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Wohnungen Öffentlicher Dienste
Es ist sehr genau zu prüfen, welche Art der Überlassung einer Wohnung zugrunde liegt. Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Wohnungsart im Vertrag bezeichnet wird, sondern wie die vertragliche Ausgestaltung erfolgte. Die Bezeichnung als Dienst- bzw. Werkmietwohnung kann zwar ein Anhaltspunkt sein, entscheidend ist aber, was die Parteien tatsächlich gewollt haben ( §§ 133 BGB, 157 BGB). [2] Wenn die Auslegung ergibt, dass ein Mietvertrag geschlossen wurde, kann das zwingende Mietrecht einschließlich der amtsgerichtlichen Zuständigkeit für die Geltendmachung der Ansprüche nicht deshalb abbedungen sein, weil die Vertragsparteien eine Dienstwohnung als Vertragsgegenstand und damit die Anwendung des Arbeitsrechts vereinbarten. [3] Die tariflichen Regelungen zu Dienstwohnungen im weiten Sinne sind für den Bereich der VKA, des Bundes und der Länder unterschiedlich: VKA-Bereich: Der TVöD enthält im allgemeinen Teil keine Regelungen zu Dienstwohnungen. Die Anlage C. Öffentlicher Dienst, Mietwohnung | eBay Kleinanzeigen. 9 "Beschäftigte als Schulhausmeister" zum TVöD enthält in Nr. 3 Abs. 3 die Option, dass durch landesbezirklichen Tarifvertrag Rahmenregelungen zur Pauschalierung getroffen werden können und ein geldwerter Vorteil aus der Gestellung einer Werkdienstwohnung berücksichtigt werden kann.
Dies gilt beispielsweise für die rund 2, 7 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen, deren aktueller Tarifvertrag erst im Dezember ausläuft, aber auch für den Einzelhandel, das KfZ-Gewerbe oder das Bauhauptgewerbe. Keine einfachen Zeiten für die Gewerkschaften in Deutschland..