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§ 16 Abs. 8 WEG: Prozesskosten sind nur dann Kosten der Verwaltung, wenn es sich um Mehrkosten aus einer Streitwertvereinbarung mit einem Anwalt handelt. Dieser Wortlaut lässt vermuten, dass Prozesskosten in sonstigen Fällen aufgrund der gesetzlichen Regelgebührentatbestände nicht nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel sondern aufgrund der vorrangigen Gerichtskostenentscheidung zu verteilen sind. Für Beschlussanfechtungsprozesse, an denen also ein Eigentümer die übrigen Eigentümer verklagt, hat der BGH am 15. 03. Verteilung von Prozesskosten im WEG – Strunz-Alter Rechtsanwälte PartG mbB. 2007 zu Az. V ZB 1/06 entschieden, dass die Kostenentscheidung des Gerichts maßgeblich ist und somit der Kläger nicht anteilig an den Kosten zu beteiligen ist, wenn auf seine Anfechtungsklage hin der Beschluss der Eigentümer aufgehoben wurde. Der Verwalter hat also in der Jahresabrechnung die Kosten des Rechtsstreits nur unter den beklagten Eigentümern zu verteilen. Die Entscheidung des BGH Offen und hoch umstritten war nun bislang, wie die Kosten aus einem Rechtsstreit zu verteilen sind, in dem auf der einen Seite die teilrechtsfähige WEG als Kläger und auf der anderen Seite ein Eigentümer als Hausgeldschuldner als Parteien auftreten.

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Der BGH hat sich der letztgenannten Auffassung angeschlossen, jedoch – zunächst – nur für den Fall der Beitreibung von gemeinschaftlichen Hausgeld- oder Schadenersatzansprüchen. Nach Ansicht des BGH sei die Finanzierungsverantwortung eine gemeinschaftliche Aufgabe, so dass das Verwaltungsvermögen herangezogen werden könne. § 16 Abs. 8 WEG betreffe in erster Linie Streitigkeiten, an denen nicht der Verband WEG sondern nur die einzelnen Eigentümer beteiligt seien. Zahlungsklagen des Verbandes gegen einen Eigentümer seien von sämtlichen der Gemeinschaft zugehörigen Eigentümern zu finanzieren. Offen gelassen hat der BGH dagegen (weil dies in dem Fall nicht streitig war), ob diese Auslegung nur für Hausgeldklagen gilt oder für sämtliche Prozesse, an denen die WEG als teilrechtsfähiger Verband beteiligt ist, und wie hinsichtlich der Anwaltskosten des Beklagten zu verfahren ist. Für letztere wird vertreten (vgl. Ihre Klage auf die Beschlussanfechtung richtet sich gegen Ihre Gemeinschaft!. Becker, ZWE 2014, 264), dass der Verband dem obsiegenden Beklagten seine Kosten vollständig zu erstatten hat und ihn in der Jahresabrechnung auch nicht anteilig an diesen Kosten wieder beteiligen darf.

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c) Nehmen wir an, B und E akzeptieren das Urteil, der Rest (oder ein Teil davon) jedoch nicht. Ist damit der Prozess zumindest für B und E erledigt? d) Nehmen wir zusätzlich an, das erstinstanzliche Urteil wäre nur ein Teilurteil gewesen. Verteilung Kosten einer Klage im Innenverhältnis WEG. B und E sind der Ansicht, dass A auch bei der anderen noch zu entscheidenden Frage im Recht ist. Gibt es für sie noch einen Weg, die Kosten, die im Schlussurteil verkündet werden, für sich zu minimieren? e) Wäre ein Beschluss, einen teil der Prozesskosten aus dem Hausgeld zu begleichen, rechtens? Doch wohl eher nicht.

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Wer klagt gegen wen bei einer Anfechtungsklage? Fall aus der Praxis: In einer Eigentümergemeinschaft gibt es einen Mehrheitseigentümer, der auch Verwalter ist. Er hat den Beschluss zur Genehmmigung der Jahresabrechnungen durchgesetzt. Einer der Minderheitseigentümer hat diesen Beschluss angefochten. Der Mehrheitseigentümer liest in einer kurzfristig anberaumten Eigentümerversammlung aus der Klageschrift vor und meint, es wären nicht nur alle Eigentümer verklagt worden, sondern auch Verwaltung. Das ist falsch: Bei der (richtig gemachten) Anfechtungsklage klagt der anfechtende Wohnungseigentümer gegen "die übrigen Wohnungseigentümer". Und zwar immer gegen alle anderen. Eine Anfechtungsklage gegen einen einzelnen anderen Eigentümer wäre unzulässig. Der Anfechtende klagt in diesem Verfahren auch nie gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft selbst und auch nie gegen den Verwalter. Der Verwalter wird allerdings immer "beigezogen", weil ihm die Rolle des "gesetzlichen Vertreters" zugemessen wird.

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Die Eigentümerversammlung stellt das zentrale Institut der Willensbildung der Wohnungseigentümergemeinschaft dar (§ 23 WEG). Maßgebliche Entscheidungen innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft werden dort durch Beschlussfassung getroffen. Ausnahme dazu ist das sogenannte Umlaufverfahren, was aber umfassendes Einvernehmen erfordert. Denn dort muss die Gemeinschaft sich allstimmig auf die Form des Verfahrens und den Beschluss in der Sache einigen. Bei kontroversen Beschlüssen kommen Eigentümer an der Einberufung einer WEG-Versammlung nicht vorbei. Doch wie kommt man zu einer Eigentümerversammlung? Das wird problematisch, wenn schon andere Eigentümer oder die Verwaltung die Einberufung blockieren. Dann hängt das Vorgehen davon ab, welche zur Einberufung befugte Organe bei der WEG vorhanden sind. Hat die WEG einen Verwalter, soll dieser zur Versammlung einladen. Weigert der Verwalter sich, kann die Versammlung auch durch den Beirat initiiert werden. Schwierig wird es, wenn weder Verwalter noch Beirat vorhanden sind: Denn der einzelne Eigentümer hat kein automatisches Einberufungsrecht.

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Der Verlierer muss grundsätzlich die Gerichtskosten und auch die Anwaltskosten des Gegners tragen. Nach § 50 WEG dürfen die Eigentümer jedoch nur einen gemeinsamen Anwalt beauftragen und geltend machen, sofern nicht gerade aufgrund der Streitlage im Verfahren die Mandatierung von mehreren Anwälten notwendig war. Mit dieser Regelung soll das Kostenrisiko in WEG-Verfahren reduziert werden. Es bleibt natürlich jedem Eigentümer unbenommen, sich einen eigenen Anwalt zu nehmen, er muss jedoch dann auch dessen Kosten selbst tragen. Die Höhe der Verfahrenskosten ist an den sog. "Streitwert" gekoppelt. Damit ist der Wert gemeint, den das jeweilige Verfahren für die Beteiligten hat. Dies bestimmt sich nicht nur nach wirtschaftlichen sondern auch nach sonstigen Interessen. Das Gericht legt den Streitwert des Verfahrens durch Beschluss fest. PDF | Muster einer Anfechtung

13. 07. 2017 - Dieter Walinski zuletzt geändert am 26. 2017