Gebühr Prüfung Erfolgsaussichten Berufung

Mit einer Einschätzung der Beklagten über die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels hätte der Kläger sich nicht zufrieden geben müssen. Berufung ohne Erfolgsaussichten. Dies folgt auch aus dem Umkehrschluss aus § 17 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen. Hiernach kann der Versicherer zwar, wenn er der Auffassung ist, dass die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint, seine Leistungspflicht verneinen. Ist dies der Fall und der Versicherungsnehmer anderer Auffassung, so kann der Versicherungsnehmer den für ihn tätigen oder noch zu beauftragenden Rechtsanwalt auf Kosten des Versicherers veranlassen, dem Versicherer gegenüber eine begründete Stellungnahme abzugeben. Hieraus folgt, dass die Beklagte zwar berechtigt ist, ihre Leistungspflicht zu verneinen, diese Verneinung sich aber gerade nicht auf die Prüfung der Erfolgsaussichten durch einen Rechtsanwalt erstreckt; die Kosten hierfür sind vom Versicherer jedenfalls zu tragen.

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Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichtsprüfung eines Rechtsmittels
Berufung ohne Erfolgsaussichten
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Beratungsvergütung Rechtsmittelprüfung

Demgemäß decken die Gebührenvorschriften des 2. Teils Abschnitt 2 des VV RVG gerade keine Prüfungstätigkeiten über den Erfolg eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid, Erinnerungen gegen Entscheidungen des Rechtspflegers, Wiedereinsetzungs- oder Gehörsrügeverfahren oder andere Rechtsbehelfe wie Einspruch gegen ein Versäumnisurteil oder Vollstreckungsbescheid ab; erst recht nicht erfasst wird – weil hier offensichtlich kein Rechtsmittel in Frage kommt – die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage. All diese Tätigkeiten sind mit den RVG-Gebühren der jeweiligen Instanz abgedeckt. Gebuehr prüfung erfolgsaussichten berufung. Für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels im vorstehenden Sinne erhält der Rechtsanwalt, sofern er die Prüfung nicht mit einer Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens verbindet, eine Gebühr nach Nr. 2100 VV RVG mit einem Satz von 0, 5–1, 0. III. Beispiele Beispiel 1: Der Rechtsanwalt ist beauftragt, für den Mandanten die Erfolgsaussicht einer Berufung für das gegen ihn ergangene Urteil zu prüfen.

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Ein Prüfauftrag wurde mithin bereits durch die bevollmächtigte Mutter des Klägers durch die Frage, ob man da noch etwas machen könne, erteilt. Dieser wurde später auch noch einmal bestätigt durch die Erläuterung mit dem Kläger in der JVA. (2) Der Prüfauftrag hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels stellt, da die 1. Instanz mit dem Urteil vom 8. 2015 beendet war, eine eigene Angelegenheit. b. Die Beklagte ist auch nicht aufgrund Obliegenheitsverletzung des Klägers nach § 15 Abs. 1 d) cc), Abs. 2 der ARB 1975/2008 von ihrer Leistungspflicht frei geworden. Denn zwar sind hiernach Maßnahmen, die Kosten auslösen mit dem Versicherer abzustimmen. Eine vorherige Abstimmung des Klägers mit der Versicherung ist unstreitig nicht erfolgt. Vorliegend steht allerdings fest, dass die Verletzung dieser Pflicht weder für den Eintritt noch die Feststellung des Rechtsschutzfalles bzw. Beratungsvergütung Rechtsmittelprüfung. den Umfang der Versicherungsleistung ursächlich war. Denn die Beklagte hätte die Kosten für die Prüfung, ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg bietet, auch wenn der Kläger dies ihr vor Beauftragung seines Rechtsanwalts hiermit mitgeteilt hätte, jedenfalls tragen müssen.

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Antwort vom 17. 3. 2011 | 09:57 Von Status: Senior-Partner (6982 Beiträge, 3880x hilfreich) Das VV RVG wurde ja bereits mehrfach seid dem Inkrafttreten geändert. Eine wichtige Änderung war, dass in der ursprünglichen Fassung noch Beratungsgebühren für die außergerichtliche Tätigkeit aufgeführt waren. Dies sollte aber von vornherein nur für eine Übergangszeit gelten, da Ziel des RVG auch war, dass im außergerichtlichen Bereich die RAe zum Abschluss von Honorarvereinbarungen mit den Mandanten angehalten werden. Die ursprüngliche Fassung des RVG lautete (verküzt) wie folgt: Abschnitt 1 Beratung und Gutachten 2100 Beratungsgebühr, soweit in Nummer 2101 nichts anderes bestimmt ist............... Rechtsschutzversicherung - Erfolgsaussichtsprüfung eines Rechtsmittels. 0, 1 bis 1, 0 (1) Die Gebühr entsteht für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), wenn die Beratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. (2) Die Gebühr ist auf eine Gebühr für eine sonstige Tätigkeit anzurechnen, die mit der Beratung zusammenhängt.

In Betracht kommt, dass das erstinstanzliche Gericht die Tatsachengrundlagen nicht zutreffend gewürdigt oder die einschlägigen Rechtsvorschriften nicht zutreffend angewendet hat. Damit die Berufung bei Vorliegen solcher Fehler Erfolg haben kann, muss weiter das Ergebnis – also der Tenor – der angegriffenen Entscheidung unzutreffend sein. Ein Urteil beruht auf Fehlern, wenn sich die Fehler auch auf das Ergebnis auswirken. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gründe des angegriffenen Urteils zu dem Entscheidungstenor geführt haben, also eine Kausalität zwischen Fehlern der Tatsachenermittlung oder Rechtsanwendung und dem Tenor besteht, sondern die Entscheidung auch nicht mit einer anderen in Betracht kommenden Begründung aufrecht zu erhalten ist. So kann es beispielsweise passieren, dass das erstinstanzliche Gericht die Klage abweist, weil es die eingeklagte Forderung für verjährt hält. Es mag dies auf einem Irrtum über die Rechtslage beruhen. Kann das Berufungsgericht erkennen, dass es aber bereits an einer anderen Voraussetzung fehlt, so dass die Forderung gar nicht (mehr) existiert, kann die Klageabweisung also trotz des Fehlers der erstinstanzlichen Entscheidung gerechtfertigt erscheinen.