bei denen weder Kläger noch Beklagte einen Bezug zu Hamburg haben. [9] [10] [11] [12] Kritik [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Im Mai 2016 kritisierte der Anwalt Udo Vetter in seinem law-blog das angebliche " Hamburger Monopol ", [13] als "merkwürdige Konzentration der Deutungshoheit im Äußerungsrecht ". Landgericht Hamburg – Wikipedia. [13] Als Grund, warum " die allermeisten Kläger " [13] den fliegenden Gerichtsstand dort wählen sieht er darin, dass " [d]as Landgericht Hamburg [... ] als die sicherste Bank [gilt], wenn es darum geht, im Äußerungsrecht für die Kläger zu entscheiden. Also im Ergebnis gegen die Meinungsfreiheit. " [13] Von der Böhmermann-Affäre, in deren Verlauf Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg beantragte, erhoffte er sich " genug Schub, um mal energisch diesen seltsamen fliegenden Gerichtsstand zu hinterfragen.
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1949/1950: In zwei Verfahren unter Leitung des seinerseits NS-vorbelasteten Richters Walter Tyrolf wurde der NS-Propagandaregisseur Veit Harlan ( Jud Süß (1940)) vom Vorwurf der Beihilfe zur NS-Judenverfolgung freigesprochen. 1950: Das Landgericht Hamburg untersagte Erich Lüth, zum Boykott eines Filmes Veit Harlans aufzurufen. Das Urteil wurde wegen Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit erst acht Jahre später durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. 1953: Freispruch für den Marineoffizier Rudolf Petersen, der 1945 noch zwei Tage nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht drei seiner Matrosen hatte hinrichten lassen. Veranstaltungen Volksfest in der Region Hamburg am Dienstag 14. Dezember 2027. 1962: Freispruch "aus Mangel an Beweisen" für den SS-Obersturmbannführer Willi Dusenschön, der wegen Ermordung des sozialdemokratischen Journalisten Fritz Solmitz im KZ Fuhlsbüttel angeklagt worden war. 1963 bis 1965: Mariotti-Prozesse, bei denen die Angeklagte zunächst verurteilt und später freigesprochen wurde. 1985: Im Prozess um die gefälschten Hitler-Tagebücher verurteilte das Gericht Konrad Kujau zu viereinhalb Jahren Haft.
M-V 1993, S. 919. ↑ Denkmalliste der Freien und Hansestadt Hamburg (PDF; 11 MB), unter den Identitätsnummern 12620–12622. ↑ Spitzen-Frau. In: Die Tageszeitung: taz. 1. Dezember 1995, ISSN 0931-9085, S. 22 ( [abgerufen am 18. Januar 2021]). ↑ Verabschiedung der LG-Präsidentin ↑ Dr. Marc Tully ist neuer Präsident des Landgerichts. Abgerufen am 19. September 2018. ↑ Urteil des Landgerichts Hamburg, Aktenzeichen 312 O 85/98 ↑ Geschäftsverteilungsplan des LG Hamburg für 2010 (PDF; 1, 4 MB), S. 52. ↑ LG Hamburg: Googles Bildersuche ist urheberrechtswidrig. Hamburg dezember 2018 max 99. heise online, 14. Oktober 2008. ↑ Der fliegende Gerichtsstand. Jan-Philipp Hein, Kölner Stadtanzeiger, 23. Oktober 2007. ↑ Gnadenlose Richter gefährden Web 2. 0 in Deutschland. Konrad Lischka, Spiegel Online, 21. Juni 2007. ↑ Das Ende des Interviews? Adrian Schimpf, Spiegel Online, 8. Mai 2008. ↑ Journalistenfrust - Gerichtsurteile behindern Berichterstattung ( Memento vom 11. Februar 2010 im Internet Archive). Gita Datta, Josy Wübben, Manuskript zur NDR-Fernsehsendung Zapp, 27. Mai 2009.