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Verweigerung der Entlastung Ein gesetzlicher Anspruch auf Entlastung besteht im Vereinsrecht nicht. Dieser Anspruch kann sich nur aus der Satzung oder dem Gewohnheitsrecht ergeben. Verweigert die Mitgliederversammlung die Entlastung grundlos, kann der Vorstand nur dann eine Klage gegen den Verein auf Erteilung der Entlastung erheben, wenn er einen solchen Anspruch aus der Satzung oder dem Gewohnheitsrecht hat. Enthaltungen im vereinsrecht wahlen. Hat die Mitgliederversammlung die Entlastung zurecht verweigert, hat der amtierende Vorstand die Aufgabe, bestehende Ansprüche durchzusetzen. Er macht sich unter Umständen regresspflichtig, wenn er diese Durchsetzung unterlässt. Die Mitgliederversammlung kann jedoch als oberstes Organ von einer Verfolgung und Durchsetzung absehen. Quelle: Ausgabe 06 / 2009 | Seite 14 | ID 127606

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Nach dem Beschluss des KG Berlin muss sich aus der Urkunde (meist das Protokoll der Mitgliederversammlung) auch ergeben, dass der Beschluss mit der dafür notwendigen Mehrheit gefasst worden ist. Dafür genügt es nicht, dass nur die Gesamtzahl der anwesenden stimmberechtigten Personen und die Zahl der Ja-Stimmen in dem Protokoll aufgeführt sind. Vielmehr müssen auch die Nein-Stimmen angegeben werden, so das KG Berlin. Selbst wenn in dem Protokoll z. Enthaltungen im vereinsrecht vorstand. die Feststellung des Versammlungsleiters enthalten sind, dass die Kandidaten in die Vorstandsämter gewählt oder die Satzungsänderungen wirksam beschlossen seien, ändern an den Anforderungen an das Protokoll zu der Angabe der Zahlen der Ja- und der Nein-Stimmen nichts. Denn der Feststellung des Abstimmungsergebnisses kommt im Vereinsrecht keine konstitutive Wirkung zu, da es kein fristgebundenes Anfechtungsrecht wie etwa bei der Aktiengesellschaft gibt (KG Berlin unter Hinweis auf BGH, Urt. 1987, Az. II ZR 152/86; OLG Schleswig, Beschl. Fazit: Bei Abstimmungen im Verein oder Verband sind zwingend die Zahlen der Ja- und der Nein-Stimmen festzustellen und im Protokoll festzuhalten.

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[8] [9] BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585: "Bei der Beschlussfassung im Verein ist die Mehrheit nur nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen zu berechnen, Enthaltungen sind nicht mitzuzählen. " [10] Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) BVerwG, Urteil vom 19. 07. 1984 - 3 C 29. Häufige Fragen - Verein | Vereinsrecht.de. 83 = NJW 1985, 1916: "Bei der Ermittlung der Mehrheit der in der Jagdgenossenschaftsversammlung "anwesenden und vertretenen Jagdgenossen" nach BJagdG § 9 III [11] ist nicht von der Zahl der abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen (so BGH zu § 32 I 3 BGB, NJW 1982, 1585 [12]) auszugehen; es sind vielmehr auch die stimmberechtigten Jagdgenossen mitzuzählen, die sich der Stimme enthalten haben. " [13] Oberlandesgerichte OLG Köln, Beschluss vom 12. 1993 - 2 Wx 20/93 = NJW-RR 1994, 1547 Siehe auch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung eines Vereins Beschlussfassung des Vereinsvorstands Stimmenthaltung (Gemeinderat) Fußnoten ↑ BGH, Urteil vom 25. 1982 - II ZR 164/81 = BGHZ 83, 35, NJW 1982, 1585 Amtlicher Leitsatz ↑ BGH, Urteil vom 12.

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Oder: Wann stimmen genügend Mitglieder zu? Patrick R. Nessler - Rechtsanwalt In einem Verein oder Verband sind viele Beschlüsse von der Mitgliederversammlung zu fassen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB entscheidet bei der Beschlussfassung grundsätzlich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Zu diesen Beschlüssen gehören z. B. auch Wahlentscheidungen (BGH, Urt. V. 28. 11. 1988, Az. II ZR 96/88). Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung (§ 40 BGB) oder das Gesetz (z. für Satzungsänderungen und Vereinsauflösung) ein anderes Mehrheitserfordernis aufstellt. Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 23. 05. Die korrekte Abstimmungsmehrheiten ermitteln - Vereinswelt.de. 2020, Az. 22 W 61/19) noch einmal klargestellt, dass die "einfache Mehrheit" für einen Beschluss erreicht ist, wenn für den Beschlussgegenstand mehr Stimmen abgegeben werden als gegen ihn. Dabei kommt es nach der gesetzlichen Regelung nur auf die bei der konkreten Abstimmung abgegebenen Stimmen an, nicht auf die Zahl der anwesenden (stimmberechtigten) Mitglieder an.

Enthaltungen werden nicht mitgezählt. Hiervon zu unterscheiden ist die "relative" Stimmenmehrheit, bei der es genügt, dass eine Abstimmungsalternative mehr Stimmen erhält als eine der anderen. Soll die nach § 32 Abs. 1 Satz 3 BGB geltende Mehrheitswahl modifiziert und anstelle der einfachen die relative Mehrheit maßgebend sein, so bedarf dies nach der zwingenden Vorschrift des § 40 BGB einer entsprechenden Bestimmung in der Satzung. Die dahingehende Regelung muss aus der Satzung klar ersichtlich sein (OLG München, Beschl. 29. 01. 2008, Az. Enthaltungen im vereinsrecht schweiz. 31 Wx 78/07, 31 Wx 81/07; BGH, Urt. II ZR 96/88; BayObLG, in: FGPrax 1996, 74/75; OLG Schleswig, Beschl. 12. 2005, Az. 2 W 308/04). Sofern die Beschlussfassung Gegenstände betrifft, die zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden sind (z. Wahl neuer Vorstandsmitglieder in den nach § 26 BGB vertretungsberechtigten Vorstand oder Satzungsänderungen), muss beachtet werden, dass bei der Anmeldung zum Vereinsregister auch die Abschrift der Urkunde eingereicht werden muss, aus der sich der Beschluss ergibt (z. bei Satzungsänderungen: § 71 Abs. 1 Satz 3 BGB).

Startseite Häufige Fragen Verein Frage Wie sind Stimmenthaltungen bei einer Abstimmung zu berücksichtigen? Antwort Wenn die Satzung keine ausdrücklich abweichende Regelung enthält, werden Stimmenthaltungen bei der Gegenüberstellung der Ja- und Nein-Stimmen nicht berücksichtigt. Für das Wahlergebniss ist also ausschließlich das Verhältnis der Ja- zu Nein-Stimmen entscheidend. alle Fragen zum Thema Mitgliederversammlung/Wahl Autor: Rechtsanwalt Steuerberater Thomas von Holt,